UPDATE: Gegen 20.00 Uhr hat die Berliner Polizei mit der, ihr eigenen Sensibilität, auf soziale Proteste reagiert. Sie schubsten und prügelten die Leute von der Haustür des Maybachufer 19 weg und quer über die Strasse. Im Verlauf der ganzen durchweg friedlichen Aktion wurden 29 Personen kurzerhand vorübergehend festgenommen und einige auf die Wache verschleppt. Unter anderem wurden Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Körperverletzung und Widerstands sowie Verstößen gegen das Waffen- und das Versammlungsgesetz verteilt. Die Aktivist_innen beendeten die Besetzung mit einer Spontandemonstration.
Presse:
Maybachufer: Polizei löst Besetzung einer Ferienwohnung auf
Aktivisten besetzen Ferienwohnung in Neukölln
Ferienwohnung in Neukölln besetzt
Aktivisten besetzen Ferienwohnung am Maybachufer
Heute, Dienstag, den 3.5.2016, um 16.45 Uhr besetzten Aktivist*innen eine Ferienwohnung am Maybachufer 19 in Berlin-Neukölln. Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern begrüßt diese Aktion und erklärt hierzu:
Zum 1. Mai läuft die Übergangsfrist der ZeckentfremdungsVerbotsVO aus – danach sind FEWO bis auf nicht eindeutig geregelte Genehmigungen illegal.
Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern!“ hat Gewinner und Verlierer der ZweckentfremdungsVerbotsVO gefunden:
1. Die eigene Wohnung zu vermieten, wenn die/der Mieter*in in den Urlaub fährt – das hat nichts mit dem Profit an Wohnraum zu tun – Verlierer sind die Mieter*innen mit geringem Einkommen
2. Preiswert in Berlin Urlaub machen mit Kindern und Familie z.B. und dazu die Wohnung einer Familie nutzen, die gerade in Urlaub ist – auch das hat nichts mit Profit am Wohnraum zu tun – Verlierer sind die Urlauber mit Kind und Kegel und geringem Einkommen.
3. Menschen, die bis jetzt für einen Tagessatz von 22,- EUR, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in FEWO übernachtet haben, müssen zum 30. April raus sein – sie haben keine Chance, die „wieder dem Wohnungsmarkt zugeführte Wohnung“ als Mietverhältnis weiter zu führen, obwohl das für die Kommune um ein wesentliches preiswerter wäre – die Politik ist nicht in der Lage, das Naheliegende umzusetzen.
4. Dafür ermöglicht der Senat in Ermangelung eines eigenen Konzeptes den Bürger*innen ihren Nachbarn an zu scheißen und ihre Wut auf die Rollkoffer auszuleben – allein es hat keine Folgen, außer ein vergiftetes Nachbarschaftsverhältnis. Die Politik hat ein Interesse daran, Menschen gegeneinander auszuspielen.
5. Denn die großen Vermieter*innen der FEWOen haben längst Klage eingereicht und sich dafür den ehemaligen Präsidenten des Berliner Verfassungsgerichtes Helge Sodan als Rechtsbeistand geholt – und die Bezirkspolitiker*innen haben schon angekündigt, solange die Klage nicht entschieden wird, gibt es keine Bußgelder – Gewinner sind immer die Reichen!
6. Leerstand, der über 6 Monate geht und nicht zum Zwecke der Modernisierung genutzt wird, fällt übrigens auch unter die ZweckentfremdungsVerbotsVO – auf Leerstandsmelder zu finden.
FEWO – solange Wohnungen eine Ware sind, bleibt die Politik ein zahnloser Tiger! Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern sagt dazu: „Alles muss man selber machen! – aber wir kennen Viele, die genau darauf warten…“
