Kategorie-Archiv: Guelbol

Ab 5:48 min beginnt der Beitrag über Ali und die verhinderte Zwangsräumung

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Pressemitteilung vom 15.11.2012:
Verhinderte Zwangsräumung Lausitzer Str. 8 – neueste Entwicklungen

1. Aufruf zur Blockade eines weiteren Räumungsversuches findet überwältigende Unterstützung bei Vereinen, Organisationen, Initiativen, Nachbarschaft, Politik, Kunst und Kultur
2. Familie Gülbol übergibt persönlich offenen Brief an den Eigentümer André Franell
3. Präsidentin des Kammergerichtes Berlin legitimiert indirekt die Verhinderung der Zwangsräumung

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1. Aufruf zur Blockade eines weiteren Räumungsversuches findet überwältigende Unterstützung bei Vereinen, Organisationen, Initiativen, Nachbarschaft, Politik, Kunst und Kultur

Das Bündnis Zwangsräumungen verhindern ruft mit einer „Solidaritätserklärung für die von Zwangsräumung bedrohte Familie in der Lausitzer Straße“ dazu auf, den Hausbesitzer André Franell aufzufordern, die Kündigung zurückzuziehen und, sollte es einen weiteren Räumungsversuch geben, an einer Sitzblockade vor dem Haus in der Lausitzer Str. 8, teilzunehmen.

Zu beidem erklärten sich bereits eine große Anzahl Unterstützer_innen wie z.B. die Frauen- und Mädchenabteilung Türkiyemspor Berlin e.V., der Kinder- und Jugendzirkus Cabuwazi, Blumenhaus Becker, Autor Raul Zelik, MdA Dirk Behrendt, Dota/Die Kleingeldprinzessin u.v.a bereit. Die komplette Solidaritätserklärung sowie eine Liste der Unterstützer_innen finden Sie hier. Desweiteren ist bereits jetzt eine große und ständig wachsende Zahl Nachbar_innen und Aktivist_innen über eine SMS-Telefonkette für den Tag der Räumung mobilisierbar.

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2. Familie Gülbol übergibt persönlich offenen Brief an den Eigentümer André Franell

Familie Gülbol wird am heutigen Donnerstag, 15.11., ihrer Hausverwaltung einen von zahlreichen Nachbarinnen und Nachbarn aus dem Haus unterschriebenen offenen Brief an Eigentümer André Franell mit der Bitte um Rücknahme der Kündigung überreichen.

Das Bündnis Zwangsräumungen verhindern hatte dem Eigentümer bereits einen offenen Brief mit derselben Forderung geschrieben, in dem es darauf hinwies, dass sich die Zwangsräumung nicht mit der von André Franell initierten Stiftung für vertriebene Menschen in Vietnam verträgt.

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3. Präsidentin des Kammergerichtes Berlin legitimiert indirekt die Verhinderung der Zwangsräumung

Die Präsidentin des Kammergerichtes Berlin gab eine Pressemitteilung zur Zwangsräumung heraus. Dabei bezieht sie sich auf das breite Medienecho und legt detailliert alle Gerichtsurteile zum Fall dar. Vor dem Hintergrund der sich ausweitendenten Mieter_innenkämpfe in Berlin und deren breiter Unterstützung im allgemeinen und im speziellen Falle der verhinderten Zwangsräumung ist dies als Legitimationskrise der Rechtssprechung zu werten. Nach Jahren vorgenommener Veränderungen der rechtlichen Grundlagen zugunsten von Eigentümern und Vermietern liegen Recht und gefühlte Gerechtigkeit so weit auseinander, dass viele Menschen die Verhinderung einer Zwangsräumung als moralisch legitimierten Akt zivilen Ungehorsams ansehen.

Der Baurechtsanwalt Klaus-Martin Groth zum Verhalten des Eigentümers: „Das ist moralisch verwerflich, aber durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) formal gedeckt.“ (Berliner Zeitung v. 24.10.2012).

Das sehen viele Menschen genauso und sind auch deshalb bereit zum „Widerstand gegen die kapitalistische Verwertung der Stadt und zu einer solidarischen Verteidigung ihrer Interessen und der ihrer Nachbarinnen und Nachbarn,“ so Sara Walther vom Bündnis gegen Zwangsräumung „und werden so auch den nächsten Räumungsversuch verhindern.“

Mit freundliche Grüßen
Bündnis Zwangsräumungen verhindern

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– Solidaritätserklärung für die von Zwangsräumung bedrohte Familie in der Lausitzer Straße
– Unterstützer_innenliste der Solidaritätserklärung

Bitte unterzeichnet untenstehende Solidaritätserklärung und tragt euch in den SMS-Verteiler ein. Schickt sie weiter an Freund_innen, Bekannte, Organisationen, Vereine, den Kiezladen um die Ecke, öffentliche Personen…

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Solidaritätserklärung für die von Zwangsräumung bedrohte Familie in der Lausitzer Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ möchten Sie fragen, ob Sie zur öffentlichen Unterstützung einer Familie aus dem Reichenberger Kiez bereit wären. Wir bitten Sie um die Unterschrift unter folgende Solidaritätserklärung:

Am 22.10.2012 wurde in der Lausitzer Straße 8 in Berlin-Kreuzberg die Zwangsräumung der 5-köpfigen Familie Gülbol aktiv verhindert. Mehr als 150 Nachbar*innen, Freund*innen der Familie und Miet-Aktivist*innen verwehrten mit Sitzblockaden der Gerichtsvollzieherin Susok den Zutritt zur Wohnung. Frau Susok kündigte an, dass es einen neuen Termin geben werde.
Der Räumungsversuch geschah vor dem Hintergrund von rasant steigenden Mieten in ganz Kreuzberg und Berlin. Immer mehr Menschen werden aus ihrem Wohn- und Lebensumfeld verdrängt. Die Gülbols sind nicht die einzigen Betroffenen dieser politisch gewollten Entwicklung. Die Familie ist jedoch eine der ersten, die sich aktiv und öffentlichkeitswirksam gegen die Räumung wehrt. Sie haben angekündigt, weiter in ihrer Wohnung zu bleiben. Ich erkläre mich mit ihnen solidarisch und unterstütze sie in ihrer Entscheidung.

– Ich fordere den Hausbesitzer André Franell auf, die Kündigung der Familie Gülbol, die seit 16 Jahren in dem Haus wohnt, zurückzuziehen.
– Ich erkläre hiermit, mich an einer Sitzblockade vor dem Haus der Familie zu beteiligen, sollte es einen weiteren Räumungsversuch geben. Die Gerichtsvollzieherin wird auch dann den Räumungstitel nicht vollstrecken können.

Bitte antworten Sie an: zwangsraeumungverhindern@riseup.net

Die öffentliche Erklärung von Unterstützerinnen und Unterstützern aus den Bereichen Vereine/Initiativen, Gewerbetreibende aus dem Stadtteil, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen wird Anfang November der Presse übergeben.

Mit besten Grüßen,
Bündnis Zwangsräumungen verhindern

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Sie können sich anonym in unseren SMS-Verteiler eintragen, um schnellstmöglich über den nächsten Räumungstermin informiert zu werden. Dazu schreiben Sie bitte eine E-Mail mit Ihrer Handynummer an folgende E-Mailadresse: zwangsraeumungverhindern@riseup.net

Links:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/nachbarn-verhindern-raeumung-nach-zwangsversteigerung-berlin,7169128,20694364.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/802130.zwangsraeumung-blockiert.html
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kreuzberg-wachsender-protest-gegen-zwangsraeumungen,10809148,20702080.html

Hier eine Sammlung von Presseartikeln, die sich auf die verhinderte Zwangsräumung beziehen:

25. Oktober 2012
Jungle World: Ein zurückhaltendes Ja

24. Oktober 2012
Berliner Zeitung: Wachsender Protest gegen Zwangsräumungen
Junge Welt: Zwangsräumung gestoppt
Morgenpost: Nachbarn verteidigen Familie gegen Gerichtsvollzieher

23. Oktober 2012
Neues Deutschland: Zwangsräumung blockiert
Junge Welt: Erfolgreiche Sitzblockade gegen Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg
Berliner Zeitung: Protestaktion: Kreuzberger verhindern Zwangsräumung
Berliner Kurier: Nachbarn verhindern Zwangsräumung
taz: Zwangsräumung ausgesetzt: Gerichtsvollzieherin dreht um
Telepolis: Kein Durchkommen für Gerichtsvollzieherin, Telepolis
Tagesspiegel: Kreuzberg Zwangsräumung durch Nachbarn verhindert

Pressemitteilung vom 23.10.12 zum Download