Pressemitteilung vom 22.10.2012
Verhinderung einer Zwangsräumung in Kreuzberg
Gerade in diesem Moment (22.10., 9 Uhr) wird in der Lausitzer Straße 8 in
Berlin-Kreuzberg die Zwangsräumung einer 5-köpfigen Familie aktiv
verhindert. Mehr als 150 Nachbar*innen, Freund*innen der Familie und
(Miet-)Aktivist*innen verwehren mit Sitzblockaden der
Gerichtsvollzieherin (sowie der Polizei) den Zutritt zur Wohnung. Die
Familie, seit nunmehr 16 Jahren wohnhaft in dieser Wohnung, hatte sich
juristisch gegen die Zwangsräumung gewehrt. Sie ist fest entschlossen zu
bleiben und rechnet auch weiterhin mit Unterstützung aus der
Nachbarschaft. Familienvater Ali: „Wir wollen ein Zeichen setzen, dass
sich Betroffene von Räumungen wehren, damit die Leute nicht mehr unbemerkt
aus ihren Wohnungen geschoben werden. Wir lassen das nicht mehr mit uns
machen!“
Die heutige Verhinderung der Räumung ist ein Zeichen praktischer
Solidarität mit von Verdrängung bedrohten MieterInnen in Berlin. Seit
Jahren steigen in der Stadt die Mieten immer rasanter. Die Wohnungsnot
spielt Vermietern wie Andre Franell in die Hände: Er lässt die
Bewohner*innen seiner Häuser räumen, weil er auf höhere Mieten bei
Neuvermietung spekuliert. Franell gibt sich das Image des sozialen
Wohltäters und betreibt eine gemeinnützige Stiftung, die
zwangsumgesiedelten Menschen in Thailand hilft. Als Immobilienbesitzer
zeigt er seine andere Seite und verlangt von seinen MieterInnen
Mieterhöhungen und droht mit Räumungsklagen.
Die drohende Zwangsräumung steht in einer Reihe mit vielen ähnlichen
Fällen, die unbekannt bleiben. Inzwischen gibt es aber auch organisierten
Widerstand: Am Kottbusser Tor protestieren seit Monaten Mieter*innen gegen
ihre drohende Vertreibung an den Stadtrand. Am Maybachufer in Neukölln
wehrt sich die schwerbehinderte Mieterin Nuriye Cengiz gegen ihre
Entmietung und Zwangsräumung. Immer mehr Menschen sind von Zwangsräumungen
betroffen, auch wenn sie sich an den legalen rechtlichen Weg halten, wie
die betroffene Familie.
Journalist*innen sind eingeladen, sich vor Ort ein Bild von der Situation
zu machen. Weitere Informationen über den Pressekontakt
Hintergrund
Grund für die Zwangsräumung ist ein Streit um eine Mieterhöhung. Die
Familie hatte eine vom Gericht verfügte Nachzahlung über die erhöhte Miete
zwei Monate zu spät beglichen. Obwohl der Vermieter bereits im Januar 2011
die volle Summe erhalten hat, hält er weiter an der Kündigung fest. Nun
hat der Bundesgerichtshof dem Vermieter Recht gegeben
