Kategorie-Archiv: Allgemein

Soliaktion für Zwangsräumung verhindern NRW

Zur Unterstützung der Leute von Zwangsräumung verhindern NRW und Michael P. aus Krefeld haben am Montag, den 17.06., einige Aktivist_innen die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in der Hiroshimastraße 12 besucht. Einen Soli-Brief verlesen und abgegeben, Transparente aufgespannt, das ganze auf Foto und Video dokumentiert und mit dem Versprechen hinterlassen:
„Mit unserem Besuch unterstützen wir die Mobilisierung der Öffentlichkeit. Je nach Dialogbereitschaft machen wir Kundgebungen, Sit-ins oder Blockaden, um mit Formen des zivilen Ungehorsams die Zivilgesellschaft weiter zu entwickeln.“

Das Video gibts hier: https://www.youtube.com/watch?v=QKv3JYeaq-Y und den Brief im Wortlaut hier Weiterlesen

Kundgebung auf dem Ku‘damm

Kundgebung gegen Zwangsräumung vor dem Büro der Cavere Estate GmbH, Kurfürstendamm 103/104, 10711 Berlin. Und hier ein Video dazu: https://www.youtube.com/watch?v=yp2C4KCGG58

Weiterlesen

Hamburg: Manifestation und Talk-Show: Zwangsräumungen verhindern!

Update:
linksunten.indymedia.org: HH: Zwangsräumung verhindern ohne Anmeldung
Taz: Protest gegen hohe Mieten – Polizei verbietet Bühne
==========================================================
Übernommen von http://florableibt.blogsport.de

Kundgebung gegen Zwangsräumungen mit Betroffenen und Aktivist_innen aus Berlin und Hamburg -=am 15.06.2013 um 16:00 Uhr in der Schanzenstraße Ecke Ludwigstraße

“Zwangsräumungen leichtgemacht – Das neue Mietrecht ist ein Sieg für die Vermieterlobby”, so betitelte das ARD Politikmagazin ‘Report Mainz’ ein Anfang Mai eingeführtes Gesetz, das es Vermieter_innen künftig erlaubt, eine Zwangsräumung auch ohne vorherige richterliche Anhörung der Betroffenen im ad hoc Verfahren durchzuführen.

Weiterlesen

Die Idee Zwangsräumung verhindern lernt laufen: Zwangsräumung verhindern in NRW

Bericht einer Zwangsräumung in Dortmund – Versagen der Behörden

Übernommen von Zwangsräumung verhindern NRW:

Dortmund, 5. Juni. Wieder einmal erfuhr unser Bündnis erst am vorherigen Abend durch Zufall von einer anstehenden Zwangsräumung, dieses Mal in Dortmund. Ausgerechnet in der Dortmunder Nordstadt, wo fast jede zweite Wohnung leer steht, sollte um 11 Uhr morgens geräumt werden. Als unsere drei kurzfristig mobilisierten Aktivisten eintrafen, drang der Gerichtsvollzieher bereits in die Wohnung ein, der Schlosser holte seinen Koffer und die Möbelpacker standen bereit. Letzte Verhandlungen um den Verbleib des Betroffenen am vorherigen Tag sowie am Tag der Räumung scheiterten am Widerstand und Desinteresse der Beteiligten des Immobilienunternehmens Vivawest, des Gerichtsvollziehers und Offiziellen der Stadt Dortmund.

Versagen der Behörden

Der Grund für die Räumung seien Mietschulden des Betroffenen. Auf unsere Frage hin, wie diese denn entstanden seien, bekamen wir mit Verweis auf den Datenschutz keine Antwort. Da der Betroffene erwerbslos gemeldet ist, wird die Zahlung der Miete von den zuständigen Erwerbslosen-Behörden durchgeführt. Wie es so zu wiederholten Mietschulden kommen konnte, ist weiterhin unklar. Weiterlesen

Vermieter*innen- Seminar von Richterin Regine Paschke verhindert!

Heute, am 12.6.2013, sollte ein Seminar zur neuen Mietrechtsnovelle, die seit 1. Mai diesen Jahres in Kraft ist, für Eigentümer*innen und Vermieter*innen im Hotel Esplanade am Lützowufer stattfinden. Um dies zu skandalisieren rief ein breites Bündnis zu einer Kundgebung vor dem Hotel auf. Zugegen waren auch Mieter*innen der Calvinstraße 21, für deren Mietrechts*prozesse sich die Richterin Regine Paschke gerade mal 10 Minuten Zeit nahm.

Das Seminar wurde aufgrund des erwarteten Protestes kurzfristig abgesagt, ob von der Veranstalterin selbst oder vom Hotel Esplanade – das war nicht heraus zu finden. Besonderen Dank gilt den Mieter*innen der Calvinstraße, die ein selbstgebasteltes Transparent mitgebracht hatten: „Wes Brot ich fress, des Lied ich sing!“ Dieser Spruch verdeutlicht sehr schön, wie Justiz und Vermieterlobby Hand in Hand arbeiten, um die Verdrängung in Berlin voranzutreiben.

Video: http://www.youtube.com/watch?v=AF2QwWBmmzs&feature=youtu.be

Kiezspaziergang im Wrangelkiez

Am 9. Juni 2013 fand in Kreuzberg ein Kiezspaziergang gegen hohe Mie­ten, Ver­drän­gung und Zwangs­räu­mung statt…

Für alle, die nicht dabei sein konnten gibts ein nettes & ausführliches Video:

Offene Briefe und Besuch wegen Zwangsräumung bei HOWOGE

UPDATE: Heute am Do., 06.06.2013, hat die HOWOGE die Räumung für 4 Wochen ausgesetzt. Tags zuvor hatten mehrere Aktivist_innen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ zusammen mit Steve M. die HOWOGE besucht. Jetzt muss das Jobcenter die 100% Kürzung zurücknehmen.

Steve M. soll am Donnerstag, den 13.06.2013, zwangsgeräumt werden. Er bat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ um Unterstützung, gemeinsam mit ihm die Zwangsräumung zu verhindern.

Hintergrund der Zwangsräumung ist eine Kündigung wegen Mietschulden. Diese entstanden, da das Jobcenter wegen Unstimmigkeiten mit Steve M., dessen Bezüge, wahrscheinlich rechtswidrig, zu 100% kürzte. Das Jobcenter nahm die Obdachlosigkeit und damit die Zerstörung des zukünftigen Lebensweges des 20-jährigen billigend in Kauf.

Als ersten Schritt die Zwangsräumung zu verhindern haben wir heute, Mi. 05.06.2013, 2 offene Briefe verschickt bzw. überbracht.

Ein Brief mit der Bitte um Unterstützung an das BA Lichtenberg, die BVV Lichtenberg, die Fraktionen der Parteien der BVV Lichtenberg, die Wohnungspolitischen Sprecher der Parteien im AGH Berlin, die Fraktionen der Parteien im AGH Berlin, die Mieterbeiräte der HOWOGE.

Einen weiteren Brief mit der Forderung die Zwangsräumung auszusetzen, überbrachten mehrere Aktivist_innen zusammen mit Steve M. der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE. Diese verweigerte eine direkte Übergabe an die Geschäftsführung, aber eine Vertreterin der Kommunikationsabteilung und ein Vertreter der Rechtsabteilung waren zu einem Gespräch bereit.

Diese machten die Aussetzung der Räumung von einer Mietschuldenübernahme des Jobcenters abhängig und boten zur Unterstützung beim Jobcenter die Hilfe einer HOWOGE-eigenen Sozialarbeiterin an. Auf die Erwiderung des Bündnisses, dass die Räumung während der Verhandlung mit dem Jobcenter ausgesetzt werden muss, meinten sie, dass sie das nicht entscheiden könnten. Sie wollten dies aber bis Donnerstag, 06.06.2013, innerhalb der HOWOGE klären.

Wenige Stunden später bot die HOWOGE einen Termin für Donnerstag, 06.06.2013, um eine Vereinbarung zur Aussetzung der Räumung für 4 Wochen zu unterschreiben.

Die offenen Briefe im Wortlaut… Weiterlesen

Kundgebung gegen Seminar von Richterin Paschke für Vermieter*innen // Mi 12.Juni // 13:30 Uhr // Lützowufer 15

Im „Grand Hotel Esplanade“, Lützowufer 15, wird die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine Paschke, am 12. Juni wieder ein Seminar im Auftrag des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V (BfW) geben. Schon am 29. Mai wurde ein ähnliches Seminar von 20 Aktivist*innen gestört. Sie stürmten den Vortrag mit Transparenten und hielten eine Rede.
Hier das Video: http://www.youtube.com/watch?v=v14ClvjrDM0&feature=youtu.be

Weiterlesen

Infos zur drohenden Zwangsräumung in der Skalitzer Str.

übernommen von Kotti & Co.

Im Oktober 2011 gab es einen Brand über der Wohnung der Familie Ö. in der Manteuffelstr.
Der Brand verwüstete die Wohnung der Familie Ö. vollständig. Feuer, Rauch und Löschwasser kamen in die Wohnung.
Eine grundlegende Sanierung und eine Umsetzung der Familie wurden notwendig.
Das Haus in der Manteuffelstr. 13 gehört der GSW. Die Familie wurden in die Skalitzer Str. am Kotti umgesetzt.
Das Erleben des Brandes führte bei der Mutter und den Kindern zu Traumatisierungen. Allein der Gedanke an Rückzug in die alte Wohnung führte zu starker nervlicher Belastung.
Für die Umsetzwohnung gibt es nur eine Nutzungsvereinbarung, keinen eigenen Mietvertrag.
Wegen der Angst vor Doppelmietzahlungen hat die Mutter den alten Vertrag gekündigt. Ein neuer für die Skalitzer Str. wurde in Aussicht gestellt.
Der dringende Wunsch in der neuen Wohnung bleiben zu können wurde der GSW mehrfach mitgeteilt.
Die Miete wurde immer pünktlich überwiesen.
Die bürokratischen Auflagen der GSW wurden nicht immer verstanden; die nervlichen Belastungen taten ein übriges, denn Frau Ö. muss ja drei Kinder versorgen (5,9, und 13 Jahre alt!!)
Die Antwort der GSW auf solche Probleme ließ nicht lange auf sich warten: Statt die Familie zu unterstützen bekam diese vor einer Woche die Mitteilung, dass sie am 24.6. zwangsgeräumt wird.
Es ist hier nicht die Frage, ob das Verfahren möglicherweise juristisch einwandfrei ist; sondern es geht darum, dass eine Familie mit schulpflichtigen Kindern in der Umgebung bleiben kann, die für die Kinder wichtig ist. Die alleinerziehende Mutter mit drei schulpflichtigen Kindern braucht einen festen Mietvetrag für ihre Wohnung..
Die Zwangsräumung muss durch die GSW zurückgenommen werden.

Tortenheber Soliparty am 8. Juni

Samstag // 8. Juni // ab 22.00Uhr // Soliparty im L.U.X // Schlesische Str.41 // Kreuzberg (U-Bahnhof Schlesisches Tor)
Tortenheber-Soliparty für das Bündnis gegen Zwangsräumung. Über den globalen Wahnsinn lachen, diskutieren, ihn bekämpfen und natürlich das Tanzbein schwingen. Indierock, Worldbeat, Electrotech and more…