Zwangsräumung in Hannover mit Polizeigewalt durchgesetzt. Gegen 51 Personen, die solidarisch protestierten, wird jetzt unter anderem wegen Landfriedensbruch ermittelt. Wenn Repression die staatliche Erwiderung auf soziale Konflikte ist, bleibt nur eine Diagnose: Politikversagen. Unsere Antwort: Solidarität!
Am vergangenen Donnerstag, den 16.07.2015 gab es in Hannover zum ersten mal öffentliche Proteste gegen eine Zwangsräumung. Das netzwerk_wohnraum für alle hatte aufgerufen, um das Thema Zwangsräumungen als Bestandteil von zunehmenden Verdrängungsprozessen auch in Hannover ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Im staatlich-offiziellen Bewusstsein war das Thema bereits präsent: zur Durchsetzung der Zwangsräumung erschienen 80 Polizist*innen, vornehmlich BFE-Spezialeinheiten, also die Sorte von Polizei die weltweit nicht umsonst Riot-Cops genannt werden. Mit massiver Gewalt, Pfeffersprayeinsatz und Faustschlägen ins Gesicht, verschaffte der Staat der Haack-Hausverwaltung ihre sogenannten Eigentumsrechte. Die politische Antwort auf Verdrängung und legitimen Protest heißt auch in Hannover polizeiliche Repression.
Dazu Sarah Walter vom Bündnis Zwangsräumung verhindern!: „Wir haben in Berlin schon allerlei Eskalationen der Polizei bei unseren Aktionen erlebt, aber diese Gewalt und Verfahren gegen 51 solidarische Menschen bei einer Zwangsräumungsblockade sind wohl bundesweit ein trauriger Höhepunkt.“ Ihre politische Einschätzung ergänzend konstatierte sie: „Wenn die Polizei bei der allerersten Aktion gegen Zwangsräumungen in einer Stadt derart überzogen austeilt, ist das Ziel klar: Sie wollen eine Bewegung zerschlagen, bevor sie sich entwickeln kann. Sie wollen Nachbarinnen, Familie und Arbeitskollegen einschüchtern, die sich zukünftig mit Menschen solidarisieren könnten, die ihre Verdrängung nicht einfach hinnehmen wollen.“
Das Bündnis Zwangsräumung verhindern! gratuliert – die zu verurteilende Polizei-Gewalt zur Kenntnis nehmend – dem netzwerk_wohnraum für alle zur erfolgreichen Mobilisierung. Protest und Widerstand gegen Zwangsräumung und Verdrängung als Ausdruck einer Organisierung von unten sind die notwendigen Ansatzpunkte, damit alle sehen, dass der sogenannte ’soziale Frieden‘ schon lange von oben aufgekündigt wurde. Als Zeichen der praktischen Solidarität werden Gelder, die dem Bündnis in Berlin für Anti-Repressions-Kosten gespendet wurden, nun auch den Menschen in Hannover zugänglich gemacht. „Unsere Erfahrung ist, dass gegen die staatliche Einschüchterung vor allem auch solidarische Umverteilung der Kosten hilft, von Anwalt- und Gerichtskosten sowie der Strafmandate“, so Sprecher*in Sarah Walter. „Wir haben das Glück, dass seit der Zwangsräumung der Familie Gülbol vor zwei Jahren, die 850 Polizist*innen gegen mehr als 1000 Protestierende durchsetzten, viele Menschen unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Die Solidarität gilt dem Kampf gegen Verdrängung, unsere Freund*innen in Hannover wollen wir mit diesen enormen Repressionen nicht alleine lassen. Dass selbst die Solidarität heutzutage monetär vermittelt ist, erscheint zwar wie ein Treppenwitz der Geschichte, aber die ist noch lange nicht zu Ende sondern wird an Tagen wie dem 16.07.15 in Hannover von uns geschrieben.“
