Heute, Dienstag, den 22.5.2018, konnten solidarische Nachbar_innen und Aktivist_innen des „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ eine Zwangsräumung in der Kernhofer Strasse im Kaskelkiez vorerst verhindern.
Der Gerichtsvollzieher hatte sich für 12.30 Uhr angekündigt, allerdings rechtswidrig erst 5 Tage vor der Räumung. Zu dieser Zeit wurde der Hauseingang bereits von ca. 60 Nachbar_innen und Aktivist_innen blockiert. Der Gerichtsvollzieher und die Hausverwaltung kamen jeweils in ihren Autos. Beide haben angesichts der Leute dann hektisch telefoniert aber verweigerten jegliche Kommunikation. Kurz danach verliessen sie fluchtartig die Straße. Erst blieben sie verwirrt eine Seitenstraße weiter stehen um sich dann endgültig aus dem Staub zumachen. Nach einer Weile kam noch eine Zivi-Streife und verschwand wieder. Danach tauchten noch 2 Dorfbullen auf, die die Absage der Räumung bestätigten und auch nur darauf aus waren bei dem Sonnenscheinwetter weiter eine ruhige Kugel zu schieben.
Das so viele Leute aus der Nachbarschaft da waren und es dort eine solidarische Struktur gibt wärmt uns das Herz. Und nach den brutalen Räumungen der besetzen Häuser am Pfingstsonntag hat ein verhinderte Räumung allen gut getan. Denn auch unter Rot-Rot-Grün gibt es keine andere Wohnungspolitik. Auch die sind den Regeln der kapitalistischen Verwertung der Stadt unterworfen.
Die verhinderte Zwangsräumung heute und die Besetzungen am Sonntag haben aber gezeigt, dass nach der Mietenwahnsinn-Demo mit 25.000 Menschen am 14. April und der Demonstration im Grunewald am 1. Mai die Proteste gegen Gentrifizierung mit großer Intensität weitergehen. Immer mehr Menschen erkennen, dass das Wohnen eben keine Ware sein sollte sondern ein Grundrecht ist. Dieses Recht wird aber nicht vom Senat erbettelt sondern auf der Straße erkämpft!
Die Zwangsräumung ist nur vorerst verhindert, sie ist noch nicht vom Tisch. Wir werden die Familie weiter mit Aktionen unterstützen um die Obdachlosigkeit zu vermeiden.
Zum Hintergrund
Die Familie wohnt seit 2001 mit 2 Söhnen in der Wohnung in der Kernhofer Strasse 11 im Kaskelkiez. Dort sind sie gut angekommen und haben viele Freund*innen und Nachbar*innen gefunden. Diese setzen sich auch gegen ihre Zwangsräumung ein.
Die Miete wird direkt vom JobCenter gezahlt. Die Mutter ist krank und hat 2017 wegen stationärer Behandlung eine zu erneuernde Kostenübernahme durch das JobCenter verpasst. Es kam, zusätzlich auch wegen Fehler des JobCenters, zu Mietrückständen, die zur Kündigung und letztlich zu einem gerichtlichen Räumungstitel führten.
Die Mietrückstände sind mittlerweile komplett bezahlt. Wegen der Krankheit wurde ein Räumungsaufschub bis 15.2.2018 gewährt, der bis 31.7.2018 verlängert wurde. Weil die Berechnungen des JobCenters so kompliziert sind, hat es im April 30 Euro zu wenig gezahlt. Dadurch konnte der Eigentümer trotz Räumungsschutz die Räumung bereits für den 22.5. veranlassen, obwohl sich ärztliche Gutachten, u.a. des Sozialpsychatrischen Dienstes, gegen eine Zwangsräumung und eine Verdrängung der Mutter aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld aussprechen.
