Monatsarchiv: Oktober 2021

Daniel und Michel zwangsgeräumt

Am 25. und 26.10. wurden Daniel und Michel aus ihren Wohnungen geworfen. Dies war nicht anders zu erwarten, da die Polizei Zwangsräumungen notfalls mit Gewalt durchsetzt. Schließlich ist die Sicherung der Eigentumsverhältnisse ihre wichtigste Aufgabe im Kapitalismus. Polizist*innen sind nicht unsere „Freunde und Helfer“ sondern die „Freunde und Helfer“ der Profiteure eines sogenannten „Wohnungsmarktes“. Bei diesem „Wohnungsmarkt“ geht es nicht darum, dass wir alle eine einigermaßen angenehme Bude haben, sondern um die Profitmacherei mit dem knappen Gut Boden und den darauf befindlichen Immobilien.

Die Räumungen waren also nicht überraschend, überraschend war das wieder mal mehr Leute zum Protest kamen. Und die waren laut und am Montag dazu noch organisiert und entschlossen. Die Polizei war ebenso überrascht, die Mobilisierung hatten sie völlig falsch eingeschätzt – tja, auch die Staatsmacht ist nicht allmächtig sondern macht eben auch Fehler. Die kleine Sitzblockade und die ihnen permanent ins Gesicht geschleuderte Wut hat sie ziemlich ins Schwitzen gebracht. Zumindest einigen Polizist*innen war anzusehen, dass ihr Selbstbild als „Freund und Helfer“ ins Wanken gerät, wenn sie Mieter*innen einfach für den Profit anderer auf die Straße werfen. Natürlich tun sie es trotzdem.

Am Dienstag hatten sie einige Fehler korrigiert, waren in ausreichender Zahl vor Ort und kamen nicht mehr so eng mit den Protestierenden in Kontakt. Und nachdem sie dann doch noch den Kontakt mit einer kleinen Schubserei auf der Straße suchten, mussten sie natürlich, als alles schon vorbei war, noch eine Personalienfeststellung durchführen und Anzeigen in Aussicht stellen.

Ok, Zwangsräumungen sind nun mal die gewalttätigste Form der Verdrängung und für die Aufrechterhaltung der Profitmaschine „Wohnungsmarkt“ unabdingbar. Wer wäre sonst so blöd und würde den Immobilienschweinen immer mehr seines sauer verdienten Niedriglohnes in den Rachen schmeißen? Darum sind Konflikte unvermeidbar. Für die Leute, die zwangsgeräumt werden, ist die Unterstützung vor und bei der Räumung eine große Hilfe. Für einige angehende Zwangsräumer wirken die Proteste abschreckend und helfen so Zwangsräumungen zu verhindern. Selbst bei erfolgter Räumung sind die Proteste also nicht umsonst. Aber Protest gegen die bestehenden Eigentumsverhältnisse ist auch nicht umsonst zu haben. Wenn ihr also nach Protesten Stress mit der Polizei habt, gilt deshalb: Solidarität ist eine Waffe. Niemand ist allein – weder bei der Räumung noch danach! Wir sehen uns auf der Straße.

Erneut Repression gegen Genoss*innen von Abahlali baseMjondolo in Südafrika

Repression gegen Genoss*innen von Abahlali baseMjondolo reisst nicht ab. Abahlali baseMjondolo (Zulu: „Die in Hütten leben“) ist eine Bewegung von Hüttenbewohnern in Südafrika, die gegen Zwangsräumungen und für das Bleiberecht derjenigen, die in selbstorganisierten Siedlungen leben, kämpft. Abahlali sieht sich von ständiger und manchmal gewaltsamer Unterdrückung, einschließlich Mord, bedroht.


Bereits im Mai hat das Bündnis Zwangsräumung verhindern, als Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung, eine Solidaritätsaktion vor der südafrikanischen Botschaft gemacht. Die damals Angeklagten kamen am 4. Oktober frei bzw. die Anklagen wurden fallen gelassen. 

Am 8. Oktober, gerade vier Tage danach, wurde die Repression gegen Abahlali baseMjondolo und die besetzte eKhenana-Kommune fortgesetzt. Nokuthula Mabaso, Thozama Mazwi und Sindiswa Ngcobo aus eKhenana wurden festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt und in das berüchtigte Gefängnis von Westville eingeliefert.

Deshalb haben wir heute, den 20.10., abermals einen Brief mit der Forderung nach sofortiger Freilassung an den Botschafter Phumelele Stone Sizani übergeben.

Weitere Infos: 
www.abahlali.org (englisch), zu Abahlali baseMjondolo (deutsch), zur Soliaktion vor der Botschaft im Mai

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Brief vom 20.10.2021 an den südafrikanischen Botschafter Phumelele Stone Sizani:

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani,

bereits im Mai diesen Jahres hatten wir uns mit einem Brief an Sie gewandt. Dies geschah als Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung mit unseren Genossinnen und Genossen von Abahlali baseMjondolo, die anhaltender Repression von Seiten der südafrikanischen Behörden ausgesetzt sind.

Die Verfolgung reicht von fingierten Anklagen über bewaffnete Angriffe bis hin zu Folter und Mord und gilt in letzter Zeit besonders für die Landbesetzung von eKhenana in Durban, KwaZulu Natal. Diese Besetzung wurde seit 2018 zu einer funktionierenden Kommune ausgebaut. Es gibt dort Wasser- und Stromversorgung, ein Erholungszentrum, eine Genossenschaftsfarm und eine politische Schule, die zu Ehren von Frantz Fanon benannt wurde. Die Selbstorganisation der Bewohnerinnen und Bewohner und der beständige Kampf von Abahlali baseMjondolo nährt unsere Hoffnung auf eine Welt frei von Unterdrückung und Ausbeutung.

Wie bereits eingangs erwähnt haben wir uns im Mai an Sie gewandt um die Freilassung von Lindokuhle Mnguni, Landu Tshazi, Ayanda Ngila, Maphiwe Gasela, Siniko Miya und George Bonono zu fordern. Sie wurden unter der schwerwiegenden, aber offensichtlich erfundenen, Anschuldigung „Verschwörung zum Mord“ angeklagt und teils inhaftiert. Bis zum 4. Oktober wurden alle Anklagen fallen gelassen und alle kamen frei. Dies ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder von Abahlali baseMjondolo verhaftet und angeklagt wurden. Trotz Hunderter Verhaftungen und Anklagen kam es jedoch nie zu einer Verurteilung.
Bischof Rubin Phillip sagt hierzu: „Es ist auch klar, dass das Strafrechtssystem über einen Zeitraum von 16 Jahren systematisch missbraucht wurde, um eine demokratische Organisation der Armen zu unterdrücken – eine Organisation mit Prinzipien, Engagement und Mut, mit der ich stolz war, mich zu verbinden.“


Am 8. Oktober, gerade vier Tage nach dem die letzten erfundenen Anklagen fallen gelassen wurden, wurde die Repression gegen Abahlali baseMjondolo und die eKhenana-Kommune fortgesetzt. Nokuthula Mabaso, Thozama Mazwi und Sindiswa Ngcobo aus eKhenana wurden festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt. Eine Kaution, die üblicherweise gewährt wird, wurde abgelehnt und sie wurden in das berüchtigte Gefängnis von Westville eingeliefert.

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani, wir fordern sie auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten und ein Ende der Repression gegen Abahlali baseMjondolo einzusetzen. Des weiteren fordern wir sie auf die Bitte an die Leiterin der nationalen Anklagebehörde, Rechtsanwältin Shamila Batohi, eine rasche und wirksame Untersuchung des anhaltenden Missbrauchs des Strafrechtssystems zur Unterdrückung von Basisaktivisten in Durban einzuleiten, zu unterstützen.

Mit internationalistischen Grüßen
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Stadt von Unten

25./26.10. // Zwangsräumungen von Daniel und Michel verhindern!

Montag // 25.10. // 8 Uhr //
Mehringdamm 67 // Kreuzberg

Dienstag // 26.10. // 8 Uhr //
Adalbertstr. 22 // Kreuzberg

Die Gerichtsvollzieher haben sich für 9.00 Uhr bzw. 8.45 Uhr angekündigt. Kommt rechtzeitig! Kundgebungen ab jeweils 8.00 Uhr.

Ende Oktober sollen innerhalb von nur zwei Tagen zwei Mieter gewaltsam aus ihren Wohnungen geräumt werden. Das zeigt, wie angespannt die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist. Beide landen nach ihrer Zwangsräumung in der Obdachlosigkeit. 

Die Berliner*innen haben das Problem erkannt und sind mit großer Mehrheit für die Enteignung der Konzerne. Die Politik plant den Willen der Bevölkerung aber einfach zu ignorieren und will die Mieter*innen weiter schutzlos den Plänen der Eigentümer ausliefern. 

Daniels Vermieter ist Samuel Czarny. Er ist Gesellschafter von verschiedenen Immobilienfirmen, besitzt das Cafe Moskau und ist schon mehrfach wegen fieser Tricks aufgefallen. Schon einmal gab es Proteste gegen eine Zwangsräumung, die Czarny in Friedrichshain von der Polizei durchführen ließ. Bei Daniel ließ Czarny die Wohnung absichtlich verfallen, so dass sie fast unbewohnbar wurde. Daniel minderte deswegen etwas die Miete und wird deswegen nun zwangsgeräumt. Czarny kann dann sicherlich mit der Wohnung viel mehr Geld machen. 

Einen Tag später soll Michel geräumt werden. Er ist Teil einer Genossenschaft, aber die will ihn nun loswerden. Alle Versuche mit der Genossenschaft in den Dialog zu treten, scheiterten. Sie wollen Michel einfach loswerden. Eine Zwangsräumung ist eine extreme Härte für den Mieter. Es ist schockierend, wie eiskalt die Genossenschaft in diesem Fall vorgeht und keinerlei Empathie zeigt. 

Die Geschäftemacher freuen sich, wir aber leiden unter diesen Zuständen. Deswegen gehen wir auf die Straße und protestieren gegen die Zwangsräumung. Wir wehren uns gemeinsam! 

Für uns ist klar: Wohnen darf keine Ware sein! Zwangsräumungen abschaffen!