Am Mittwoch, den 16.04.2014, fand am Landgericht Littenstr. der Prozess gegen Dagmar statt.
Streitpunkt war eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung von 2009, die Dagmar damals angefochten hatte, was allerdings auf Ablehnung der Hausverwaltung stieß. Diese bestand weiterhin auf die Nachzahlung. Im September 2011 hatte ein Mitarbeiter der Hausverwaltung deshalb angeblich eine entsprechende Mitteilung in Dagmars Briefkasten geworfen. Dagmar hat diese nie gesehen.
Kalle wurde trotz Protest mit massivem Polizeieinsatz zwangsgeräumt. Aber: Der Kampf gegen Verdrängung und für bezahlbaren Wohnraum geht weiter! Wir freuen uns, dass Kalle weiterkämpfen wird und mit einer Spontandemo nach der ‚Vollstreckung‘ schonmal gezeigt wurde, dass sich Widerstand nicht räumen lässt. Ob in Berlin oder Köln: Alle für Kalle und Kalle für alle!
Es war einmal ein tapferes Polizistenlein. Das warf sich heldenhaft einer rasenden Meute gewalttätiger Mieter_innen entgegen. Und beschützte damit einen, von ihm festgenommenen, natürlich auch gewalttätigen, Demonstranten, mit vollem Körpereinsatz vor dem randalierenden Mob. Dieser Mob hatte nämlich, so das tapfere Polizistenlein, den Festgenommenen wahrscheinlich mit Tritten und Schlägen bewußtlos geschlagen.
Zwangsräumungsprozess
Mittwoch, 16.04.2014 // 10:30 Uhr
Landgericht Littenstraße 12-17 // 10179 Berlin // Saal 3807
Dagmar soll aus ihrer Wohnung geräumt werden. Ihre Wohnung könnte nach der Räumung deutlich besser verwertet werden. Der Vermieter will sie also loswerden.
Bei dem Prozess geht es nun darum, ob ein Postbote ein Mahnungsschreiben in einen kaputten Briefkasten geworfen hat oder nicht. Klingt trivial, kann aber zu einem Wohnungsverlust führen.
Schluss mit solchen Räumungsprozessen! Weg mit den Zwangsräumungen!
UPDATE: Der Räumungsschutz wurde bis 15.07.2014 verlängert. Na also geht doch, warum nicht gleich so.
Am Dienstag, den 15. April 2014 läuft der Räumungsschutz für eine 4-köpfige Familie in Neukölln aus. Seit Herbst 2013 kämpft die Familie gemeinsam mit dem Bündnis gegen den Verlust ihrer Wohnung. Sie sollte bereits im Oktober 2013 die Wohnung verlassen. Der damalige Eigentümer Wolfgang Schröder hat alle Vermittlungsversuche zurückgewiesen, mittlerweile soll das Haus weiterverkauft sein.
Prozeß wg. Rosemarie-Gedenkdemo
Mittwoch, 16.04.2014, 9.00 Uhr
Gerichtsgebäude Turmstraße 91, Berlin-Moabit, Raum 101
Bei der Rosemarie-Gedenkmo am 14.04.2013 kam es zu massiven Polizeiübergriffen. Sten M. wurde dabei von der Polizei bewusstlos geschlagen. Nun soll nicht der Polizei, sondern ihm der Prozeß gemacht werden.
Aller guten Dinge sind drei: Kalles Zwangsräumung gemeinsam verhindern!
Mittwoch, 16. April, 7:00 Uhr | Sitzblockade und Straßenfest |
Fontanestr.5 | Köln-Agnesviertel
Anlässlich des einjährigen Todestages der zwangsgeräumten Mieterin Rosemarie F. demonstrierten gestern 500 Menschen in Neukölln gegen Zwangsräumungen und steigende Mieten. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ konnte in den letzten Monaten 15 Zwangsräumungen durch solidarische Gerichtsbegleitung, Gespräche mit dem Vermieter oder durch den Druck einer möglichen Blockade der Räumung verhindern.
UPDATE: Susanne hat den Prozeß verloren. Sie soll ihre Wohnung räumen, ist aber kämpferisch! Wir warten das schriftliche Urteil ab, dann gibt es weitere Infos.
Mi., 09.04.2014 // 10:00 // Amtsgericht Neukölln // Raum 108
Bei der Urteilsverkündung am 09.04.2014 geht es um die Wohnung von Susanne, Kienitzerstr. 111, die durch Bauarbeiten unbewohnbar gemacht wurde und aus der nun die Mieterin zwangsgeräumt werden soll. Wir waren mit ihr am 19.03.2014 beim Prozess. Wie es aussieht, wird der Prozess eher nicht zu Gunsten der Mieterin ausgehen. Wir wollen Susanne in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen und rufen für diesen Mittwoch öffentlich zur Begleitung auf! Lasst uns gemeinsam das Urteil entgegennehmen und zeigen, dass wir keine Zwangsräumungen mehr hinnehmen wollen. Sie meinen nicht nur Susanne, sie meinen uns alle! Keine Zwangsräumung in der Kienitzer Straße 111!
Hintergrundinformationen zu ihrem Fall.
Ein Bericht im Tagesspiegel über Susanne’s drohende Zwangsräumung.
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