…und was gibt es Neues aus der Berlichingenstraße 12?

Erfolgreich haben die Männer aus dem Obdachlosenheim in der Berlichingenstraße 12 bis heute ihr Wohnrecht verteidigt. Zur Erinnerung: die Eigentümer, u.a. Herr Korenzecher hatten dem Gästehaus Moabit zum Anfang des Jahres gekündigt, weil das Geschäft mit der Flucht rentabler ist, als das Geschäft mit der Armut, d.h. die Männer sollten das Haus verlassen, weil die Gikon einen Mietvertrag auf der Grundlage der Belegung mit Geflüchteten geschlossen hatte. Aber die Bewohner wollten nicht zurück auf die Straße. Einige von ihnen kamen zum Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ und gemeinsam wurde protestiert. Im Ergebnis sicherte der Sozialsenator zu, das Heim nicht mit Geflüchteten zu belegen.

Nun hat die Hausverwaltung im Namen der Eigentümer erneut die Herausgabe des Hauses gefordert. Rechtlich ist die Konstruktion der Vermietung über Träger eine Grauzone. Sind die Mieter nur „Gäste“ oder haben sie ein Wohnrecht erlangt? Darüber wird sich das Gericht demnächst Gedanken machen müssen. In der Zwischenzeit hat die Polizei zusammen mit der Hausverwaltung Berolina bereits alle Zimmer geräumt, die von Zwischennutzern belegt waren. Schade, dass das so sang und klanglos ging, denn Leerstand sollte doch bewohnt sein.

Nun gilt abzuwarten, was die neue Parteienlandschaft für die Bewohner der B12 zu bieten hat. Im Gespräch ist der neue Bürgermeister Herr Dassel, der sich als Sozialstadtrat ganz rührend für die Bewohner eingesetzt hat. Aber auch die Nachfolgerin des Sozialsenators wird von den Linken mit Carola Bluhm gehandelt. Es kann also nur besser werden, den Frau Pop von den Grünen, im Gespräch als neue Innensenatorin, wird die Amtshilfe bei einer Zwangsräumung sicher nicht bedienen und eigene Akzente setzen wollen. Also warten wir gespannt ab, wie sich das Menschenrecht auf Wohnen für unsere NachbarInnen in der B12 unter den veränderten politischen Bedingungen gestalten wird. Mindestens die Linken hatten uns ja versprochen, dass mit Ihnen die Stadt uns gehört. Der erste Härtetest steht ihnen bevor.