Kategorie-Archiv: Aktion

PM: Zwangsräumung einer Familie in Neukölln unter Protest

Pressemitteilung vom 2. April 2013: Zwangsräumung einer Familie in Neukölln unter Protest

Heute, Dienstag, den 02.04.2013, wurde in der Reuterstraße 2 in Berlin-Neukölln eine Familie zwangsgeräumt. Um 8.30 Uhr waren bereits annähernd 100 Aktivist_innen vor Ort um die Zwangsräumung zu blockieren.

Ein Sohn hat mit den Eltern einen langjährigen Untermietvertrag. Der Räumungstitel war aber nur auf die Eltern ausgestellt. Obwohl dies bedeutet, dass die Räumung so nicht rechtens ist, wollte die um 9.00 Uhr eingetroffene Gerichtsvollzieherin, Rebecca Schneider, dies nicht anerkennen und rief die Polizei. Nach längeren Verhandlungen gewährte die Gerichtsvollzieherin dem Inhaber des Untermietvertrages die Möglichkeit eine Eilentscheidung vor dem Amtsgericht Neukölln einzufordern.

Das Amtsgericht lehnte die Eilentscheidung ab, lies aber Beschwerde dagegen beim Landgericht zu.
Dies wartete die Gerichtsvollzieherin aber nicht ab sondern beantragte während des laufenden Verfahrens Amtshilfe bei der Polizei. Diese war mittlerweile mit mindestens 100 Beamten vor Ort. Diese räumten um 11.00 Uhr gewaltsam die Sitzblockade vor dem Haus und im Hausflur und drangen in die Wohnung ein.

Dort warteten dann Polizei und Gerichtsvollzieherin die Entscheidung des Landgerichtes ab. Diese kam um 14.00 Uhr und war negativ für die Mieter_innen. Damit war die Räumung vollzogen und die Eigentümerinteressen an mehr Profit gegen eine Familie durchgesetzt.

Dass hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen keine Einzelfälle sind wurde während der Blockade deutlich. Viele Nachbar_innen solidarisierten sich und einige berichteten davon, dass auch bei ihnen eine Zwangsräumung ansteht. Die Feststellung des am 14.02.2013 zwangsgeräumten Ali Gülbol hat weiter Gültigkeit: Der Kampf hat erst begonnen.

Dies wird sich schon in einer Woche, am 09.04.2013 erneut in Reinickendorf zeigen, wo die am 27.02.2013 überraschend ausgesetzte Räumung von Rosemarie F. wieder angesetzt ist. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft bereits zu Protesten auf.

Video: http://www.youtube.com/watch?v=8AqiCq1QqHM&feature=youtu.be

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Jetzt Zwangsräumung in Neukölln

Heute findet in der Reuterstr. 2 in Neukölln eine Zwangsräumung statt.
Der Eigentümer will die Miete auf die Straße werfen lassen, weil er hier aus der Wohnung mehr Profit herausholen kann, als die jetzigen Mieter zahlen können.
Ca. 70 Nachbar*innen und sitzen vor dem Haus sitzen vor dem Haus, um die Räumung zu verhindern.

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PM: Sozialstadtrat Höhne (SPD) nimmt Obdachlosigkeit billigend in Kauf

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Pressemitteilung – Berlin, den 26.03.2013

Go-in im Rathaus Berlin-Reinickendorf wegen Zwangsräumung

Video: http://youtu.be/BPut1ZQkso0

Am heutigen Dienstag, den 26.03.2013, um 10.30 Uhr haben sich ca. zwanzig Aktivist_innen des Bündnisses “Zwangsräumung verhindern“ zusammen mit Wislawa W.-R. zu einem Go-in beim Sozialstadtrat des Bezirkes Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD), eingefunden. Sie forderten den, von Zwangsräumung bedrohten, Mieter_innen Gidion L. und Wislawa W.-R. ein Darlehen zur Begleichung ihrer Mietschulden zu gewähren. Dies verweigerte der Sozialstadtrat mit fadenscheinigen Ausflüchten obwohl es rechtlich mehrere Möglichkeiten hierfür gibt. So nimmt der Bezirk Obdachlosigkeit billigend in Kauf.

Statt auf die Notsituation der Betroffenen einzugehen rief das Bezirksamt die Polizei, die mit einem Dutzend Beamten den Aktivist_innen bis in die U-Bahn folgten. Einmal mehr zeigte die Berliner Politik, dass sie die soziale Frage als Sicherheitsfrage behandelt.

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Internationaler Aktionstag gegen Zwangsräumungen

Von Zwangsräumungen Betroffene in Spanien wollen eine Gesetzesänderung erzwingen und fordern ein Gesetz, welches Zwangsräumungen einstellt, die Schulden streicht, wenn die Wohnung an die Bank zurückgegeben werden muss, und das Recht auf eine Sozialmiete, was bedeutet, dass die Betroffenen in ihrer Wohnung und ihrem sozialen Umfeld bleiben können und die Miete höchstens 30% des Haushaltseinkommen sein darf.
Verdrängungen und Zwangsräumungen sind international.
Deshalb ruft die PAH aus Spanien alle befreundeten Gruppen zu einem
Internationalen Aktionstag am 18.03.13 auf.

Wir treffen uns am Montag, den 18.03.13 um 16 Uhr zu einer Kundgebung vor der spanischen Botschaft um weiter gegen Zwangsräumungen und Verdrängung aktiv zu werden. Erste Erfolge wurden in Berlin erreicht. Aber das reicht noch lange nicht.

Weder in Berlin noch sonst wo,
Wohnung ist keine Ware, sondern Grundbedürfnis!

Solidarische Grüsse nach Spanien, Paris, Warschau & Poznan
und an alle die sich gegen Wohnung als Ware und Verdrängung wehren!

Ein deutsch untertiteltes Video zur aktuellen Situation in Spanien findet ihr hier:

Flyer als PDF zum download
Aufruf auf spanisch
Weitere Infos dazu auf dem Mietenstopp Blog
Spanische Mobi-Seite auf Facebook

Offener Brief an die BVV Reinickendorf

In Reinickendorf sind abermals zwei Mieter_innen von Zwangsräumung bedroht. Nachdem die Zwangsräumung von Rosemarie F. am Mittwoch, den 27.02.2013, in letzter Minute ausgesetzt wurde, haben sich 2 weitere Mieter_innen aus Reinickendorf beim Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ gemeldet und um Unterstützung angefragt.

Darauf hin hat das Bündnis gemeinsam mit den Mieter_innen bei der BVV-Sitzung am 13.03.2013 einen offenen Brief an die Bezirksabgeordneten verteilt. In dem Brief wird der Bezirk aufgefordert, den Mieter_innen ein Darlehen für die Mietschulden zu gewähren, da dies die Rücknahme der Kündigung durch die Eigentümerin GSW bedeuten würde.

Der Brief im Wortlaut hier Weiterlesen

Es geht weiter: Lärmdemo am 16. März

Presseüberblick zur Kundgebung in Reinikendorf

Foto von http://www.kat-fitz.com/

Danke an: http://www.kat-fitz.com/

Hier gibts die ersten Medienberichte zu der Kundgebung von heute morgen in Reinikendorf:

<a href="http://rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20130227_eins.html"rbb: Abendschau
Berliner Zeitung: Landgericht stoppt Räumung
Berliner Umschau: Proteste gegen Zwangsräumung von Rosemarie F.
Berliner Umschau: Interview: Zwangsräumungen sind Barbarei
Tagesspiegel: Zwangsräumung in letzter Minute abgewendet
Neues Deutschland: In letzter Minute Zwangsräumung verschoben
Neues Deutschland: Kommentar: Konkrete Solidarität
Junge Welt: In letzter Minute
Stadtmorgen: Amtsgericht stoppt Zwangsvollstreckung in letzter Minute
rbb-online: Wieder Proteste gegen geplante Zwangsräumung
Taz: Kein Showdown in Reinickendorf

Kommt Mittwoch um 8 Uhr zur Kundgebung nach Reinickendorf!

Kommt morgen, Mittwoch, 27.2. um 8 (!!) Uhr in die Aroser Allee 92 (U Franz-Naumann-Platz) in Reinickendorf! Dort soll die 67-jährige, schwerkranke Rosemarie F. aus ihrer Wohnung geworfen werden. Ein Arzt hat attestiert, dass der Stress einer Zwangsräumung Rosemarie absolut nicht zuzumuten ist. Vor Rosemaries Haus wird es eine angemeldete Kundgebung geben. Bringt Kochtöpfe und andere Lärmutensilien, Umzugskartons und Stop-Schilder mit!

Wir zeigen: Verdrängung passiert nicht mehr still und leise und schon gar nicht unwidersprochen. Lasst Rosemarie F. hier wohnen!
Und, übrigens: Die Gegenseite plant, Umzugswagen mitzuführen, um direkt Rosemaries gesamten Hausstand aus der Wohnung zu holen.

PS: Bei der Kundgebung sind alle Menschen willkommen, die für eine solidarische Gesellschaft einstehen und Zwangsräumungen verhindern wollen. Nicht erwünscht sind allerdings Nationalisten und Rassisten, welche an krude Verschwörungstheorien wie die rechtliche Fortexistenz des deutschen Reiches glauben. Jede Teilnahme solcher Leute, z.B. des Deutschen Polizeihilfswerks (DPHW) an der Kundgebung werden wir entschlossen verhindern.

Mi. // 27.02. // 8 Uhr // Kundgebung gegen Zwangsräumung von Rosemarie F.

Für Mittwoch, den 27.02.2013 um 9 Uhr, hat sich die Gerichtsvollzieherin zur Zwangsräumung der schwerbehinderten 67-jährigen Rosemarie F. angekündigt. Aber seit der Zwangsräumung der Familie Gülbol aus der Lausitzer Str. 8 am 14. 02. 2013 in Berlin-Kreuzberg finden Zwangsräumungen nicht mehr still und leise statt, sondern werden von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet.

Deshalb ruft das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ für Mittwoch, den 27.02.2013 um 8 Uhr zur angemeldeten Kundgebung vor dem Haus in der Aroser Allee 92 in Berlin Reinickendorf auf. Lasst Rosemarie F. hier wohnen!

Offener Brief an Bezirksamt Reinickendorf

Offener Brief des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ an Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte von Reinickendorf.

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Offener Brief – Berlin, den 25.02.2013

Bezirksbürgermeister von Reinickendorf Frank Balzer (CDU)
Bezirksstadtrat von Reinickendorf Andreas Höhne (SPD)
Bezirksstadträtin von Reinickendorf Katrin Schultze-Berndt (CDU)
Bezirksstadtrat von Reinickendorf Martin Lambert (CDU)
Bezirksstadtrat von Reinickendorf Uwe Brockhausen (SPD)

Schwerbehinderte 67-jährige soll am Mittwoch, den 27.02.2013, zwangsgeräumt werden

Am Mittwoch, den 27.02.2013 droht die Zwangsräumung der schwerbehinderten 67-jährigen Rosemarie F., Aroser Allee 92, aus Reinickendorf. Rosemarie F. ist anerkannte politisch und konfessionell Verfolgte in der DDR und seit einem Wirbelsäulenbruch schwerbehindert. Ihr Arzt attestiert, dass „…der Streß einer Wohnungsräumung der Patientin absolut nicht zumutbar…“ ist.

Aufgrund dieser dramatischen Situation hat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ von den Politikern des Abgeordnetenhauses Berlin und öffentlichen Personen konkrete Unterstützung eingefordert. Wir fordern Sie ebenfalls auf sich für den Verbleib von Rosemarie F. einzusetzen. Konkrete Unterstützung wären eine Rücknahme der Kündigung durch die Eigentümerin, Zustimmung zum Antrag auf Räumungsschutz durch das Amtsgericht Wedding, Beschlagnahme der Wohnung durch den Bezirk.

Eine Übernahme vergangener Mietschulden sowie der zukünftigen Miete sicherte Sozialstadtrat Andreas Höhne am vergangenen Donnerstag schriftlich zu. Die Eigentümerin lehnte trotzdem eine Rücknahme der Kündigung ab, da es einen langen Konflikt mit Rosemarie F. gäbe. Allerdings ist sie erst seit 01.08.2012 Eigentümerin der Wohnung. Weiterhin beschuldigte der Ehemann das Bezirksamt nicht rechtzeitig gehandelt zu haben und sagte über Rosemarie F. „solche Leute sollten im Dschungel wohnen“ oder sich „umbringen“.

Aber seit der Zwangsräumung der Familie Gülbol aus der Lausitzer Str. 8 am 14. 02. 2013 in Berlin-Kreuzberg finden Zwangsräumungen nicht mehr still und leise statt, sondern werden von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet. Wir finden, dass es nicht zu rechtfertigen ist eine schwerbehinderte 67-jährige Frau auf die Straße zu werfen. Die Menschen, welche Wohnungen besitzen, können mit den Mieterinnen und Mietern umspringen, wie sie wollen. Das Recht auf Profit steht in unserer Gesellschaft höher als das Recht auf Wohnen. Wir aber schauen nicht untätig zu, wie alte und schwache Menschen wegen dem Profitstreben von Wenigen auf die Straße gesetzt werden. Deshalb werden wir am Mittwoch, den 27. Februar früh um 9 Uhr vor dem Haus in der Aroser Allee 92 in Berlin Reinickendorf mit der Forderung stehen: Lasst Rosemarie F. hier wohnen!

Bündnis Zwangsräumung verhindern