Weitere Infos
Kontakt
Telefon:
0176 928 106 34
Täglich 14-20 Uhr
* * * * * *
E-MailLinks
Nachrichten und Infos:
Wir bleiben alle!
Gentrificationblog
Nachrichten aus Nord-Neukölln
Leerstandsmelder Berlin
Airbnb vs. Berlin
Ratgeber ZwangsräumungGruppen und Initiativen:
Hände weg vom Wedding
Cafe Reiche
Linie 206 verteidigen!
Stadt von Unten
Dossiergruppe
Kiezladen Friedel 54
Berlin Migrant Strikers
Karla Pappel
Basta Erwerbsloseninitiative
Kotti&Co
Bizim Kiez
Wem gehört Kreuzberg
Mietenvolksentscheid Berlin
Rothe Ecke Kassel
Wilhelmsburg Solidarisch
Solidarische Aktion Neukölln (solA)
GloReiche Nachbarschaft
Padovicz WatchBlog
Initiative Neue Berliner LinieInternational:
European Action Coalition
Droit au logement (Frankreich)
La PAH (Spanien)
A Varos Mindenkie (Budapest)
Abitanti San Siro – CS Cantiere (Mailand)
Frontul Comun pentru Dreptul la Locuire (Bukarest/Cluj)
Radical Housing Network (London)
Wielkopolskie Stowarzyszenie Lokatorów (Poznan)
Ne da(vi)mo Beograd! (Belgrad)
Pravo na grad (Zagreb)
Zwangsräumungen Verhindern WienArchive
- Juli 2024
- April 2024
- März 2024
- September 2023
- Juli 2023
- Juni 2023
- Mai 2023
- Februar 2023
- Januar 2023
- Dezember 2022
- November 2022
- Oktober 2022
- September 2022
- August 2022
- Juni 2022
- Mai 2022
- April 2022
- März 2022
- Februar 2022
- Dezember 2021
- November 2021
- Oktober 2021
- September 2021
- August 2021
- Juni 2021
- Mai 2021
- März 2021
- Dezember 2020
- Juli 2020
- Juni 2020
- Mai 2020
- März 2020
- Februar 2020
- Januar 2020
- November 2019
- Oktober 2019
- September 2019
- August 2019
- Juli 2019
- Juni 2019
- Mai 2019
- April 2019
- März 2019
- Februar 2019
- Januar 2019
- Dezember 2018
- November 2018
- Oktober 2018
- September 2018
- August 2018
- Juli 2018
- Juni 2018
- Mai 2018
- April 2018
- März 2018
- Februar 2018
- Januar 2018
- Dezember 2017
- November 2017
- September 2017
- August 2017
- Juli 2017
- Juni 2017
- Mai 2017
- April 2017
- März 2017
- Februar 2017
- Januar 2017
- Dezember 2016
- November 2016
- Oktober 2016
- September 2016
- August 2016
- Juli 2016
- Juni 2016
- Mai 2016
- April 2016
- März 2016
- Februar 2016
- Januar 2016
- Dezember 2015
- November 2015
- Oktober 2015
- September 2015
- August 2015
- Juli 2015
- Juni 2015
- Mai 2015
- April 2015
- März 2015
- Februar 2015
- Januar 2015
- Dezember 2014
- November 2014
- Oktober 2014
- September 2014
- August 2014
- Juli 2014
- Juni 2014
- Mai 2014
- April 2014
- März 2014
- Februar 2014
- Januar 2014
- Dezember 2013
- November 2013
- Oktober 2013
- September 2013
- August 2013
- Juli 2013
- Juni 2013
- Mai 2013
- April 2013
- März 2013
- Februar 2013
- Januar 2013
- Dezember 2012
- November 2012
- Oktober 2012
- September 2012
- August 2012
- Juli 2012
- Mai 2012
Kategorien
- Adalbert22
- Aktion
- Ali
- Allgemein
- Allmende
- Andre
- Andrea
- Bantelmann
- Beata
- Berlichingen12
- Biggi
- Broschüren
- bwvtempelhof
- Cafe
- Dagmar
- Daniel
- Dieter
- eisenbahn2310
- Eisfabrik
- Elke
- Emser
- FamilieE
- FamilieK01
- FamilieK02
- FamilieOE
- FamilieT
- Franziska
- Friedel54
- Gerichtsbegleitung
- Gleditschstrasse
- Grenzallee
- Guelbol
- Ingrid
- Jahnstrasse
- Jenny
- Kabacaoglu
- Kalle
- Kamil Mode
- Kernhofer
- Kiefholzstrasse
- Kiezversammlung
- Kisch
- KMS
- lasdehner
- Liane und Silvio
- Liebig34
- Liegnitzer
- M99
- Mehringdamm67
- Meuterei
- Mevla
- Mireille
- Mitte
- Mittenwalder
- Mohamed
- Monika
- Muenever
- Nadine
- Naki
- Nessrine
- Nico
- Nuriye
- ordrupal
- Peter
- Pfarrstr116
- Potse
- Pressemitteilung
- Rainer
- Ramazan
- Reiche73
- Reinhard
- Reinickendorf
- Rosemarie
- Sami
- Schwedenstrasse
- Skalitzer
- Solidarität
- Späti Ora 35
- Staaken
- Steglitz
- Steve
- Susanne
- Syndikat
- Tina
- Tom
- trettachzeile
- United Neighbours
- Video
- Waldemar
- WGFuldastrasse
- WGKienitzerstrasse
- WGLichtenberg
- WGWedding
- WGWeissensee
- Wislawa
- Zeinab
Meta
Kategorie-Archiv: WGWedding
Wedding WG: Schlappe vor Gericht für Eigentümer
Am Dienstag, den 9.8. war der die Berufungsverhandlung am Landgericht zur WG in der Dubliner Straße im Wedding. Davor gab es eine Kundgebung mit einem guten Dutzend Unterstützer*innen. Die Berufung am Landgericht hatte für die Zwangsräumung, sie war aber bereits für den 17. August angekündigt, aufschiebende Wirkung.
Zu Beginn fragte die Richterin beide Parteien, ob sie sich noch einigen wollten über die Fortsetzung des Mietvertrages bei Aushandlung einer Zahlung durch die Mieter*innen. Im Kern ging es um die Mietminderung wegen eines Wasserschadens; die Hausverwaltung hatte die Mietminderung zum Anlass genommen, wegen Mietschulden zu kündigen, das Amtsgericht sah zwar den Wasserschaden als gegeben an, urteilte aber bezogen auf die Höhe der Mietminderung, dass die Mieter*innen entsprechend des Abtrocknungsgrades diese Mietminderung hätten kürzen müssen und folgten darum der Auffassung des Eigentümers, dass Mietschulden entstanden sind und damit die Kündigung ok sei.
Eigentümeranwalt Hellwig wollte einer Einigung nicht zustimmen, später sagte er er müsse erst mit seinen Mandanten reden. Dann trug die Richterin ihre Auffassung vor. Sie konnte der Auffassung des Amtsgerichtes nicht folgen, Zeugen nicht zu vernehmen. „Die Beweisführung vorab durch das Amtsgericht mit den Worten „daraus ergibt sich sowieso nichts“ ab zuschmettern war eine unzulässige Eigenermächtigung ohne den Sachverhalt näher anzuschauen“ so die Richterin. Damit war Rückverweisung an das Amtsgericht und Beweisaufnahme gesetzt.
Dann ging es noch um eine zweite Kündigung. Auch diese hatte formale Fehler – Abmahnung hätte vor Kündigung erfolgen müssen. Am Ende gab sie nochmal die Chance einer Einigung, indem sie die Urteilsverkündung großzügig terminierte. Eigentümeranwalt Hellwig wollte das mit seiner Mandantschaft rücksprechen.
Nach dem Ende der Verhandlung brach Jubel und Beifall im Saal aus, die Zwangsräumung am 17.8. war erst mal vom Tisch.
Verdrängt in Berlin: Di., 9.8. // Solidarische Prozessbegleitung
„Hände Weg Vom Wedding“ mit Unterstützung vom Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“ rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Am 09.08.2016 gibt es als Anlaufpunkt ab 10:15 eine Kundgebung gegen Zwangsräumungen vor dem Landgericht Berlin in der Littenstraße (U Klosterstraße nahe Alexanderplatz).
Am 09.08.2016 sollte nicht nur HG und der M99 geräumt werden. Auch für eine WG aus der Dubliner Straße im Wedding ist der Tag für ihre weitere Zukunft entscheidend. Denn am 09.08.2016 wird vor dem Landgericht um 11:00 über ihre mögliche Räumung verhandelt. Es geht dabei um Mietrückstände die durch vermeintlich unrechtmäßige Mietminderungen der WG entstanden wären. In der ersten Instanz nahm sich der Richter keine Zeit für die Argumente und Beweise der WG. Stattdessen urteilte er voll und ganz im Sinne des Vermieters. Nun bleibt zu hoffen, dass sich diese eigentümerfreundliche Rechtssprechung nicht vor dem Landgericht fortsetzt. Ansonsten sitzt die WG auf der Straße. In dieser beschissenen Situation wollen wir keine*n alleine lassen und rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Als Treffpunkt gibt es vor dem Landgericht ab 10:15 eine Kundgebung gegen Zwangsräumungen. So können wir schon vor dem Prozess ein Zeichen setzen, dass die WG ihren Kampf nicht alleine führen muss. Verdrängt in Berlin? – Nicht mit uns!
Wenn Wohnungseigentümer*innen und Gerichte Menschen aus ihren Wohnungen verdrängen,
Wenn Briefkastenfirmen Bruchbuden vermieten und keine Mietminderung dulden wollen,
Wenn uns Mieter*innen noch die letzten legalen Mittel des Widerstandes genommen werden,
Dann müssen wir etwas dagegen tun! – Immer und überall!
Unsere Solidarität gegen ihre Profitgier!
Verdrängt in Berlin: Folge 19 – Sicherheitsleistung
Nach dem Urteil am Amtsgericht Wedding hätte die Nicht-WG geräumt werden können. Das ist trotz ihrer Berufung am Landgericht möglich. Obwohl der Rechtsstreit somit noch nicht beendet ist, droht die Räumung. Eine Möglichkeit diese abzuwenden, ist das Hinterlegen einer sogenannten „Sicherheitsleistung“. Doch diese gilt nur, wenn die WG sie vor der Vermietung am Kriminalgericht Moabit hinterlegt. Also begann ein regelrechtes Rennen um die schnellstmögliche Bezahlung. Die nötigen 4.500 Euro sollten in bar oder durch eine „schriftliche, unbedingte, unwiderrufliche und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts“ hinterlegt werden. Letzteres ist im Übrigen Amtsdeutsch für Überweisung. Geld überweisen klingt relativ einfach – ist es aber nicht. Denn um die Kontodaten zu erhalten, sind viele Anträge und noch mehr Wartezeit notwendig. Nach einem Computercrash am Gericht und mehreren Tagen Warten, kam endlich ein Schreiben mit der gewünschten Kontoverbindung der Hinterlegungsstelle. Allerdings war die Verbindung falsch und die richtige konnte erst mit einer Internetrecherche ermittelt werden. Nach dem ganzen Stress wurde das Geld endlich unter der Referenznummer 1312 überwiesen – glücklicherweise vor der Vermietung. Damit gewann die Nicht-WG das Rennen! Vorerst konnte eine Räumung damit abgewendet werden.
Kleiner Ausblick auf das Staffelfinale: Gerichtstermin am Dienstag um 9.8. um 11 Uhr
Treffpunkt: 09.08 | 10:15 Uhr | Landgericht Berlin | Littenstr. 12-17 | Raum I/1806
Die Folgen der zweiten Staffel: Folge 10, Folge 11, Folge 12, Folge 13, Folge 14, Folge 15, Folge 16, Folge 17, Folge 18
Die Folgen der ersten Staffel: Folge 1, Folge 2, Folge 3 und 4, Folge 5, Folge 6, Folge 7, Folge 8, Folge 9.
Verdrängt in Berlin: Kommt mit zum Gericht!
Morgen ist die nächste Gerichtsverhandlung und wir treffen uns vor dem Gericht und gehen gemeinsam rein:
Freitag, 16.6. // 11.30h // Amtsgericht Wedding // Brunnenplatz 1 // Raum 356
Kommt mit und unterstützt die (angebliche Nicht-)WG in der Dubliner Straße bei ihrem Gerichtstermin! Morgen will der Richter auch den letzten Mitbewohner noch auf Räumung der Wohnung verurteilen. So nicht, mein Lieber!
Hier die letzte Folge von Verdrängt in Berlin, der Daily Soap zum absurd-frechen Zwangsräumungsverfahren gegen die WG.
Verdrängt in Berlin: Folge 18 – Gerichtsurteil und Widerstand
Inzwischen ist auch die schriftliche Urteilsbegründung im Räumungsverfahren der WG eingetroffen. Obwohl mit ihr mehrere Menschen auf die Straße gesetzt werden, macht sich Richter Ralf Reifenrath offensichtlich noch einen Spaß aus der Begründung. Abermals wird behauptet, dass die WG keine WG sei. Seine Begründung hierzu: „Es liegen aber keine Hinweise dazu vor, dass der ursprünglichen Vermieterin bewusst war oder sein musste, dass alle vier Zimmer getrennt bewohnt werden sollten, dass es keine Verwandtschaften gab und dass (zumal bei zwei Frauen und zwei Männern) keine Partnerschaften vorlagen.“ In den Augen des Richters heißt zwei Männer und zwei Frauen in einer Wohnung also automatsch zwei Pärchen; Vorstellungen wie in den 50er Jahren.
Doch nun zum eigentlichen Kündigungsgrund: dem Wasserschaden. Der Richter gab zu, dass es einen Schaden gab. Seiner Auffassung nach bestand aus drei Bestandteilen, 1. der Feuchtigkeit, 2. dem muffigen Geruch und 3. dem optischen Mangel. Ausschlaggebend für die Mietminderung ist hingegen vor allem Punkt 1. Doch da Feuchtigkeit vergeht, hätte die Nicht-WG die Mietminderung dem „Abtrocknungsgrad“ des Wasserschadens anpassen müssen. Nach dem Trocknen des Wasserschadens hätte die Miete laut Richter nicht mehr gemindert werden dürfen. Die optische Beeinträchtigungn und der muffige Geruch alleine würden keine Mietminderung rechtfertigen. Darüber macht Reifenrath auch noch einen Witz: „Das Gericht holt auch keinen Augenschein („Nasenschein“) betreffend den Geruch im Zimmer ein.“ Über diese Frechheit hinaus nahm der Richter die angebliche Abtrocknungszeit so kurz an, dass der Mietrückstand zwei Monatsmieten geradeso übersteigt. Das rechtfertigt seiner Meinung nach die fristlose Kündigung und die mögliche Zwangsräumung mit Polizeigewalt und all das ohne, dass er jemals die Wohnung oder den Schaden gesehen hätte.
Die Folgen der zweiten Staffel: Folge 10, Folge 11, Folge 12, Folge 13, Folge 14, Folge 15, Folge 16, Folge 17
Die Folgen der ersten Staffel: Folge 1, Folge 2, Folge 3 und 4, Folge 5, Folge 6, Folge 7, Folge 8, Folge 9.