Ist mal wieder Februar und ist mal wieder Quo Vadis im Adlon. Der Jahresauftakt für die Profiteure der Wohnungsnot, oh nein sorry für “Immobilienentscheider“ für schlappe 3450 Euro Eintritt.

Politik für den Profit

Für den Schnäppchen-Eintritt wird auch einiges geboten. Z.B. Politikerinnen und Politiker, die vor der Immobilienlobby antanzen und zeigen dürfen, dass sie auch wirklich Politik im Sinne des Profits gestalten. Keine Sorge, machen die bestimmt. Dafür steht die SPD seit über 100 Jahren, also hält auch Klara Geywitz, die neue SPD-Bundesministerin für Wohnen die Eröffnungsrede. Und SPD-Stadtentwicklungssenator Geisel ist auch dabei. Den kennen wir aus der letzten Legislatur als den Räumungssenator für linke Kneipen und Projekte. Jetzt isser Stadtentwicklungssenator und wird nicht müde zu betonen, dass die Lösung des Wohnungsproblems nur zusammen mit dem Kapital gelingen kann. Aber selbst Sozialdemokraten müssten sehen, dass Eigentümer und Mieter ganz gegenteilige Interessen haben. Die einen wollen möglichst viel Schotter rauspressen, die anderen billige Mieten ohne Angst vor Verdrängung.

Verdrängung aus der Innenstadt

Und die Verdrängung hat der RBB gerade mit Zahlen aus dem JobCenter eindrücklich belegt. Die Anzahl Hartz-IV-Beziehender ging in der Innenstadt um 35.000 zurück. In den Randbezirken in der gleichen Zeit um dieselbe Zahl nach oben. Ein Schelm wer dabei an Gentrifizierung denkt.

Einlull-Poetik

Unser SPD-Stadtentwicklungssenator meint dazu ganz jovial: „Da darf es nicht nur Wohnungsbau am Rand der Stadt geben, sondern auch in der Mitte der Stadt.“ Ja wo denn? Wer hat denn landeseigene Grundstücke in der Größe Friedrichshain-Kreuzbergs an Spekulanten verschleudert? Genau, die SPD, allen voran der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin. Die glauben wirklich, wir haben ein Gedächtnis wie n Sieb und dass sie uns immer wieder neu einlullen können.

Ist leider so. Kleine Kostprobe Einlull-Poetik aus der Quo Vadis Ankündigung gefällig: „Noch nie waren Immobilienunternehmen so aufgeschlossen, Gebäude, Quartiere und Städte in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen und damit den Bedarf der Menschen vor den Kapitalfluss zu stellen.“

Haha, hahaha, sieht man ja hier in Mitte an jeder Ecke. Kann sich noch jemand an das Tacheles erinnern? Dort werden jetzt Eigentumswohnungen für 30.000 Euro den qm gebaut. Kann sich noch jemand an den Palast der Republik erinnern mit Eintopf für 3 Ostmark? Da steht jetzt die reaktionäre Schlossattrappe mit kolonialem Innenleben, gesponsert von Rechtsradikalen. Oder The Student Hotel an der Jannowitz-Brücke? Ein, Zitat, „…pulsierender Ort für Co-Living und Co-Working, an dem Reisende, Locals und Studierende zusammentreffen…“. Leider, leider nur die mit Kohle, denn ein 16 qm Zimmer kostet 892 Euro im Monat, das sind nur 56 Euro den qm. Natürlich ist der CEO & Founder so einer Abzocker-Bude bei Quo Vadis ein gern gesehener Gast.

„Wir brauchen keine Hausbesitzer, denn die Häuser gehören uns“ (TSS)

Aber ach wo, bei Quo Vadis geht’s gar nicht um Geld und Profit sondern um „die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft“ wie es in der Ankündigung weiter so schön heißt und um „Together“. Dieses „Together“ kennen wir schon: Wir sitzen alle im selben Boot, die einen auf dem Sonnendeck, die anderen in der Holzklasse an den Rudern. Und deswegen könnt ihr uns mal mit eurer „Zukunftsfähigkeit“ und eurem „Together“. Wir rudern einfach in Richtung einer ganz anderen Gesellschaft. Einer Gesellschaft in der nicht die Wenigen auf Kosten der Vielen ihren Profit einfahren. Einer Gesellschaft in der nicht mit allem Profit gemacht werden muss, egal ob Wohnung, Arbeit, Bildung, Kultur oder Gesundheit. Eine Gesellschaft in der nicht den Wenigen Grund und Boden, Häuser und Produktionsmittel gehören, sondern Allen.

In diesem Sinne, gegen die Stadt der Reichen. Für eine solidarische Stadt. Für eine solidarische Gesellschaft!

Repression gegen Genoss*innen von Abahlali baseMjondolo reisst nicht ab. Abahlali baseMjondolo (Zulu: „Die in Hütten leben“) ist eine Bewegung von Hüttenbewohnern in Südafrika, die gegen Zwangsräumungen und für das Bleiberecht derjenigen, die in selbstorganisierten Siedlungen leben, kämpft. Abahlali sieht sich von ständiger und manchmal gewaltsamer Unterdrückung, einschließlich Mord, bedroht.

Bereits im Mai hat das Bündnis Zwangsräumung verhindern, als Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung, eine Solidaritätsaktion vor der südafrikanischen Botschaft gemacht. Die damals Angeklagten kamen am 4. Oktober frei bzw. die Anklagen wurden fallen gelassen. 

Am 8. Oktober, gerade vier Tage danach, wurde die Repression gegen Abahlali baseMjondolo und die besetzte eKhenana-Kommune fortgesetzt. Nokuthula Mabaso, Thozama Mazwi und Sindiswa Ngcobo aus eKhenana wurden festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt und in das berüchtigte Gefängnis von Westville eingeliefert.

Deshalb haben wir heute, den 20.10., abermals einen Brief mit der Forderung nach sofortiger Freilassung an den Botschafter Phumelele Stone Sizani übergeben.

Weitere Infos: 
www.abahlali.org (englisch), zu Abahlali baseMjondolo (deutsch), zur Soliaktion vor der Botschaft im Mai

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Brief vom 20.10.2021 an den südafrikanischen Botschafter Phumelele Stone Sizani:

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani,

bereits im Mai diesen Jahres hatten wir uns mit einem Brief an Sie gewandt. Dies geschah als Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung mit unseren Genossinnen und Genossen von Abahlali baseMjondolo, die anhaltender Repression von Seiten der südafrikanischen Behörden ausgesetzt sind.

Die Verfolgung reicht von fingierten Anklagen über bewaffnete Angriffe bis hin zu Folter und Mord und gilt in letzter Zeit besonders für die Landbesetzung von eKhenana in Durban, KwaZulu Natal. Diese Besetzung wurde seit 2018 zu einer funktionierenden Kommune ausgebaut. Es gibt dort Wasser- und Stromversorgung, ein Erholungszentrum, eine Genossenschaftsfarm und eine politische Schule, die zu Ehren von Frantz Fanon benannt wurde. Die Selbstorganisation der Bewohnerinnen und Bewohner und der beständige Kampf von Abahlali baseMjondolo nährt unsere Hoffnung auf eine Welt frei von Unterdrückung und Ausbeutung.

Wie bereits eingangs erwähnt haben wir uns im Mai an Sie gewandt um die Freilassung von Lindokuhle Mnguni, Landu Tshazi, Ayanda Ngila, Maphiwe Gasela, Siniko Miya und George Bonono zu fordern. Sie wurden unter der schwerwiegenden, aber offensichtlich erfundenen, Anschuldigung „Verschwörung zum Mord“ angeklagt und teils inhaftiert. Bis zum 4. Oktober wurden alle Anklagen fallen gelassen und alle kamen frei. Dies ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder von Abahlali baseMjondolo verhaftet und angeklagt wurden. Trotz Hunderter Verhaftungen und Anklagen kam es jedoch nie zu einer Verurteilung.
Bischof Rubin Phillip sagt hierzu: „Es ist auch klar, dass das Strafrechtssystem über einen Zeitraum von 16 Jahren systematisch missbraucht wurde, um eine demokratische Organisation der Armen zu unterdrücken – eine Organisation mit Prinzipien, Engagement und Mut, mit der ich stolz war, mich zu verbinden.“


Am 8. Oktober, gerade vier Tage nach dem die letzten erfundenen Anklagen fallen gelassen wurden, wurde die Repression gegen Abahlali baseMjondolo und die eKhenana-Kommune fortgesetzt. Nokuthula Mabaso, Thozama Mazwi und Sindiswa Ngcobo aus eKhenana wurden festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt. Eine Kaution, die üblicherweise gewährt wird, wurde abgelehnt und sie wurden in das berüchtigte Gefängnis von Westville eingeliefert.

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani, wir fordern sie auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten und ein Ende der Repression gegen Abahlali baseMjondolo einzusetzen. Des weiteren fordern wir sie auf die Bitte an die Leiterin der nationalen Anklagebehörde, Rechtsanwältin Shamila Batohi, eine rasche und wirksame Untersuchung des anhaltenden Missbrauchs des Strafrechtssystems zur Unterdrückung von Basisaktivisten in Durban einzuleiten, zu unterstützen.

Mit internationalistischen Grüßen
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Stadt von Unten