Kategorie-Archiv: Allgemein

Am Donnerstag hatte das Bezirksamt Anwohner*innen eingeladen, um über das ökologische Parkkonzept des Görlitzer Parks zu reden. Diese Veranstaltung wurde von vielen Anwohner*innen kritisch begleitet, teilweise wurde hitzig diskutiert.

Baustadtrat Panhoff wollte, dass auf der Veranstaltung nur über Blumen und Büsche geredet wird und der soziale Kontext des Görlitzer Parks verschwiegen wird. Dabei hatte er vor der Veranstaltung mit den Springerblättern Bildzeitung und BZ geredet. Diese interessierten sich natürlich nicht für Blumen und Büsche, sondern schrieben wieder nur über den „gefährlichen Görlitzer Park“ und druckten Bilder von Drogendealern.

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Am 5.2. will Baustadtrat Panhoff sein neues Konzept für den Park diskutieren. Diese Veranstaltung wollen wir kritisch begleiten.

Das Bezirksamt Kreuzberg setzt auf die polizeiliche Lösung politischer Probleme.Aus dem Görlitzer Park sollen Menschen mit geringen Einkommen verdrängt werden. Roma-Familien werden vom Ordnungsamt drangsaliert und Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe werden immer wieder kontrolliert. Der Görlitzer Park wird von sehr unterschiedlichen Menschen benutzt, im Gegensatz zu den Schauergeschichten in der Presse ist er stark frequentiert.

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Mit großem Aufwand hat die Hamburger Polizei die Zwangsräumung von Heiko am vergangenen Montag durchgesetzt. Für die Initiative „Wilhelmsburg Solidarisch“ Grund für ein gemischtes Fazit, die Räumung konnte nur verzögert werden, die Aktion hat im Stadtteil aber was bewegt.

Für die Berliner Reisegruppe ein entsprechend wechselhafter Ausflug. Es überwiegt aber aber das motivierende Gefühl, dass sich auch in Wilhelmsburg eine solidarische Nachbarschaft zu organisieren anfängt. Man wird sich ganz bestimmt wiedersehen. Zum Schluss nochmal Grüße an Heiko, dem es den Umständen entsprechend ok geht und der auch erstmal ein Bett zum Schlafen hat.

Eine Dreistigkeit ist am Ende, dass die räumende Genossenschaft noch die Lüge in die Welt setzt, Heiko hätte weiterhin Mietschulden. Erstens stimmt das nicht und zweitens ist es auch egal, denn seine Miete nicht bezahlen zu können – menschlich, Leute deswegen aus ihren Wohnungen zu schmeißen – unmenschlich!

Bericht auf solidarisch.org mit Links zu weiteren Artikeln, Fotos und RTL-Filmchen: http://solidarisch.org/blockaden-verzoegern-heikos-zwangsraeumung/

Video Polizeieinsatz: http://vimeo.com/118121482

Am letzten Freitag, den 23.1., fand eine vom Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain zusammen mit Stattbau organisierte Stadtteilkonferenz im Jugendhaus CHIP statt. Vor dem CHIP standen zwei vollbesetzte Polizeibusse, später marschierten einige dieser bewaffneten Schläger durch die Veranstaltung – es waren genau dieselben, die letztes Jahr im März einen Protest gegen eine Zwangsräumung in der Reichenberger Straße 73 gewaltsam aufgelöst haben, dabei 12 Menschen festnahmen. Es laufen weiter Gerichtsverfahren gegen die Protestierenden, während die Zwangsräumung selber vom Landgericht als unrechtmäßig erklärt wurde.

In Begleitung dieser bewaffneten Schläger will Stadtrat Panhoff nun über Probleme im Themenfeld „Wohnen“ einen „Dialog“ führen, bei dem, wie er sagte, „jeder einzelne angehört wird“. Zudem waren noch Zivilpolizisten im Publikum, unter anderem von der Sondereinheit PMS – Politisch motivierte Straftaten. Dass nun Bürgerbeteiligung vom polizeilichen Staatsschutz überwacht wird, ist eine neue Qualität der Inszenierung von Demokratrie unter repressiven Bedingungen.

Die Veranstaltung begann aber gar nicht nach Plan: Panhoff wollte die Bühne für sich und seine Statisten allein, wurde in seinem Wischiwaschi aber sofort von verärgerten Anwohner_innen unterbrochen. Grund dafür war, dass sich Panhoff als bemüht und interessiert an deren Problemen darstellen wollte.
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