Die Berufung, von Dieter S. gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte die am 21.08.2014 um 13:30 Uhr vor dem Landgericht Berlin verhandelt werden sollte, entfällt.
Die DEGEWO AG und Dieter S. haben sich – im Gefolge der Aktivitäten des Bündnisses Zwangsräumungen verhindern zu seiner Unterstützung – auf einen Vergleich geeinigt, der beinhaltet, dass das Mietverhältnis von Dieter S. von der DEGEWO AG fortgesetzt wird.
UPDATE: Das Verhandlungsangebot der DEGEWO AG traf nach unserem Besuch bei der DEGEWO prompt bei Dieters Anwalt ein. Wenn es zu einer Einigung kommt, was wir hoffen, ist der Prozeß am Donnerstag hinfällig. Wenn nicht ist es umso wichtiger Dieter am Donnerstag, den 21.08.2014 um 13:30 Uhr am Landgericht Littenstr. 12-17, Raum 3807, solidarisch zu unterstützen. Neueste Infos findet ihr hier auf dem Blog.
Am heutigen Freitag, den 15.08.2014 fand von 10:00 Uhr bis 10:45 Uhr ein Go-In bei der DEGEWO AG, Potsdamer Str. 60 in 10785 Berlin statt. Hintergrund war die drohende Zwangsräumung von Dieter S. durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO. Die Aktivist_innen und Dieter S. fordern die Wiederaufnahme von Verhandlungen und die Aussetzung der Zwangsräumung.
Erneut soll ein Mieter einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zwangsgeräumt werden. Die DEGEWO will den Mann, der seit über 15 Jahren in der Lehrter Str. in Berlin Mitte wohnt unter allen Umständen raus haben, die Aufforderung die Wohnung zu verlassen, war schon für den 30.06.2014 angesetzt. Obwohl die Mietschulden, die durch Mietminderung entstanden, beglichen wurden, zeigte sich die DEGEWO bislang nicht bereit über eine gemeinsame Lösung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses zu sprechen.
Der Mieter hat das zusammen mit dem Bündnis Zwangsräumung Verhindern nun nochmals eingefordert. Darüber wurde auch der Senat informiert, der in seiner Funktion als Eigentümer die politische Verantwortung für Zwangsräumungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften trägt. Wir fordern die Degewo auf, diese und alle anderen Zwangsräumungen abzusagen und ihrem behauptetem „fairen Umgang“ mit Mietern gerecht zu werden!
Am Donnerstag den 21.08.2014 ist am Landgericht Mitte (Littenstr. 12-17 nähe U-Bhf. Klosterstr) um 13.30 Uhr die Verhandlung der Berufung. Diese findet im Raum III/3807 statt, ihr seid herzlich eingeladen, diesen Prozess zu begleiten.
Ob unliebsame Mieter*innen oder das Jobcenter zahlt die Miete nicht oder die Miete steigt durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, das sind wenige der Gründe, warum Zwangsräumungen durchgesetzt werden und langjährige Mieter*innen auf die Straße gesetzt werden. Wir können uns nur gemeinsam dagegen wehren! Informiert euch, sprecht mit Menschen in euren Kiezen!
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