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Berufungsverhandlung gegen Räumungsklage
Donnerstag, 26.07., 14.50 Uhr
Landgericht Littenstr. 12 – 17, Raum 3807

Carlo und ich sind im August 2010 in unsere jetzige Wohnung gezogen. Im Dezember 10 stellten wir den ersten Schimmelbefall an einer Außenwand fest, den wir natürlich dem damaligen Vermieter GSW sofort meldeten. Es wurde Chlorfarbe darüber gestrichen. Nach und nach breitete sich an allen Außenwänden Schimmel aus bedingt durch bauliche Schäden. Es wurden seitens des Vermieters keine nachhaltigen Reparaturarbeiten durchgeführt. Auch nach der Übernahme der GSW durch die Deutsche Wohnen wurden die Schäden nicht behoben. Man räumte uns 30%ige Mietminderung ein. Gegen die völlig überhöhten Betriebskostenabrechnungen legten wir jährlich Widerspruch ein, allerdings sind diesbezüglich von anwaltlicher Seite Fehler gemacht worden.

Nachdem seit 2015 alle Außenwände und Einrichtungsgegenstände in Küche, Schlafzimmer und Kammer massiv mit Schimmel befallen waren, minderten wir auf anwaltlichen Rat die Miete für ein halbes Jahr um 100 %. Daraufhin erhielten wir im September 2016 eine fristlose und ordentliche Kündigung und Räumungsklage. Wir machten die ganze Sache öffentlich (Spiegel TV, BZ, Berliner Kurier, SAT 1 Frühstücksfernsehen, Abendschau…). Bei einer Begegnung mit dem Sprecher der Deutsche Wohnen Herrn Marko Rosteck sagte dieser vor Zeugen zu mir: “Weil ihre Geschichte so öffentlich gemacht wurde, werden wir an ihnen und Herrn Korte ein Exempel statuieren!“

Es folgten mehrere Gerichtstermine und eine Wohnungsbesichtigung durch die Richterin, die danach erkrankte. Ein Protokoll darüber gibt es bis dato nicht. Die neue Richterin sah sich unsere über 1000 eingereichten Fotos nicht mal an. Das Urteil fiel im März 2018 im Sinne der Deutsche Wohnen.

2017 wurde das Gelände, auf welchem sich unser Wohnhaus befindet, von der Deutsche Wohnen an einen Investor (Project Immobilien) verkauft. Dieser beabsichtigt nicht, von dem Urteil Gebrauch zu machen, wahrscheinlich, um nicht ins schlechte Licht gerückt zu werden, da sie nicht nur auf unserem Gelände, sondern in ganz Berlin hochpreisige Eigentumswohnungen bauen wollen und dafür so wenig Widerstand und schlechte Presse wie möglich haben möchten. Die DW forderte sogar telefonisch die PI auf, uns zu räumen!

Wir sind in Berufung gegangen und haben die erste Verhandlung vor dem Landgericht Littenstr. 12 – 17 am Donnerstag, 26.07. um 14.50 Uhr im Raum 3807. Wir würden uns sehr freuen, wenn viele Menschen zu dem Prozesstermin kommen, um zu zeigen, dass solch ein Umgang mit Mietern nicht gebilligt wird.

Am Sonntag (15.07.2018) ging es in die 2. Runde für die „Planungszelle von unten“. Bei bestem Wetter wurde erstmal gemütlich gefrühstückt und die Tagesordnung festgelegt. Wir durften auch wieder neue Gesichter begrüßen, für die es zwischenzeitlich eine kleine Führung gab. Wir zogen ein kurzes Resümee zur 1.Planungszelle, bei dem sehr deutlich wurde, wie super die gelaufen ist. Die viele Solidarität, der Esprit und die Ideenfindung hat uns alle positiv überrascht!
Für die ″Neuen″ unter uns wurde kurz noch erklärt, welche Ziele wir verfolgen, wo die Schwerpunkte liegen und wofür wir die Unterstützung Vieler brauchen.

Seit dem letzten Treffen gab es aber auch einige wichtige Neuigkeiten, die wir verkünden konnten und die auch für unser weiteres Vorgehen von Bedeutung sind.

Nachdem gegen 13.00 Uhr die Architektin Theresa Keilhacker eingetroffen war, ging es auch gleich in die Arbeitsgruppen, in denen diesmal 2 Schwerpunkte behandelt wurden. Die Ergebnisse wurden im Anschluss zusammengetragen und Aufgaben, die möglichst bis zum 3. Treffen der Planungszelle erledigt werden sollen, verteilt.

Es war wieder ein spannender und, wie wir finden, ein sehr effektiver und ideenreicher Tag, den wir mit Gegrilltem und Gitarrenmusik ausklingen ließen.

Über den Tag verteilt nahmen ca. 50 Interessierte, Freund*innen und Unterstützer*innen sowie Vertreter*innen vom Bündnis ″Zwangsräumung verhindern″, der SPD, der Linken und der Mieterpartei an unserem ersten Treffen zur ″Planungszelle von unten″ teil.

Bei bestem Wetter starteten wir zunächst mit einem ordentlichen Frühstück. Nachdem wir zunächst die Geschichte und den aktuellen Planungsstand zum ″alten Wasserwerk Tegel″ und dem betroffenen Planungsgebiet erläutert hatten, wurden weitere Details bei einer Besichtigung erörtert. Wichtig war hier vor allem, dass nicht nur die Mieter*innen und Gewerbetreibenden vom ″alten Wasserwerk″ durch die Planungen betroffen sind, sondern auch in ungeahntem Maße die Anwohner*innen der umliegenden Straßen wie Trepliner Weg, Illerzeile, Ziekowstr., Breitachzeile, Stillachzeile usw.

Nicht nur, dass die geplante Verdichtung etliche infrastrukturelle Probleme mit sich bringt, so droht vor allem durch die Umwandlung und Aufwertung des Gebietes vielen Mieter*innen die Verdrängung durch steigende Mieten. Wie es auch anders möglich wäre, dieses Gebiet zu entwickeln, nämlich MIT den Menschen, die hier arbeiten und leben und die, die in Zukunft hier leben wollen, wurde dann in verschiedenen Arbeitsgruppen sehr lebhaft und zielorientiert diskutiert.

Punkte wie Naturschutz, Umwelt und alternative Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch wie man die Menschen noch mehr in den Prozess der Mitgestaltung IHRES Bezirks mit einbringen und motivieren kann. Wir sollten auf keinen Fall profitorientierten Investor*innen und Politiker*innen die Gestaltung unseres Arbeits- und Lebensraums alleine überlassen!

Nachdem die Ergebnisse der AGs zusammengetragen waren und das weitere Vorgehen besprochen war, konnte es zum gemütlichen Teil übergehen. Mit Gegrilltem, Gitarren- und Eimerschlagzeugbegleitung ließen wir diesen tollen Tag ausklingen.

Am 15.07.2018 geht es weiter und wir hoffen auf noch viel mehr Beteiligung. Vielen Dank an all die fleißigen Helferlein und unsere Gäste!