Aufruf zur Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“
Sa. / 9.07. / Wismarplatz / Friedrichshain
20:30 Uhr Auftaktkundgebung
21:00 Uhr Demostart pünktlich!
Die Berliner Mietenpolitik macht die Polizei!
Wer bis gestern noch geglaubt hat, steigende Mieten und Zwangsräumungen sind nur das Problem der Nachbar*innen, kann in der Rigaerstraße besichtigen, was ein Polizeistaat ist. Sie kommen unangemeldet, rauben und schlagen zusammen, wer sich in den Weg stellt und beginnen einen beispiellosen Terror. Sie lügen und sind sich nicht zu schade, die zu benutzen, denen seit Wochen unsere Solidarität gilt.
Im Namen der Interessen von Geflüchteten hat Innensenator Henkel seinen scheinbar persönlichen Rachefeldzug in der Rigaerstraße begonnen. Aber er ist in guter Gesellschaft mit den Reichen und Schönen, die glauben ihr Geld in Berlin vergolden zu lassen. Erst machen sie ihre Gewinne auf Kosten der Arbeiter*innen, um dann aus den Immobilien weitere Profite zu schlagen.
Und das alles auf dem Rücken der Mieter*innen, die vom System scheinbar entsorgt, sich nun verpissen sollen.
Aber Berlin steht auch in der Tradition des Widerstandes. Seit Jahren machen immer mehr Mieter*innen genau diese Erfahrungen und stehen auf. Ob die Besetzung der Stillen Straße, das Gecekondo am Kotti, die Mieter*innen in der Koloniestraße, es ist immer das gleiche System: Wohnraum wird privatisiert und die Politik schaut zu. Sie glaubten mit der zunehmenden Verdrängung wird sich das erledigen. Aber Mieter*innen haben sich nun lange genug an die Politik gewandt. Mit dem Überfall auf die Rigaer94 ist die Maske der Zivilgesellschaft gefallen. Denn es geht nicht nur um ein Haus, um einen Kiez.
Die R94 steht für ein politisches Hausprojekt, dass immer schon auch die Freiräume dieser Stadt thematisiert hat und dafür einstand. Gemeinsam mit ihren Nachbar*innen kämpfen sie gegen die Aufwertung und Verdrängung. Als vor kurzem ein Investor die Anwohner*innen über sein Bauprojekt informieren wollte, musste er feststellen, dass alle schon informiert waren. Der Kampf gegen Verdrängung hat sich bis in das letzte Klo herumgesprochen, denn es ist immer das gleiche Prinzip.
Ausbeutung, Aufrüstung, Kriege und Zwangsräumungen tragen immer dieselbe Handschrift, die der Gewalt im Interesse des Kapitals – es gibt keinen privaten Frieden.
Wir sind das Risikokapital, wir lassen uns nicht verdrängen, zwangsräumen, kriminalisieren und wegsperren. Die Fratze der Macht wird uns nicht einschüchtern. Ob im Nordkiez oder bei der Zwangsräumung von HG/M99 – unsere Antwort heißt Solidarität. Darum kommt zur Demo am 9.7. um 21 Uhr! „Henkel, Du willst Rebellion?“ – Unsere Mietenpolitik macht nicht die Polizei!
Bündnis Zwangsräumungverhindern
