Veröffentlicht am10. Juni 2022|Kommentare deaktiviert für 8. bundesweites Recht auf Stadt-Forum in Jena // 10.-12.6.2022
Workshop Zwangsräumungen verhindern – 10 Jahre Erfahrung in basisdemokratischen Kämpfen Samstag 11.6. | 15–17 Uhr | Turmkneipe https://rechtaufstadt-forum.de
10 Jahre Erfahrung in basisdemokratischen Kämpfen rund um die Zwangsräumung
Als politisches, linksradikales Bündnis mit Betroffenen nutzen wir das Drama der Zwangsräumung, um das antikapitalistische Narrativ zu stärken und basisdemokratische Kämpfe zu organisieren. Die Vielfalt der Organisationsformen schafft viele Angebote. Die dem kapitalistischen Eigentumsverhältniss der Stadt innewohnende Zwangsräumung schafft die internationale Vernetzung der Kämpfe.
Aber wir kommen auch an unsere Grenzen durch die neue Eskalation der Kapitalverhältnisse in Kriegen und zivilgesellschaftlichen Prozessen. Die Stadt als das Zentrum der verräumlichten Kapitalverhältnisse ist der erste Kollateralschaden einschließlich seiner Bewohner.
Wir würden gern über unsere Erfahrungen insbesondere der Organisation von Betroffenen und deren Politisierung angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr und deren Überwindung durch ein revolutionäres Subjekt reden. Der Kapitalismus schafft ja bekanntlich auch in Permanenz die Bedingungen seiner eigenen Überwindung. Wie können wir in diesem Sinne unsere Kämpfe verbinden und internationalisieren?
Wir sind gespannt auf eure Erfahrungen! Bündnis Zwangsräumung verhindern aus Berlin
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Veröffentlicht am25. Mai 2022|Kommentare deaktiviert für Zwangsräumung von Micha verhindern! Kundgebung // 3.6. // Kudamm
************** Zwangsräumung von Micha verhindern! Kundgebung Freitag // 3.6.2022 // 17 Uhr Kurfürstendamm 43 // 10719 Berlin **************
Am Kudamm 43 ist der Luxusladen „Budapester“. Tomasz Rotecki und Matthias Nebus sind zwei Geschäftsführer von „Budapester“ und dem zugehörigen Webshop „MyBudapester.com“. Sie wollen in Steglitz den Mieter Micha auf die Straße setzen.
Der Jahresumsatz von „MyBudapester.com“ lag 2019 bei 16 Millionen Euro. Micha wohnt seit 1982 in der Wohnung und ist im Kiez dort aufgewachsen. Nach Aufteilung in Eigentum 1999 wurde die Wohnung 2018 zum zweiten Mal verkauft. Käufer waren Rotecki und Nebus, die umgehend Eigenbedarf für die 75-jährige Schwiegermutter von Rotecki geltend machten. Die Wohnung liegt im dritten Stock ohne Fahrstuhl und hat eine sehr einfache Ausstattung.
Das Gericht winkte den Eigenbedarf der Schwiegermutter durch. Micha steht wie viele bei drohendem Verlust der Wohnung unter enormem physischem und psychischem Stress. Dagegen empfahl der Gerichtsgutachter eine Liste von Medikamenten. Das Gericht gewährte noch generös einen Räumungsaufschub bis 30.11.2022.
Rotecki und Nebus verweigern alle Gesprächsangebote. Sie reagieren aber panisch auf Besuche ihres Ladens. Nach einer versuchten Übergabe eines Protestbriefes holten sie 8 Security-Mitarbeiter um ihren Nobelladen zu bewachen. Die haben ganz schön Angst vor Öffentlichkeit. Kommt zur Kundgebung!
Wir lassen nicht einfach zu, dass jemand aus seiner Wohnung geworfen wird. Wie heißt es so schön in Berlin? Wer hier Eigentumswohnungen kauft, kauft Ärger!
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Veröffentlicht am19. Mai 2022|Kommentare deaktiviert für Versuchte Briefübergabe an Zwangsräumer Rotecki und Nebus
Da beim Besuch des Nobelladens „Budapester“ am 12.5. kein Kontakt mit den Geschäftsführern Tomasz Rotecki und Matthias Nebus zustande kam, versuchten heute am 19.5. mehrere Aktivist*innen einen Protestbrief im daneben liegenden Büro persönlich abzugeben. Der Protestbrief wendet sich gegen die Zwangsräumung eines Mieters wegen Eigenbedarf durch Rotecki und Nebus. Der Mieter wohnt dort bereits 40 Jahre.
Die Aktivist*innen klingelten mehrmals und sprachen mit einer Angestellten an der Sprechanlage, wurden aber nicht eingelassen. Deshalb wurde der Brief mit Tesafilm am Firmenschild befestigt. Darauf kam der, bereits vom letzten Besuch bekannte, Securitymitarbeiter und drohte die Polizei wegen Sachbeschädigung zu rufen. Die Aktivist*innen hielten dies für einen schlechten Scherz und entfernten sich daraufhin. Wie aus gut unterrichteten Kreisen am Ku’damm bekannt wurde, wurde der Nobelladen kurz darauf von 8 Securitymitarbeitern bewacht.
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Veröffentlicht am12. Mai 2022|Kommentare deaktiviert für Protestaktion wg. Eigenbedarfskündigung nach 40-jähriger Mietdauer
Heute, 12.5.2022, kurz nach 15 Uhr besuchten ein dutzend Aktivist*innen vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ den Luxusladen „Budapester“ am Kurfürstendamm. Sie protestierten gegen die Zwangsräumung eines Mieters in Steglitz. Zwei der drei Geschäftsführer von „Budapester“ und dem zugehörigen Webshop „MyBudapester.com“ wollen dort einen Mieter auf die Straße setzen. Der Jahresumsatz von „MyBudapester.com“ lag 2019 nach eigenen Angaben bei 16 Millionen Euro.
Der Mieter wohnt seit 1982 in der Wohnung. Nach Aufteilung in Eigentum 1999 wurde die Wohnung 2018 zum zweiten Mal verkauft. Käufer waren Tomasz Rotecki und Matthias Nebus, die umgehend Eigenbedarf für die 75-jährige Schwiegermutter von Rotecki geltend machten. Die Wohnung liegt im dritten Stock ohne Fahrstuhl und ist stark sanierungsbedürftig.
Anna Lobeck hierzu: „Das glaubt doch kein Mensch, dass die Schwiegermutter da einzieht. Die wollen den Mieter, der da 40 Jahre wohnt, rausschmeißen, weil dann der Wert der Wohnung steigt. Die Politik hätte gegen so was schon längst Gesetze erlassen können. Machen sie aber nicht, sind halt die Politiker*innen der Reichen.“
Das Gericht winkte den Eigenbedarf der Schwiegermutter durch. Dem Mieter, der wie viele bei drohendem Verlust der Wohnung unter enormem physischem und psychischem Stress steht, empfahl der Gerichtsgutachter eine Liste von Medikamenten. Das Gericht gewährte noch generös einen Räumungsaufschub.
„Wie kaltschnäuzig ist das denn? Da schmeißt dich ein Gericht mit fadenscheinigen Gründen aus der Wohnung und dann drücken sie dir ein paar Pillen in die Hand, damit du zugedröhnt in die Obdachlosigkeit gehst,“ so Anna Lobeck weiter. „Aber von Richter*innen ist ebenso wenig zu erwarten wie von Politiker*innen. Die gehören alle zur Klasse der Besitzenden.“
Das angestrebte Gespräch mit den Geschäftsführern Tomasz Rotecki und Matthias Nebus kam nicht zustande. Ein Sicherheitsangestellter weigerte sich Kontakt zu Rotecki und Nebus herzustellen und verwies die Aktivist*innen des Ladens.
Anna Lobeck zum Abschluss der Aktion: „Wir haben die ganz schön aufgescheucht in ihrem Nobelladen. Aber das war erst der Anfang. Wir lassen nicht zu, dass jemand einfach aus der Wohnung geworfen wird. Wie heißt es so schön in Berlin? Wer hier Eigentumswohnungen kauft, kauft Ärger!“
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Veröffentlicht am4. Mai 2022|Kommentare deaktiviert für Go-In bei Gewobag wegen Zwangsräumung 9-köpfiger Familie
UPDATE: Zwangsräumung am Donnerstag ist ausgesetzt!
„Da weiß die linke Hand nicht was die rechte macht“, so ein Teilnehmer unseres Go-Ins. Er ist in einer Mieterini in Spandau aktiv und hat dort viel mit der Gewobag zu tun. Und genauso war auch unser Tag mit der Gewobag. Aber der Reihe nach.
Gestern abend nach unserer Öffentlichkeitsarbeit gab es aus Senatskreisen die Information die Gewobag würde die Zwangsräumung am Donnerstag zumindest aussetzen, wenn die Mietschulden am heutigen Mittwoch beglichen würden. Schon das ist eigentlich eine Unverschämtheit, denn wie soll die Familie so schnell 2000 Euro auftreiben? Das JobCenter gibt üblicherweise ein Darlehen unter der Voraussetzung, dass das Mietverhältnis gesichert ist. Der Ball lag also eigentlich im Feld der Gewobag. Aber ok, es hat dann geklappt die Mietschulden zu begleichen.
Frohen Mutes gings daraufhin mit der Unterstützung von 25 solidarischen Menschen zur Zentrale der Gewobag in Moabit. Der Empfangsraum war etwas eng aber die Frau hinterm Tresen nett, die Stimmung gut und die Hoffnung groß, dass sich alles regeln lässt und die Zwangsräumung abgeblasen wird. Pustekuchen, nach ca. einer halben Stunde stürmte eine Mitarbeiterin der Abteilung Unternehmenskommunikation mit den Worten „Sie verlassen sofort das Gebäude oder ich hole die Polizei“ in den Raum. Nachdem wir uns von unserer Verblüffung ob der professionellen Unternehmenskommunikation erholt hatten, gelang es mit geduldigem, gutem Zureden die Unternehmenskommunikatorin zu überzeugen zumindest mit zweien der Familie und einem Begleiter die Rücknahme der Zwangsräumung zu besprechen.
Während sich das Gespräch hinzog, lies es sich der Wachschutz nicht nehmen die Polizei zu holen, weil ihm die Wartenden vor dem Gebäude irgendwie verdächtig vorkamen und das Gelände natürlich Privatbesitz ist. Alles eher lächerlich und die Unterhaltung mit Pat und Patachon von Wache 28 auch eher flachsig aber trotzdem nervt dieses Privateigentum an Grund und Boden enorm.
Aber so ging die Zeit auch rum und die Gespräche mit der Gewobag blieben trotz der Länge leider ergebnislos. Aus Senatskreisen wurde nochmal bestätigt, die Gewobag setzt die Räumung aus wenn gezahlt ist. Ein Telefonat mit der Gerichtsvollzieherin ergab aber, dass diese von der Gewobag keine Anweisung zur Aussetzung der Zwangsräumung bekommen hat. Hier sind wir wieder bei „die linke und die rechte Hand“ vom Anfang.
Um 15 Uhr gibt es noch ein Treffen mit der Gewobag. Wir hoffen mal eines mit Ergebnis, sonst sehen wir uns morgen 8.30 Uhr in Spandau in der Blockade… Und wirklich, es gab ein Ergebnis: die Zwangsräumung am Donnerstag ist ausgesetzt!
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Veröffentlicht am3. Mai 2022|Kommentare deaktiviert für PM: Zwangsräumung von 9-köpfiger Familie verhindern!
************ Update: Wir bereiten Protestaktionen vor. Mehr Infos hier auf unserem Blog oder unserem Twitteraccount. Wenn ihr bis dahin was machen wollt, könnt ihr bei der Gewobag gegen die Räumung protestieren: https://www.gewobag.de/ueber-uns/kontakte/ ************
Schon am kommenden Donnerstag, den 5.5.2022, soll eine 9-köpfige Familie in Spandau zwangsgeräumt werden. Vermieterin ist das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag. Als Grund für die Kündigung gibt die Gewobag Mietschulden in Höhe von 2089,50 Euro an. Die Miete wird vom JobCenter bezahlt. Das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ kündigt Protest an.
Anna Lobeck vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ sagt hierzu: „Die Mietschulden von 2089,50 Euro können bezahlt werden. Das ist wahrlich kein Grund eine 9-köpfige Familie auf die Straße zu setzen. Das JobCenter gewährt hierfür erfahrungsgemäß ein Darlehen unter der Vorraussetzung dass die Wohnung erhalten bleibt. Es liegt also an der Gewobag.“
Zur Familie gehören 6 Kinder im Alter von 2 bis 18 Jahren. Diese aus ihrer gewohnten Umgebung zu reissen ist mit dem sozialen Versorgungsauftrag der landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht vereinbar.
Anna Lobeck weiter: „Erst Ende März haben wir mit einem Go-In bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge und Stadt und Land gegen deren Praxis von Zwangsräumungen protestiert. Diese beiden räumen am meisten, in 2021 113 bzw. 95 mal. Gleich dahinter kommt die Gewobag mit 59 Zwangsräumungen. Wir werden Zwangsräumungen nicht ohne Protest hinnehmen, schon gar nicht bei den Landeseigenen. Wir fordern die Politik auf, darauf hinzuwirken, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen Zwangsräumungen komplett einstellen! In diesem speziellen Fall fordern wir die Gewobag auf die Zwangsräumung gegen die Familie zurück zunehmen.“
Kommentare deaktiviert für PM: Zwangsräumung von 9-köpfiger Familie verhindern!
Am Donnerstag gehen wir gemeinsam zum Amtsgericht Lichtenberg. Einer Wohngemeinschaft in Lichtenberg droht die Zwangsräumung. Der Vermieter will sie mit einer Eigenbedarfskündigung loswerden. Es gibt immer mehr Eigenbedarfskündigungen, weil so die Vermieter ihre Mieter schnell loswerden können. Kommt zur Kundgebung! Wir gehen zusammen zum Prozess! Unsere Solidarität gegen ihre Räumungen!
Kommentare deaktiviert für Keine Zwangsräumung in Lichtenberg! Kundgebung // Donnerstag // 28.4.
Veröffentlicht am31. März 2022|Kommentare deaktiviert für Aktion bei Howoge und Stadt & Land gegen Zwangsräumungen
Keine Zwangsräumung bei landeseigenen Wohnungsunternehmen!
Mit der Forderung „Keine Zwangsräumung bei landeseigenen Wohnungsunternehmen!“ besuchten heute am 31.3.2020 ca. 20 Aktivist*innen verschiedener Mieteninitiativen die Geschäftssitze der landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge und Stadt & Land zu einem jeweils kurzen Go-In.
2021 wurden bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen 314 Mieter*innen zwangsgeräumt. Zwangsräumungs-„Spitzenreiter“ sind dabei wie in 2020 die Howoge (113 Zwangsräumungen) und Stadt & Land (95 Zwangsräumungen).
Anna Lobeck vom Bündnis Zwangsräumung verhindern meint hierzu: „Dass landeseigene Wohnungsunternehmen Tag für Tag Menschen auf die Straße setzen ist ein Skandal und muss beendet werden.“
Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen haben sich die angebotenen Hilfen bei Kündigung in den letzten Jahren verbessert, dies führte zu weniger Räumungen. Die Räumungszahlen fallen aber bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sehr unterschiedlich aus.
Anna Lobeck weiter: „Die Zahlen zeigen ganz eindeutig, dass es möglich ist auf Zwangsräumungen zu verzichten. Es liegt an der Geschäftspolitik der einzelnen Wohnungsunternehmen. Die Senatspolitik redet sich immer mit dem Argument heraus, bei privaten Immobilienbesitzern können sie nichts machen. Das ist zwar auch nur die halbe Wahrheit, schließlich können sie Gesetze machen. Aber bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen zieht das gar nicht mehr. Die Politik soll denen mal auf die Füße treten, dass sie Zwangsräumungen endlich komplett einstellen.“
Die Aktion fand im Rahmen des „Housing Action Day“ am 26.3.2022 und der darauf folgenden Aktionswoche statt. Am „Housing Action Day“ protestieren Mieteninitiativen europaweit gegen die Wohnungskrise, dabei fordern viele Mieteninitiativen Lösungen jenseits eines kapitalistischen Wohnungsmarktes. In Berlin findet im Anschluss an den „Housing Action Day“ eine Aktionswoche vom 26.3. bis 2.4. mit verschiedenen Aktionen in der gesamten Stadt statt.
Veröffentlicht am17. März 2022|Kommentare deaktiviert für Bleiberecht statt Zwangsräumung der Besetzung in Brüssel! Kundgebung // Di., 29.03.
Bleiberecht statt Zwangsräumung der Besetzung in Brüssel! Kundgebung // Dienstag, 29.03 // 15-16 Uhr Jägerstr. 52-53, 10117 Berlin, Belgische Botschaft Markgrafenstr. Ecke Jägerstr. // 10117 Berlin Nähe Belgische Botschaft
Stop der Zwangsräumung von 200 Bewohner*innen der Zone Neutre Ex KBC!
Am 31. März soll in Brüssel, Molenbeek, eine ehemalige KBC Bankzentrale zwangsgeräumt werden. Ihr fragt euch, warum wir dazu eine Kundgebung in der Nähe der belgischen Botschaft machen? Fühlt sich das Bündnis Zwangsräumung jetzt auch für Bänker zuständig? Natürlich nicht – wir sind ein politisches Bündnis und stehen auf der Seite der Menschen, die sich wehren und ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen. Die Bänker aber sind längst weg, denn Leerstand ist die Kehrseite von kapitalistischem Wachstum in der Stadt.
Weil die leerstehende Bank von Menschen genutzt wird, die in dieser Gesellschaft nicht sichtbar sind und ihre Interessen darum auch nirgends mit verhandelt werden, sollen sie in drei Tagen zwangsgeräumt werden! In der Bank leben über 200 Menschen und sie leben gemeinsam mit und ohne Papiere. Für sie ist die Bank der einzige Anker in einer Hochglanzgesellschaft, die sich gern zivilgesellschaftlich gnadenvoll gibt, die im Kern aber von Ausbeutung, Kriegen und Vereinzelung gekennzeichnet ist.
Und egal welches Thema du anschaust, das Verhältnis zur Natur, das Verhältnis zu Tieren und nicht zuletzt sondern ganz zuerst das Verhältnis der Menschen zueinander und miteinander – wir leben im Kapitalismus und diese Art gesellschaftlicher Organisation gibt den Mächtigen, die den Zugang zu den Ressourcen in der Hand weniger Menschen vereint, die Macht zu einer irrsinnigen in den Wahnsinn treibenden Kriegs- und Ausbeutungsspirale. Kapitalismus wird niemals nachhaltig und vorausschauend agieren – die Mächtigen werden immer durch ihre unmittelbare Profitgier getrieben sein.
Wir unterstützen die selbstorganisierten Kämpfe, denn immer dort wo die Menschen ihre unmittelbaren Interessen selbst in die Hand nehmen, wird dem giftigen Rezept des Kapitalismus ein neuer Bauplan entgegengesetzt. Ob die selbstorganisierten Polikliniken in Griechenland, die solidarische Landwirtschaft vor den Toren Berlins oder die Besetzung in der Habersaathstrasse in Berlin gemeinsam mit wohnungslosen Menschen – wir sind solidarisch, denn die Mächtigen sind nicht mit Spenden zu überzeugen ihre Macht fallen zu lassen.
Darum ist es uns ein Herzensbedürfnis die Bewohner*innen der ehemaligen KBC Bank in ihrem existentiellen Kampf um ihren Wohnraum zu unterstützen.
Kommt zur Kundgebung und zeigt der unweit entfernten belgischen Botschaft, dass wir mit den Bewohner*innen der Bank solidarisch sind.
IHR KÖNNT KRIEGE WIR KÖNNEN SOLIDARITÄT!
Nur gemeinsam werden wir die Ungerechtigkeit beenden und wir haben längst angefangen – ihr könnt uns zwangsräumen aber unsere Macht ist überall.
Veröffentlicht am9. März 2022|Kommentare deaktiviert für Housing Action Day 26.03. // Aktionstage 25.3. bis 2.4.
Housing Action Day – Samstag 26.03.2022 und Aktionstage vom 25. März. bis zum 02. April 2022
Auch dieses Jahr findet am 26.03.2022 europa- und bundesweit der Housing Action Day statt, denn Mietenwahnsinn gibt es nicht nur in Berlin.
Wir rufen Euch dazu auf im Zeitraum vom 25.03. – 02.04.2022 dezentral in allen Kiezen unserer Stadt Aktionen durchzuführen. Denn es gibt viele Probleme, viele Themen, aber auch viele Ausdrucksformen. Alle Beiträge sind willkommen!
Wohnen für Menschen, nicht für Profite!
Die Mieten sind zu teuer, manche haben im tiefsten Winter keine Heizung, die Betriebskostenabrechnungen sind zu hoch. Die wichtigen ökologischen Maßnahmen werden einseitig auf Kosten der Mieter:innen durchgeführt. Ständig werden Häuser verkauft, an neue Eigentümer, die noch mehr Geld auf unsere Kosten machen. Einige von uns müssen beweisen, dass der Eigentümer keinen Eigenbedarf hat. Aber wir haben Eigenbedarf!
Wenn wir eine neue Wohnung brauchen, können wir nicht umziehen, weil es keine bezahlbaren Wohnungen gibt. Doch es gibt hier leerstehende Wohnungen, die als Geldanlage dienen, während abertausende von Menschen in der deutschen Hauptstadt wohnunglos oder obdachlos sind. Große Familien leben eingepfercht in viel zu kleinen Wohnungen. Junge Erwachsene bleiben ungewollt bei ihren Eltern. Getrennte Paare müssen ungewollt zusammen wohnen bleiben. Unsere kulturellen Orte, Vereine, Clubs, Buchhandlungen, Studios, Sporthallen und alteingesessene Geschäfte werden gekündigt, unsere Kieze werden verödet. Es gibt zwar Ideen aus der Politik, Berlins Kieze attraktiver zu machen – aber nur für Touristen und Investoren. Wir werden verdrängt.
Wir bleiben nicht still. Wir sind Hunderte von Initiativen & Gruppen, die für unser Recht auf Wohnen in Berlin kämpfen. Angemessener Wohnraum ist unser gutes Recht. Wenn wir uns nicht dafür einsetzen, wird es niemand anders für uns tun.
