Die Zwangsräumung am Dienstag, 10.1.2017, Scherenbergstr. 10 in 10439 Berlin – Prenzlauer Berg ist abgesagt!
Die Eigentümerin, die Wilhelm-Sander-Stiftung, hat den Mieter*innen kurzfristig ein Angebot gemacht, dass diese angenommen haben.
Alle Aktionen sind abgesagt. Näheres die Tage.
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Pressemitteilung vom 02.01.2017
Münchner Stiftung setzt Berliner Familie auf die Straße!
Am 10. Januar wird die in München ansässige Wilhelm-Sander-Stiftung die Mieterin L. und ihren 19 Jährigen Sohn auf die Straße setzten. Ihnen droht nun die Obdachlosigkeit.
Die beiden wohnen seit 28 Jahren im Stadtbezirk Prenzlauer Berg in einer Immobilie, die zu dem Bestand der Stiftung gehört. Nun sollen sie die Wohnung in knapp zwei Wochen verlassen:
Eine einzige verspätete Zahlung von 607,14 Euro wurde zur Grundlage der Räumungsklage. Doch bei näherem Hinsehen wurde klar, dass die von der Zwangsräumung Betroffene nicht versucht hatte die Miete einzubehalten. Vielmehr setzt sich der Betrag aus der lediglich sieben Tage zu spät überwiesen Miete und einer strittigen Betriebskostennachzahlung zusammen. Beide Beträge wurden beglichen, sodass die betroffene Mieterin schuldenfrei ist. In der Woche vor Weihnachten überreichten Aktivist*innen des Bündnisses „Zwangsräumung Verhindern“ der Stiftung einen Brief, weil sie Einsicht und Mitgefühl erwartet hatten. Die Stiftung hielt jedoch in ihrer Antwort an der Zwangsräumung fest.
L. und ihr Sohn müssen deswegen mitten im Winter ihr Zuhause aufgeben:
„Die Stiftung hat sich dazu hinreißen lassen, in einer Art und Weise wie es leider in Berlin üblich ist, die Wohnung zu entmieten. Dies ermöglicht es der Stiftung mehr Miete für genau diese Wohnung nehmen zu können.“, so Sarah Walter, Pressesprecherin des Bündnisses „Zwangsräumung Verhindern!“
Recherchen des Bündnisses haben ergeben, dass L. und ihr Sohn tatsächlich Opfer einer bundesweiten Mieterhöhungsstrategie der Stiftung sind: Die Wilhelm-Sander-Stiftung hat im Jahr 2014 Einnahmen von 17,2 Millionen € verbucht, wobei davon nur knapp 10 Millionen € an die Forschung gingen. Was mit den restlichen Millionen passierte, geht aus dem Bericht nicht hervor. Einnahmen aus Mieten machten davon 14,2 Millionen € aus. Das war der Stiftung jedoch nicht genug, so schreibt Sie selbst in ihrem Tätigkeitsbericht: „Die Mieterträge der Stiftung sind von 2013 auf 2014 deutlich gefallen. Dies ist im Wesentlichen auf den Verkauf der Wohnsiedlung Opladen zurückzuführen. Da durch Mieterhöhungen und den Erwerb neu errichteter Gebäude unsere Mieten wieder steigen werden, sollten künftig die alten Mieterträge wieder erzielbar sein“ (Quelle: http://wilhelm-sander-stiftung.de/wp/wp-content/uploads/2016/06/taetigkeitsbericht-wilhelm-sander-stiftung-2012-2014.pdf)
Das Bündnis „Zwansräumung Verhindern“ fordert die Stiftung auf ihrem
gemeinnützigen Auftrag nachzugehen und die Räumung abzusagen!
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
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Pressemitteilung vom 20. Dezember 2016
200 Menschen haben sich heute früh ab 6:00 in Kreuzberg vor der Skalitzerstraße 64 versammelt um gegen eine Zwangsräumung zu protestieren. Die Polizei war mit über 40 Polizeiwannen im Einsatz und sperrte das Haus massiv ab. Tom wurde nach über 30 Jahren aus seiner Wohnung geräumt und ist nun obdachlos.
Die heutige Zwangsräumung war der zweite Versuch. Am 24. November konnten 150 Menschen die erste Räumung erfolgreich blockieren, die Polizei fuhr wieder weg. Heute sperrte die Polizei die Skalitzer Straße vom Schlesischen Tor bis zum Kottbuser Tor über mehrere Kilometer ab. Im ganzen Wrangelkiez standen Polizeifahrzeuge auf Kreuzungen, Polizeihunde wurden bereitgehalten. Die Skalitzerstraße vor dem Haus und die Oppelenerstraße waren mit Hamburger Gittern abgesperrt, dahinter dutzende Polizeiwannen abgestellt. Der Wrangelkiez glich einer Polizeifestung.
David Schuster sagt zum Polizeieinsatz: „Es macht wütend mit welchem Aufwand die Polizei Zwangsräumungen durchsetzt. Vermieter lassen zwangsräumen, weil sie mehr Profite machen können. Die Mieter finden danach häufig keine Wohnung mehr und sind obdachlos. Es ist schockierend, wie Profite in Berlin mit Gewalt durchgesetzt werden. Das Recht auf Wohnen wird mit Füßen getreten. Nach einem solchen Polizeieinsatz fragt man sich, ob die Polizei nichts besseres zu tun hat, als Mieter auf die Straße zu setzen.“
Tom wohnt seit über 30 Jahren in seiner Wohnung. Vor einem Jahr wechselte der Vermieter und versuchte sofort Tom zwangsräumen zu lassen. Der Vermieter hat dutzende weitere Häuser in Berlin und hat sich mit seinen Profiten eine Riesenvilla in Ibiza bauen lassen. Sara Walther meint: „Vermieter freuen sich über steigende Mieten in Berlin, sie können immer mehr Geld machen. Menschen mit geringen Einkommen werden aber immer mehr an die Wand gedrängt.“
Über 20 Zwangsräumungen konnten vom Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“ schon durch Druck auf Vermieter, Aktionen und Gerichtsbegleitung verhindert werden. Einige weitere Zwangsräumungen wurden aber auch durchgesetzt. Mieter landen danach häufig monate- bis jahrelang in teuren, aber schäbigen Obdachlosenunterkünften, die vom Staat bezahlt werden. Der Staat bezahlt also die Räumung und die danach erfolgte Unterbringung, damit der Vermieter die Wohnung teurer vermieten kann. David Schuster sagt: „Die Verdrängung in Berlin geht weiter. Jeden Tag werden Menschen zwangsgeräumt oder müssen ihre Wohnung verlassen. Aber auch der Widerstand geht weiter. Wir stellen uns Zwangsräumungen entschlossen entgegen!“
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Bündnis Zwangsräumung Verhindern
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(Deutsch weiter unten)
Verónica (59), Eliseo (63) tienen que ir a juicio en Barcelona junto con tres vecinxs suyos porque se han defendido de ser deshauciados. La fiscalía pide penas de cárcel de entre 2 y 5 años. (http://desnonamentclot.weebly.com/)
Condenamos este intento de criminalizar las protestas contra los deshaucios. Expresamos nuestra solidaridad con lxs acusadxs y pedimos la absolución de todxs de manera inminente. Weiterlesen
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Am Donnerstag, dem 1.12., gegen 16 Uhr fing es im Laden von HG an durch die Decke auf sein Bett zu regnen. Dies weitete sich für eine halbe Stunde zu 3 Wasserfällen aus, die etliche Eimer und andere Behälter füllten.
2 Leute aus dem Laden sind in die erste Etage um dem Naturphänomen, das seit 2013 bereits zehn mal vom Dach bis zum Keller auftrat, endlich mal auf die Spur zu kommen. Leider war aber die Tür zu der Wohnung, hinter der sie selbiges vermuteten, verschlossen. Glücklicherweise trafen sie auf Bauarbeiter, die das Haus sanieren und modernisieren und so richtig, richtig hübsch machen sollen und gerade Feierabend machen wollten. Diese schlossen die Tür auf und siehe da es war gar kein Naturphänomen sondern ein ordinärer Wasserhahn, der das Wasser in einen Eimer spie, aus dem es sich auf den aufgerissenen Boden und von da direkt in die Schüttung, und von da direkt in HGs Wohnladen ergoss.
Auch der Grund für den offenen Wasserhahn war schnell herausgefunden. Es war die Vergesslichkeit der Bauarbeiter. Sie wollten halt mal schnell einen Eimer mit Wasser füllen und hatten das dann glatt vergessen. Genauso wie sie bereits seit mehren Monaten vergessen, die Fenster in der leerstehenden Wohnung zu schliessen.
Mittlerweile waren auch die gerufene Polizei und Feuerwehr vor Ort. Die Polizei nahm alles gewissenhaft auf, konnte sich den Vorfall aber nicht erklären. Die Feuerwehr war da findiger und schöpfte aus ihrem reichen Kreuzberger Erfahrungsschatz. Das sei die „übliche Methode Wohnungen unbewohnbar zu machen.“ Da hat HG aber Glück gehabt, dass er schon vor langer Zeit eine Zwischendecke mit Stützmauer bekam, und dadurch, und sein und seiner Freunde schnelles Eingreifen, die Statik des Hauses gerettet wurde. Da könnte ihm der Eigentümer eigentlich mal dankbar sein.
Auf jeden Fall ist die Geschichte so noch zu einem glücklichen Ende gekommen und alle können fröhlich Weihnachten feiern, oder etwa nicht?
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Pressemitteilung vom 9. Dezember 2016
Kalte Räumung der Berlichingenstraße 12
Wohnheim von wohnungslosen Männern seit Wochen ohne Heizung
Die Berlichingenstraße 12 ist seit vielen Jahren ein Wohnheim für wohnungslose Männer, die dort jeder ein eigenes Zimmer bewohnen und eine Adresse haben, was für Wohnungslose eine wichtige Voraussetzung ist, um Transferleistungen beziehen zu können, wie auch bei der Jobsuche.
Die Eigentümer wollten mehr Geld verdienen, deswegen kündigten sie dem Betreiber und wollten mit einem neuen Betreiber mit Geflüchteten das Vierfache vom bisherigen verdienen. Die Bewohner wehren sich zusammen mit einem Unterstützer*innenkreis dagegen und befinden sich nach wie vor in dem Haus. Vor Wochen wurde der Gaszähler im Keller ausgebaut, sowie die Heizungsanlage manipuliert und unbrauchbar gemacht, darauf folgte der völlige Heizungsausfall. Der Betreiber des Weihnachtsmarktes auf dem Gendarmenmarkt, Helmut Russ, hatte dies mitgekriegt und 1000 € für die Reparatur gespendet. Am Montag kamen die Handwerker und wollten die Heizungsanlage reparieren, sie wurden jedoch von einer Securityfirma, die die Eigentümer Korenzecher, Bialek und Koralinski extra dafür engagiert hatten, an ihrem Handeln gehindert.
„Heizung ist ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit , ebenso wie Wohnen ein Grundrecht ist und diese Grundrechte verletzen die Eigentümer aufs Schärfste und haben so ihr Eigentumsrecht verwirkt“, sagt Sara Walther vom Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und weiter: das schreit nach Notwehrmaßnahmen, entweder der Bezirk beschlagnahmt das Gebäude oder wir werden das selbst in die Hand nehmen müssen und das Haus vor den Eigentümern schützen“.
Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und
Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
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Überraschend hat die NaKo-Hausverwaltung die Kündigung gegen einen Mieter aus der Karl-Marx-Strasse zurückgezogen. Es ging um Mietschulden, die aber schon längst bezahlt waren. Das Gericht sah das anders und die Zwangsräumung war zu befürchten.
Der Mieter war aber renitent und so gabs bei beiden Prozessen jede Menge solidarische Gerichtsbegleitung und bei einem eine Kundgebung vor dem Gericht. Auch darüber hinaus wurde das Gebaren der NaKo-Hausverwaltung öffentlich mittels Flyern thematisiert und eine Mieter*innenversammlung der NaKo-Häuser durchgeführt.
Ob es nun die Öffentlichkeit oder ein ähnlicher Prozeß, den die NaKo verlor, war, lässt sich nicht nicht so genau sagen. Aber die Öffentlichkeit hat bestimmt geholfen die NaKo umzustimmen. Die Mieterhöhung um 12 Euro/Monat ist dabei zu verkraften…
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Zwangsräumung verhindern!
Dienstag, 20.12.16 / 6:30 Uhr
Skalitzer Straße 64, 10997 Berlin Kreuzberg
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Foto: Umbruch Bildarchiv
Der erste Zwangsräumungsversuch der Wohnung von Tom in Kreuzberg konnte erfolgreich blockiert werden. Mehr als 100 Leute versammelten sich in Solidarität vor dem Haus, die Gerichtsvollzieherin traute sich nicht in die Wohnung. Sie rief die Polizei und diese rückte aber auch wieder ab. Die Zwangsräumung war erfolgreich verhindert.
Nun gibt es, wie zu erwarten, den nächsten Räumungstermin. In anderen Fällen konnte die Zwischenzeit gut genutzt werden um die Räumung auch längerfristiger abzuwenden. Wir gehen aber derzeit davon aus, dass es zum zweiten Räumungsversuch kommen wird.
Es ist besonders unmenschlich kurz vor Weihnachten und im tiefsten Winter Menschen auf die Straße zu setzen. Die brutale Zwangsräumung wird nur durchgesetzt, damit der Vermieter die Wohnung anschließend teurer vermieten kann.
Aber wir werden uns auch dem zweiten Versuch solidarisch entgegenstellen und unseren Protest gegen Verdrängung sichtbar machen. Wir wollen, dass Wohnungen keine Ware mehr sind und die steigenden Mieten in Berlin gestoppt werden.
Die Räumung ist auf 7:00 angesetzt, es ist wichtig schon davor zur Wohnung zu kommen. Tom bleibt – Zwangsräumung verhindern!
Für eine Kundgebung war es eine Scheiß-Uhrzeit, eine Scheiß-Ecke und ein Scheiß-Wetter. Trotzdem kamen an die 40 Leute um solidarisch mit den Bewohnern der Berlichingenstr. 12 vor dem Büro des Eigentümers zu protestieren.
Polizei, inklusive Zivis, waren auch zahlreich vor Ort. Zusätzlich wurden die beiden Eingänge des Hauses in der Kant- und Schlüterstrasse von Kuhr-Security bewacht, laut Website mit „engsten Kontakt zur Polizei “, „fünffacher Profiweltmeister im Vollkontakt-Kick-Boxen“, „Kampfsportausbildung“ sowieso.
Hä? Angekündigt war eine Kundgebung mit Redebeiträgen, Sleep-In und Musik. Gabs auch alles, und was dachte denn der Eigentümer was passiert? Das wir versuchen mit ihm ins Gespräch zu kommen, wie bei unserem ersten unangekündigtem Besuch? Oder ihm vielleicht sogar einen Brief übergeben?
Gut, dass man ein schlechtes Gewissen hat, wenn man ehemals Obdachlose wieder obdachlos machen will, sie gegen Flüchtlinge ausspielt, das Wasser abstellt, die Heizung im Winter sabotiert und obendrein versucht den Strom abstellen zu lassen, ist verständlich. Aber dann soll man doch einfach mal mit den Leuten reden. Und wenn man mit dem Pöbel nicht reden will, kann man das ja mit dem Bürgermeister von Mitte, von Dassel, machen. Der hat sich ja schon lange dafür angeboten. Dann braucht man auch keine Polizei, keine Security und es gibt keine Kundgebung mehr. So einfach kann das Leben sein.
Auch wenn das mit dem bockigen Eigentümer diesmal noch nicht geklappt hat, die Heizung wird erstmal repariert und einen Mini-Bericht in der Abendschau gabs auch (ab Min. 1:35).
Dann noch ein kleiner Blödsinn am Rande: Als ob Polizei, Zivis und Security nicht schon genug wären, tauchte auch noch ein Reichsbürger auf. Den mussten wir natürlich von der Kundgebung verweisen. Ihr Spinner bleibt von unseren Kundgebungen und Aktionen fern! Das Problem sind nicht irgendwelche „Deutschland GmbHs“ und ähnliche Verschwörungstheorien. Das Problem sind die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse, das Problem heißt Kapitalismus. Und dem setzen wir unsere Solidarität entgegen! Ganz einfach. Berlichingen 12 bleibt!
PS: Danke für die Fotos 2 und 3 an Oliver Feldhaus/Umbruch Bildarchiv
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Veröffentlicht unter Aktion, Berlichingen12
Der erste Zwangsräumungsversuch der Wohnung von Tom in Kreuzberg konnte erfolgreich blockiert werden. Mehr als 100 Leute versammelten sich in Solidarität vor dem Haus, die Gerichtsvollzieherin traute sich nicht in die Wohnung. Sie rief die Polizei und diese rückte aber auch wieder ab. Die Zwangsräumung war erfolgreich verhindert.
Nun gibt es, wie zu erwarten, den nächsten Räumungstermin. Wir haben einen Brief an den Eigentümer geschickt und fordern ihn auf die Räumung zurückzunehmen!
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Düsseldorfer & Berliner Grundvermögen GmbH
Berliner Allee 32
40212 Düsseldorf
Berlin, den 30.11.2016
Betreff: drohende Zwangsräumung des Mieters T. , Skalitzerstraße 64, 10997 Berlin
An die Düsseldorfer & Berliner Grundvermögen GmbH,
dem Bündnis Zwangsräumung Verhindern wurde bekannt, dass Sie dem Mieter T. das Mietverhältnis gekündigt und eine Zwangsräumung der Wohnung veranlasst haben.
T. wohnt seit über 31 Jahren in dieser Wohnung und ist fest im Wrangelkiez verankert. Der Mieter ist auf eine Übernahme der Mietkosten angewiesen. Für Beziehende von Alg II ist es heutzutage nahezu unmöglich eine vergleichbare Wohnung in diesem Teil der Stadt zu finden. Mittlerweile muss weit über vertraute Bezirksgrenzen hinaus gesucht werden, um eine Wohnung zu finden, die für Menschen mit niedrigem Einkommen als angemessen erachtet wird. Oftmals findet sich überhaupt keine.
Er fühlt sich in der Wohnung und seinem Kiez wohl und die meisten seiner Freundinnen und Freunde leben im näheren Wohnumfeld. Nach 31 Jahren aus der vertrauten Umgebung gerissen und mitten im Winter, kurz vor Weihnachten, auf die Straße gesetzt zu werden, ist ein schwer zu verkraftender Schock und würde für ihn womöglich die Obdachlosigkeit bedeuten. In einigen anderen europäischen Ländern wird sich zumindest ein wenig menschlicher gezeigt und von Zwangsräumungen im Winter abgesehen.
Der Mieter hat sich angeboten die Mietschulden zu übernehmen, um in der Wohnung bleiben zu können. Die Miete wurde über einen längeren Zeitraum irrtümlicherweise auf ein falsches Konto überwiesen. Es würde dem Mieter keine Probleme bereiten, die Beträge auf das richtige Konto zu überweisen.
Da Sie dieses Angebot scheinbar nicht annehmen möchten, entsteht beim Bündnis Zwangsräumung Verhindern der Eindruck, dass Sie die Wohnung zielgerichtet entmieten wollen, um sie anschließend zu einem höheren Preis weiter vermieten zu können.
Die erste Zwangsräumung konnte aufgrund solidarischen Handelns engagierter Nachbarinnen und Nachbarn verhindert werden. Von diesem Räumungstermin hat der Mieter vier Tage vorher zufällig erfahren müssen.
Der Verdrängung finanziell schlechter aufgestellter Mieter*innen in die Obdachlosigkeit können wir vom Bündnis Zwangsräumung Verhindern nicht tatenlos zusehen. Daher fordern wir sie auf, die Kündigung bis zum Dienstag, 05.12.2016, zurückzunehmen!
Als Bündnis Zwangsräumung Verhindern sind wir der Meinung, dass jeder Mensch dauerhaft ein sicheres Dach über dem Kopf haben soll. Wohnen ist ein Menschenrecht, wird jedoch zunehmend wie jede andere Ware gehandelt, um Unternehmen wie dem Ihren möglichst hohe Profite zu bescheren.
Wir sehen uns gezwungen den Fall einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Sollten sie auf unsere Forderung nicht eingehen, werden wir uns ebenfalls dem angekündigten zweiten Räumungsversuch entgegenstellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
Kommentare deaktiviert für Neuer Räumungstermin für T. 20.12 // 7:00 // Skalitzerstraße 64
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