Pressemitteilung vom 15.11.2012:
Verhinderte Zwangsräumung Lausitzer Str. 8 – neueste Entwicklungen
1. Aufruf zur Blockade eines weiteren Räumungsversuches findet überwältigende Unterstützung bei Vereinen, Organisationen, Initiativen, Nachbarschaft, Politik, Kunst und Kultur
2. Familie Gülbol übergibt persönlich offenen Brief an den Eigentümer André Franell
3. Präsidentin des Kammergerichtes Berlin legitimiert indirekt die Verhinderung der Zwangsräumung
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1. Aufruf zur Blockade eines weiteren Räumungsversuches findet überwältigende Unterstützung bei Vereinen, Organisationen, Initiativen, Nachbarschaft, Politik, Kunst und Kultur
Das Bündnis Zwangsräumungen verhindern ruft mit einer „Solidaritätserklärung für die von Zwangsräumung bedrohte Familie in der Lausitzer Straße“ dazu auf, den Hausbesitzer André Franell aufzufordern, die Kündigung zurückzuziehen und, sollte es einen weiteren Räumungsversuch geben, an einer Sitzblockade vor dem Haus in der Lausitzer Str. 8, teilzunehmen.
Zu beidem erklärten sich bereits eine große Anzahl Unterstützer_innen wie z.B. die Frauen- und Mädchenabteilung Türkiyemspor Berlin e.V., der Kinder- und Jugendzirkus Cabuwazi, Blumenhaus Becker, Autor Raul Zelik, MdA Dirk Behrendt, Dota/Die Kleingeldprinzessin u.v.a bereit. Die komplette Solidaritätserklärung sowie eine Liste der Unterstützer_innen finden Sie hier. Desweiteren ist bereits jetzt eine große und ständig wachsende Zahl Nachbar_innen und Aktivist_innen über eine SMS-Telefonkette für den Tag der Räumung mobilisierbar.
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2. Familie Gülbol übergibt persönlich offenen Brief an den Eigentümer André Franell
Familie Gülbol wird am heutigen Donnerstag, 15.11., ihrer Hausverwaltung einen von zahlreichen Nachbarinnen und Nachbarn aus dem Haus unterschriebenen offenen Brief an Eigentümer André Franell mit der Bitte um Rücknahme der Kündigung überreichen.
Das Bündnis Zwangsräumungen verhindern hatte dem Eigentümer bereits einen offenen Brief mit derselben Forderung geschrieben, in dem es darauf hinwies, dass sich die Zwangsräumung nicht mit der von André Franell initierten Stiftung für vertriebene Menschen in Vietnam verträgt.
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3. Präsidentin des Kammergerichtes Berlin legitimiert indirekt die Verhinderung der Zwangsräumung
Die Präsidentin des Kammergerichtes Berlin gab eine Pressemitteilung zur Zwangsräumung heraus. Dabei bezieht sie sich auf das breite Medienecho und legt detailliert alle Gerichtsurteile zum Fall dar. Vor dem Hintergrund der sich ausweitendenten Mieter_innenkämpfe in Berlin und deren breiter Unterstützung im allgemeinen und im speziellen Falle der verhinderten Zwangsräumung ist dies als Legitimationskrise der Rechtssprechung zu werten. Nach Jahren vorgenommener Veränderungen der rechtlichen Grundlagen zugunsten von Eigentümern und Vermietern liegen Recht und gefühlte Gerechtigkeit so weit auseinander, dass viele Menschen die Verhinderung einer Zwangsräumung als moralisch legitimierten Akt zivilen Ungehorsams ansehen.
Der Baurechtsanwalt Klaus-Martin Groth zum Verhalten des Eigentümers: „Das ist moralisch verwerflich, aber durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) formal gedeckt.“ (Berliner Zeitung v. 24.10.2012).
Das sehen viele Menschen genauso und sind auch deshalb bereit zum „Widerstand gegen die kapitalistische Verwertung der Stadt und zu einer solidarischen Verteidigung ihrer Interessen und der ihrer Nachbarinnen und Nachbarn,“ so Sara Walther vom Bündnis gegen Zwangsräumung „und werden so auch den nächsten Räumungsversuch verhindern.“
Mit freundliche Grüßen
Bündnis Zwangsräumungen verhindern
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– Solidaritätserklärung für die von Zwangsräumung bedrohte Familie in der Lausitzer Straße
– Unterstützer_innenliste der Solidaritätserklärung
