Im „Grand Hotel Esplanade“, Lützowufer 15, wird die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine Paschke, am 12. Juni wieder ein Seminar im Auftrag des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V (BfW) geben. Schon am 29. Mai wurde ein ähnliches Seminar von 20 Aktivist*innen gestört. Sie stürmten den Vortrag mit Transparenten und hielten eine Rede.
Hier das Video: http://www.youtube.com/watch?v=v14ClvjrDM0&feature=youtu.be

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Samstag // 8. Juni // ab 22.00Uhr // Soliparty im L.U.X // Schlesische Str.41 // Kreuzberg (U-Bahnhof Schlesisches Tor)
Tortenheber-Soliparty für das Bündnis gegen Zwangsräumung. Über den globalen Wahnsinn lachen, diskutieren, ihn bekämpfen und natürlich das Tanzbein schwingen. Indierock, Worldbeat, Electrotech and more…

Video: Aktivist_innen besuchen Immobilien-Seminar von Richterin Paschke

Pressemitteilung: Zwanzig AktivistInnen besuchen ein VermieterInnen_Seminar von Richterin Paschke

Zwanzig AktivistInnen störten heute ein Seminar über Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen. Im „Grand Hotel Esplanade“, Lützowufer 15, gab heute die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine Paschke, im Auftrag des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V (BfW) „einen Überblick über das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 und vermittelt praktische Hinweise für die tägliche Arbeit“ von Wohnungsverwaltungen.

Dieses Mietrechtsänderungsgesetz beinhaltet u.a. Einschränkungen von MieterInnenrechten im Fall energetischer Modernisierung und die Möglichkeit, Zwangsräumungen per einstweiliger Verfügung anzuordnen.

Die AktivistInnen entrollten Transparente mit den Slogans „Zwangsräumung beginnt hier“ und „Friede den Hütten – Krieg den Palästen“. Sie hielten vor den anwesenden VertreterInnen der Immobilienbranche eine Ansprache und riefen „Mieterhöhung, Zwangsumzug – davon haben wir genug.“

Es ist kein Wunder, dass die Rechtsprechung immer vermieterInnenfreundlicher wird, wenn RichterInnen mit der Beratung von VermieterInnen Geld verdienen. Richterin Paschke ist von Verhandlungen über die Calvinstraße 21 bekannt: Die MieterInnen hatten sich gegen Mieterhöhungen aus Sanierungsmaßnahmen gewehrt, weil diese für sie eine soziale Härte bedeuten. Auch Mietminderung wegen jahrelanger Baumaßnahmen ließ Regine Paschke nicht gelten – selbst im Fall einer Mieterin der ein Fenster durch einen Schwarzbau zugemauert wurde. Sie tat das Problem mit dem Satz „man kann in Berlin nicht von einer unveränderten Umgebung ausgehen“ ab.

Offenbar qualifizierte sich Richterin Regine Paschke durch solche Urteile für ihre Nebentätigkeit als Referentin für den BfW. Sie referierte in den letzten Jahren mehrfach für den BfW und steht in den nächsten Monaten weitere zwei Mal als Referentin auf dessen Seminarliste. Für den nächsten Termin am 12. Juni kündigt das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wieder Proteste an.

Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ äußert sich: „Das heutige Seminar zeigt mal wieder die enge Verzahnung von Justiz und Immobilienwirtschaft. Wir wollen Sand in das Getriebe streuen, welches die Zwangsräumungen produziert. Es muss Schluss sein mit der vermieterInnenfreundlichen Rechtsprechung.“

Soliparty für die Rote Hilfe und das Bündnis Zwangsräumen verhindern am 31. Mai und 1. Juni in der SupaMolly

Zwangsräumen verhindern kostet Geld!
Die Kosten reichen von Ausgaben für Material über Fahrtkosten bis hin zu Kosten, die durch Repression entstehen. Keine_r soll diese Kosten alleine tragen, daher schmeißen wir zusammen und freuen uns über Spenden.
Eine gute Gelegenheit uns finanziell zu unterstützen und Spaß dabei zu haben sind die Solipartys in der SupaMolly (Jessner Straße 41 in Berlin – Friedrichshain) am 31. Mai und 1. Juni.
Wir sind mit einem Infostand da und stoßen mit euch auch gern auf die schon verhinderten Räumungen an.
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Bünd­nis „Zwangs­räu­mung ver­hin­dern“ lädt ein zum Mit­mach­tref­fen,
am Mitt­woch, 22. Mai, 19 Uhr
im Fa­mi­li­en­gar­ten Kreuz­berg (Oranienstr. 34, Hinterhof)

Jeden Werktag gibt es in Berlin ca. 22 Zwangsräumungen. Meistens ist es eine Gewalttat, die den Betroffenen an die Existenz geht. Zwangsräumung ist die gewalttätigste Form von Verdrängung, um die Profite von Vermieter_innen & Immobilienspekulant_innen zu steigern.

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