Kategorie-Archiv: Aktion

Tortenheber Soliparty am 8. Juni

Samstag // 8. Juni // ab 22.00Uhr // Soliparty im L.U.X // Schlesische Str.41 // Kreuzberg (U-Bahnhof Schlesisches Tor)
Tortenheber-Soliparty für das Bündnis gegen Zwangsräumung. Über den globalen Wahnsinn lachen, diskutieren, ihn bekämpfen und natürlich das Tanzbein schwingen. Indierock, Worldbeat, Electrotech and more…

VermieterInnen_Seminar von Richterin Paschke besucht

Video: Aktivist_innen besuchen Immobilien-Seminar von Richterin Paschke

Pressemitteilung: Zwanzig AktivistInnen besuchen ein VermieterInnen_Seminar von Richterin Paschke

Zwanzig AktivistInnen störten heute ein Seminar über Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen. Im „Grand Hotel Esplanade“, Lützowufer 15, gab heute die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine Paschke, im Auftrag des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V (BfW) „einen Überblick über das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 und vermittelt praktische Hinweise für die tägliche Arbeit“ von Wohnungsverwaltungen.

Dieses Mietrechtsänderungsgesetz beinhaltet u.a. Einschränkungen von MieterInnenrechten im Fall energetischer Modernisierung und die Möglichkeit, Zwangsräumungen per einstweiliger Verfügung anzuordnen.

Die AktivistInnen entrollten Transparente mit den Slogans „Zwangsräumung beginnt hier“ und „Friede den Hütten – Krieg den Palästen“. Sie hielten vor den anwesenden VertreterInnen der Immobilienbranche eine Ansprache und riefen „Mieterhöhung, Zwangsumzug – davon haben wir genug.“

Es ist kein Wunder, dass die Rechtsprechung immer vermieterInnenfreundlicher wird, wenn RichterInnen mit der Beratung von VermieterInnen Geld verdienen. Richterin Paschke ist von Verhandlungen über die Calvinstraße 21 bekannt: Die MieterInnen hatten sich gegen Mieterhöhungen aus Sanierungsmaßnahmen gewehrt, weil diese für sie eine soziale Härte bedeuten. Auch Mietminderung wegen jahrelanger Baumaßnahmen ließ Regine Paschke nicht gelten – selbst im Fall einer Mieterin der ein Fenster durch einen Schwarzbau zugemauert wurde. Sie tat das Problem mit dem Satz „man kann in Berlin nicht von einer unveränderten Umgebung ausgehen“ ab.

Offenbar qualifizierte sich Richterin Regine Paschke durch solche Urteile für ihre Nebentätigkeit als Referentin für den BfW. Sie referierte in den letzten Jahren mehrfach für den BfW und steht in den nächsten Monaten weitere zwei Mal als Referentin auf dessen Seminarliste. Für den nächsten Termin am 12. Juni kündigt das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wieder Proteste an.

Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ äußert sich: „Das heutige Seminar zeigt mal wieder die enge Verzahnung von Justiz und Immobilienwirtschaft. Wir wollen Sand in das Getriebe streuen, welches die Zwangsräumungen produziert. Es muss Schluss sein mit der vermieterInnenfreundlichen Rechtsprechung.“

Soliparty in der SupaMolly

Soliparty für die Rote Hilfe und das Bündnis Zwangsräumen verhindern am 31. Mai und 1. Juni in der SupaMolly

Zwangsräumen verhindern kostet Geld!
Die Kosten reichen von Ausgaben für Material über Fahrtkosten bis hin zu Kosten, die durch Repression entstehen. Keine_r soll diese Kosten alleine tragen, daher schmeißen wir zusammen und freuen uns über Spenden.
Eine gute Gelegenheit uns finanziell zu unterstützen und Spaß dabei zu haben sind die Solipartys in der SupaMolly (Jessner Straße 41 in Berlin – Friedrichshain) am 31. Mai und 1. Juni.
Wir sind mit einem Infostand da und stoßen mit euch auch gern auf die schon verhinderten Räumungen an.
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Mittwoch Mitmachtreffen gegen Zwangsräumungen

Bünd­nis „Zwangs­räu­mung ver­hin­dern“ lädt ein zum Mit­mach­tref­fen,
am Mitt­woch, 22. Mai, 19 Uhr
im Fa­mi­li­en­gar­ten Kreuz­berg (Oranienstr. 34, Hinterhof)

Jeden Werktag gibt es in Berlin ca. 22 Zwangsräumungen. Meistens ist es eine Gewalttat, die den Betroffenen an die Existenz geht. Zwangsräumung ist die gewalttätigste Form von Verdrängung, um die Profite von Vermieter_innen & Immobilienspekulant_innen zu steigern.

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EigentümerInnen-Besuchs-Demo // Sa. // 11.05. // 17 Uhr

Update: Langer Samstag für Zwangsräumung verhindern – Aktivist_innen. Erst zum Fußballspiel Babelsberg gegen Wacker Burghausen, trotz super Stimmung hat Babelsberg leider 0:4 verloren. An den Ultras lags bestimmt nicht. Dann um 17 Uhr eine laute EigentümerInnen-Besuchs-Demo in Nikolassee.

Mehr zum Hintergrund
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GEWOBAG setzt Zwangsräumung in Charlottenburg nach Intervention des Bündnisses aus!

Räumung und Blockade für Donnerstag, 18. 04. um 9.45 Uhr in der Hofackerzeile 2A in 13627 Berlin ausgesetzt!

Um 11 Uhr heute morgen kamen Mohamed S., 5 Aktivist_innen, 2 Kameraleute und ein Fotograf am Bottroper Weg 2 bei der GEWOBAG an. Die Polizei war bereits mit einem Großaufgebot mit einem Dutzend Einsatzfahrzeugen vor Ort. Die GEWOBAG war mit Geschäftsführer Hendrik Jellema, Pressesprecherin und 2 weiteren Mitarbeitern vor dem Haus, um das Bündnis zu empfangen. Nach einem kurzen Gespräch setzte der Geschäftsführer die Räumung für morgen aus und Gespäche mit Mohamed S. an, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.


Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung von uns:
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Mi. // 17.04. // 11.00 // Zwangsräumung abwenden // GEWOBAG besuchen

Am Donnerstag, 18. 04. um 9.45 Uhr soll in der Hofackerzeile 2A in 13627 Berlin Charlottenburg der 67jährige Mohamed S. und seine Lebensgefährtin zusammen mit ihrem gemeinsamen 2jährigen Kind aus ihrer Wohnung von der GEWOBAG, einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zwangsgeräumt werden.

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Pressemitteilung // 14.04.2013 // 23:00

800 Teilnehmer_innen auf Demonstration zum Gedenken an Rosemarie F.
Polizei greift die Demonstration grundlos an – ein Demonstrant ist im Krankenhaus in zur Zeit noch unklarem Zustand – – Veranstalter mussten die Demonstration wegen Polizeiangriff abbrechen

Am Dienstag den 9.4.2013 wurde die 67-jährige Rosemarie F. zwangsgeräumt. Sie verstarb zwei Tage später in einer Wärmestube an den physisch und psychisch belastenden Folgen der Zwangsräumung. Am Freitag den 12.4.2013 versammelten sich ca. 300 Menschen vor ihrem Haus zu einer friedlichen Trauerkundgebung. Rosemaries Tod hatte viel Wut und Unverständnis gegenüber den Verantwortlichen hervorgerufen. Daher rief das Bündnis Zwangsräumung Verhindern für heute, Sonntag 17 Uhr zu einer Demonstration in Kreuzberg/ Neukölln auf, in deren Verlauf sich bis zu 800 Personen, Nachbar_innen, Mietaktivist_innen, Senior_innen und Kinder friedlich beteiligten. Es gab auch von Menschen, die sich nicht an der Demonstration beteiligten, großes Interesse und Solidarität. Verbal wurden Wut und Empörung über die Zwangsräumung und den Tod von Rosemarie F. geäußert.

Auf Höhe Bürknerstraße wurde die Demo von der Polizei ohne erkennbaren Anlass gewaltsam aufgelöst. Wenige Minuten vor dem Einschreiten der Polizei wurde beobachtet, wie sich Polizeigruppen behelmten und sich über Funk offenbar auf einen bevorstehenden Einsatz vorbereiteten.
Träger des Seitentransparentes wurden grundlos von der Polizei bedrängt. Kurz vor dem Angriff der Polizei wurde die Anmelderin der Demonstration darauf hingewiesen, dass sich Personen dadurch vermummen
würden, indem sie ihr Transparent zu hoch trügen. Dies ist eine absurde Behauptung, die nicht nachgewiesen werden konnte.
Kurz darauf wurde eine Person, die sich darüber mit den Polizist_innen unterhalten hatte und betreffendes Transparent nicht in der Hand hielt, im vorderen Bereich der Demonstration auf den Boden geworfen und von mehreren Polizist_innen brutal überwältigt.
Daraufhin verlor sie ihr Bewusstsein. Viele Umstehende versammelten sich dort und wiesen die Polizei darauf hin, dass ein Krankenwagen gerufen werden müsse. Die Polizei behauptete, „der Krankenwagen würde
sich in die Straße nicht hinein trauen“. Stattdessen wurde die Person nun, ungeachtet ihres gesundheitlichen Zustandes, in einen Einsatzwagen der Polizei verfrachtet.
Kurz darauf erschien dennoch ein Krankenwagen, der jedoch nicht genutzt wurde. Die Polizei brachte den noch immer Ohnmächtigen nun in das Urbankrankenhaus, wo er in der chirurgischen Notaufnahme behandelt
werden musste. Es wurden 2 weitere Personen festgenommen, von denen eine bereits wieder freigelassen wurde.

Die Demonstrationsteilnehmer_innen verhielten sich friedlich. Es gab keinerlei Bestrebungen, die Demonstrationsroute zu verändern, diese Behauptung der Polizei ist nicht wahr.
Wir fragen uns, wie sinnvoll es noch ist, eine Demonstration anzumelden, wenn sie sowieso von der Polizei zerschlagen wird? Wir werden die Demonstration in Kürze dort fortführen, wo wir sie wegen
der Gewalt der Polizei abbrechen mussten.

Für uns stellt sich der Übergriff der Polizei als eine gewollte Eskalation dar – mit dem Ziel der Kriminalisierung berechtigter Proteste gegen die Entwicklung des Immobilienmarktes und die menschenverachtende, organisierte Verdrängung durch Zwangsräumungen. Auf Bezirks- und Landesebene und im Innenausschuss wird das Problem der steigenden Mieten und der Verdrängung als Sicherheitsfrage thematisiert. Wir sind der Meinung, dass dies nicht auf dem Rücken der Mieter_innen ausgetragen werden sollte.
Deshalb rufen wir am 29.4.2013 um 7 Uhr zur Blockade der Zwangsräumung von Zeinab und Maya in der Hermannstraße 208 auf.

Bündnis Zwangsräumungen verhindern

Fotos

http://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157633241115543/
http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157633241664827/

Wir haben auch einen Bericht der Demo auf Indymedia gefunden: http://de.indymedia.org/2013/04/343475.shtml

Trauer – Wut – Widerstand Rosemarie geht uns alle an!

Demo // Sonntag // 14.04. // 17:00 Uhr // Lausitzer Platz // Berlin-Kreuzberg

Am 11.4. verstarb die schwerkranke 67-jährige Rosemarie Flies, zwei Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden war. Ärztliche Atteste hatten bestätigt, dass sie einen Rausschmiss aus der Wohnung nicht überleben würde. Trotzdem nahmen die Eigentümerin von Rosemaries Wohnung,
Gerichte, Politik und Polizei ihren Tod billigend in Kauf und setzten die Räumung von Rosemarie durch — alles zum Schutze des Eigentums an Wohnraum.

Uns reichts! Wohnraum darf keine Ware sein und Menschenleben
dürfen nicht dem Eigentum geopfert werden!

Verdrängung stoppen — Zwangsräumungen verhindern!

Wir starten am Lausitzer Platz in Kreuzberg, dort wo das Bündnis
Zwangsräumungen Verhindern entstanden ist, und auch Rosemarie zu uns
gestoßen ist. Ziel ist das Rathaus Neukölln, der Bezirk, in dem am 29.4.
eine der nächsten Zwangsräumungsblockaden ansteht.

Bei der Trauerfeier am Freitag…



Gestern fand in Reinickendorf, vor dem Haus aus dem Rosemarie F. zwei Tage vor ihrem Tod, zwangsgeräumt wurde eine kleine Protestkundgebung statt.
Ca. 350 Leute waren gekommen um ihrer Anteilnahme Ausdruck zu verleihen, aber auch deutlich zu sagen, dass es so nicht weiter gehen kann.
Die Berliner Polizei natürlich als Sicherheitsrisiko an. Zuerst war die ganze Straße weiträumig abgesperrt, später konnten wir dann näher an das Haus ran – es wurden Blumen und Kerzen vor dem Haus abgelegt.