Kundgebung „Stoppt Zwangsräumungen – Wohnen ist Menschenrecht!“
Sonntag. 31. 3. 2019 14:00 Uhr
Französische Botschaft
Pariser Platz
10117 Berlin
Jedes Jahr finden in Berlin mehrere tausend Zwangsräumungen statt, derzeit ca. 10 pro Tag. Fast alle Zwangsräumungen finden aus rein wirtschaftlichen Gründen statt. Nur für eine profitablere Verwertung von Immobilien werden Menschen gewaltsam aus ihrem persönlichen Schutzraum geworfen. Dies kann für die Betroffenen zum Verlust des sozialen Umfeldes, zur Ausbildung oder Verschlechterung psychischer und körperlicher Erkrankungen, zu dauerhafter Armut oder gar zum Kältetod führen.
Dabei ist ein angemessener Wohnraum durch Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 28 der Berliner Verfassung geschützt. Zugunsten von Eigentümer*innen und Anleger*innen verstößt der Staat jedoch systematisch gegen das Menschenrecht auf Wohnen. Die Politik hat diese Gesetze bewusst gemacht.
Gerichtsvollzieher*innen und Polizist*innen führen diese gewaltsam und in vollem Bewusstsein aus. Menschen, die Zwangsräumungen verhindern wollen und sich für das Grundrecht auf Wohnen einsetzen, werden jedoch von Justiz und Exekutive kriminalisert.
Jede Zwangsräumung ist für uns ein Beweis dafür, dass Wohnraum keine Ware sein darf. Jeder Polizeieinsatz der zu Obdachlosigkeit führt, zeigt, dass wir nach Jahrzehnten von angeblich „roten“ Regierungen keine Hoffnung mehr auf die Politik zu setzen brauchen. Wir können uns nur selbst helfen. Wir streiten tagtäglich für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft und Gesellschaft in der das Menschenrecht auf Wohnen garantiert ist.
Um unseren Kampf zu stärken gehen wir am 06.04. in Berlin am Alexanderplatz auf die Straße um gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn zu demonstrieren. Auch in anderen Städten in Deutschland und Europa sind viele Menschen von der Spekulation auf Wohnraum betroffen. Aus dieser Betroffenheit entsteht derzeit eine solidarische Bewegung: Am gleichen Tag finden in Stuttgart, Leipzig, Köln Demonstrationen statt; in Jena, Freiburg, München, Hamburg, Frankfurt, Dresden, Barcelona, Paris, Budapest, Amsterdam und weiteren Städten sind Aktionen geplant.
In Frankreich gibt es immerhin eine Winterpause für Zwangsräumungen, die jedes Jahr am 31.03. endet. Doch Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit sind auch im Frühling, Sommer und Herbst nicht menschenwürdig! Deswegen gibt es an diesem Tag Aktionen der Gruppe „Droit au Logement“ („Recht auf Wohnen“) in Frankreich für ein ganzjähriges Zwangsräumungsverbot. Wir solidarisieren uns mit ihnen, denn wir haben die gleichen Probleme und die gleichen Forderungen.
Deswegen protestieren wir vor der französischen Botschaft am Pariser Platz:
Un toit c’est un droit! – Wohnen ist Menschenrecht!
Für eine transeuropäische Solidarität von unten!
Stoppt Zwangsräumungen sofort, ganzjährig und überall!
Für eine Gesellschaft, in der das Recht auf Wohnen gewährleistet ist!
