Monatsarchiv: Mai 2016

Demo // 4.6. // Gewerkschaftsfreiheit statt Klassenjustiz!

Demonstration am Samstag 4. Juni, 14 Uhr am Hackeschen Markt.

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Kein Boss und kein Gericht wird uns zum Schweigen bringen! Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!

Die kämpferische Basisgewerkschaft FAU (Freie Arbeiterinnen und Arbeiter) wird in letzter Zeit immer öfter Ziel juristischer Angriffe. Aus dem Auruf: „Immer häufiger müssen wir uns mit Klagen gegen die Veröffentlichung von Lohnbetrug, Missachtung elementarer Arbeitsrechte und Ähnlichem in Bezug auf gewerkschaftliche Auseinandersetzungen beschäftigen. Am 4. Juni gehen wir auf die Straße um zu zeigen, dass wir uns vom Union-Busting nicht einschüchtern lassen werden. Kommt vorbei. Helft uns, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen!“ Kompletter Aufruf

Wir sind dabei, und Ihr?

Zwangsräumung im Wedding verhindert!

UPDATE:

F. wurde am Donnerstag, den 26.05., doch geräumt. Soweit wir wissen, hätte die Gerichtsvollzieherin einen neuen Termin ankündigen müssen. Wir prüfen gerade mit Anwält*innen die Sachlage.

Manchmal erfahren wir sehr spontan von Zwangsräumungen, manchmal gibt es sehr spontan Protest vor Ort und manchmal sind wir ganz spontan total erfolgreich. Ein kleiner Augenzeug*innenbericht vom 24.5.2016:

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Heute morgen um 10:15h sollte F. aus ihrer Wohnung in der Buttmannstr. im Wedding zwangsgeräumt werden. Es waren ca. 15 Personen verschiedener Zusammenhänge, Kulturen und Alters präsent, teilweise mit F. in der Wohnung, im Hof und vor der Tür. Die Gerichtsvollzieherin mit ihrem Schlosser kam püktlich, ebenfalls ein Typ mit Akten unterm Arm (vielleicht Rechtsanwalt des Vermieters), und der Amtsbetreuer.

Um unseren Protest klarzumachen, hatten wir Stopschilder und ein Transparent dabei, und andere Gitarren und Kameras.
Vor der Haustüre Traf man sich, und die Gerichtsvollzieherin machte ihre Absicht klar und fragte ob noch mehr von uns da seien, was bestätigt wurde. Außerdem erklärte man, dass wir ihr Unternehmen nicht unterstützen.

Der Rechtsanwalt wurde ungeduldig und begann, Leute beiseite schiebend, sich den Weg zu bahnen,was den Protest unserer Fotografin hervorrief, die auch gleich zu fortografieren begann, was wiederum dem Rechtsanwalt missfiel, ihr das verbot und sich drohend vor ihr aufbaute. Da sah sich das Bündnis Zwangsräumung verhindern berufen zu intervenieren trat dazwischen, und zeigte sein Stopschild, was wiederum den RA bewog sich bedroht zu fühlen.

Das hatte sich die GV nicht so vorgestellt, und zog sich mit den übrigen Amtspersonen 15 Schritte zurück um zu beraten. Da durfte der RA natürlich nicht fehlen und kam hinterher. Nach einigem beraten, telefonieren, etc. beschloss man sich, weitere 15 Schritte von uns zu distanzieren, während wir musikalischen Darbietungen lauschten, unsere Schilder in die Luft und das Transparent gerade hielten und für einige Fotos posierten.

Das erste Resultat der Beratungen war der Rückzug des Schlossers, der in zweiter Spur geparkt hatte. „Der geht nur Kaffee trinken, weil’s jetzt länger dauert“ bremste den aufkommenden Jubel im Keime, aber irgendwann ließ man den Betreuer alleine, der dann an uns vorbei ins Haus ging. Nach etwa 10 Minuten kam er starren Blickes wieder raus, rauschte an uns vorbei.

Wir hatten den Erfolg, die Amtspersonen die belämmerten Gesichter.

RES15T – 15 Jahre CS Cantiere – ein Reisebericht

Logo Resist

Am vergangenen Wochenende feierten unsere Freund*innen aus dem Mailänder Stadtteil San Siro das 15-jährige Bestehen ihres Centro Sociale Cantiere mit einem dreitägigen Streetfestival. Wir sind seit zwei Jahren verbunden, als sie uns zum ‚Meeting of resistant terristories of Europe and Mediterranean‚ eingeladen haben. Sie waren bei unserem Workshop-Wochenende Mailand oder Madrid: Hauptsache Widerstand! 2015 und wir sind gemeinsam mit vielen anderen in der ‚European action coalition for the right to housing and the city‚ organisiert. Das CS Cantiere ist ein zentraler Knotenpunkt im Netz ihrer Organisierung im Stadtteil, die zu viele weitere Elemente hat, um sie hier nennen zu können.

Nach langer intensiver Vorbereitung wurde am Freitag noch vor dem Morgengrauen – dem Selbstverständnis entsprechend ohne behördliche Genehmigung – die komplette Straße vor dem Haus abgesperrt sowie eine riesige Bühne errichtet und alles, was sonst für ein Festival nötig ist. Die Lokal-Polizei kam irgendwann, ihr wurde erklärt, dass hier eine politische Versammlung stattfinden wird, diese erklärten das später dem Security-Chef des gegenüberliegenden Hotels, der besorgt war, weil die Fußballmannschaft des AS Rom dort übernachteten sollte und kontaktierten den Halter des letzten auf der Straße parkenden Autos.

Freitag Nachmittag startete das Programm, welches nur durch kurze Unterbrechungen in den Morgenstunden bis Sonntag Nacht durchlief. Für die Jüngeren gab es Spiele, Lesungen und Workshops im Marionetten- sowie Pflanzentöpfebauen, in allen Hip Hop Disziplinen und der Käseproduktion; eine Hip Hop Jam, Streetball und ein Straßenfußball-Turnier. Es gab ein Teach-In von Freund*innen aus Frankreich über die NuitDebout Bewegung und ein Treffen des Stadtteil-Kommitees mit Experten aus Rom, um über eine neues Gesetz zur Privatisierung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in der Region Lombardei zu beraten – beziehungsweise den Widerstand dagegen; Stände von politische Initiativen, lokalen landwirtschaftlichen Kollektiven und der besetzten Fabrik RiMaflow. Und natürlich gab es Konzerte (Asian Dub Foundation, Sud Sound System, Signor K und Blackbeat Movement), Kabarett und ausgiebige After-Show-Parties in der Dancehall von Cantiere.

Mehrere tausend Teilnehmende machten dieses selbstorganisierte, nicht-kommerzielle Streetfestival zu einem phantastischen Event, das erlebbar machte, wie sich Feiern in einer postkapitalistischen Gesellschaft anfühlen kann. Wir sind dankbar, dass wir dabei sein konnten, für die Inspiration, wie zwischen Politik und Kultur sowie ‚Szene‘ und Nachbarschaft keine Grenzen verlaufen müssen und für die unglaubliche, überspringende Energie, die wir aus diesem Wochenende mitnehmen durften.

‚Sempre in movimento‘ – vielmehr als ein Motto ist es eine Haltung, die die Menschen hier leben. Wir wünschen dem CS Cantiere noch unzählige weiter Jahre und freuen uns, schon im Juni beim Meeting der Coalition wieder hier zu sein.

OCCUPY – RESIST – PRODUCE …and PARTY! Keep it up, Cantiere!

Fotos auf Flickr

Spenden für die FCDL in Bucharest/Rumänien

Die Genoss_innen der „Frontul Comun pentru Dreptul la Locuire“ (Gemeinsame Front für das Recht auf Wohnen) brauchen unsere Unterstützung!

FCDL_poster

  • Als sie den Obdachlosen in der Nachbarschaft vertrieben, habe ich mich nicht gekümmert…
  • Als meine Roma-Nachbar*innen auf die Strass geworfen wurden, habe ich nicht protestiert…
  • Als 3 Familien in meinem Block ihre Hauskredite nicht mehr zahlen konnten, habe ich sie nicht unterstützt…
  • Als ich wegen verdoppelter Miete zwangsgeräumt wurde, war niemand mehr da mich zu unterstützen
  • Wir brauchen Solidarität!

Die FCDL setzt sich gegen Zwangsräumungen, das Recht auf Wohnen und für ein soziales Miteinanderwohnen ein. Ausgangspunkt war die drohende Zwangsräumung von Roma aus einem Viertel in Bucharest, die daraufhin ihre Häuser besetzten. Mittlerweile betrifft der unsoziale Umbau der Stadt viele weitere Menschen, die sich im letzten Jahr zur „Frontul Comun pentru Dreptul la Locuire“ (Gemeinsame Front für das Recht auf Wohnen) zusammengeschlossen haben. Zwei gemeinsame Ziele der Front:

  1. Unterstützung der Selbstorganisation in Hinblick auf die Missachtung von Wohnrechten.
  2. Das Recht auf Wohnen in die Medien zu bringen und auf die öffentliche Agenda zu setzen.

Die Kampagne sammelt Spenden, um diejenigen zu unterstützen, die aufgrund ihrer Teilnahme an den Protesten Bußgelder zahlen müssen und um möglichst viele Familien bei der Beantragung von Sozialwohnungen zu helfen.

Erfreulicherweise wird das Bündnis Zwangsräumung verhindern von vielen solidarischen Menschen immer wieder mit Spenden unterstützt. Das meiste ist für unseren Repressionsfonds. Wir wissen wie wichtig es ist, bei Repression zumindest finanziell nicht alleine dazustehen und freuen uns deshalb etwas von unseren Spenden an die Genoss_innen weitergeben zu können. Hoch die internationale Solidarität!

Wenn ihr auch spenden wollt:
Ioana Florea
Raiffeisen Bank Bucharest, Romania
IBAN: RO32 RZBR 0000 0600 0883 6614
SWIFT: RZBRROBU

www.fcdl.ro
www.facebook.com/Frontul-Comun-pentru-Dreptul-la-Locuire-675979395796221

Verdrängt in Berlin: Folge 18 – Gerichtsurteil und Widerstand

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Inzwischen ist auch die schriftliche Urteilsbegründung im Räumungsverfahren der WG eingetroffen. Obwohl mit ihr mehrere Menschen auf die Straße gesetzt werden, macht sich Richter Ralf Reifenrath offensichtlich noch einen Spaß aus der Begründung. Abermals wird behauptet, dass die WG keine WG sei. Seine Begründung hierzu: „Es liegen aber keine Hinweise dazu vor, dass der ursprünglichen Vermieterin bewusst war oder sein musste, dass alle vier Zimmer getrennt bewohnt werden sollten, dass es keine Verwandtschaften gab und dass (zumal bei zwei Frauen und zwei Männern) keine Partnerschaften vorlagen.“ In den Augen des Richters heißt zwei Männer und zwei Frauen in einer Wohnung also automatsch zwei Pärchen; Vorstellungen wie in den 50er Jahren.

Doch nun zum eigentlichen Kündigungsgrund: dem Wasserschaden. Der Richter gab zu, dass es einen Schaden gab. Seiner Auffassung nach bestand aus drei Bestandteilen, 1. der Feuchtigkeit, 2. dem muffigen Geruch und 3. dem optischen Mangel. Ausschlaggebend für die Mietminderung ist hingegen vor allem Punkt 1. Doch da Feuchtigkeit vergeht, hätte die Nicht-WG die Mietminderung dem „Abtrocknungsgrad“ des Wasserschadens anpassen müssen. Nach dem Trocknen des Wasserschadens hätte die Miete laut Richter nicht mehr gemindert werden dürfen. Die optische Beeinträchtigungn und der muffige Geruch alleine würden keine Mietminderung rechtfertigen. Darüber macht Reifenrath auch noch einen Witz: „Das Gericht holt auch keinen Augenschein („Nasenschein“) betreffend den Geruch im Zimmer ein.“ Über diese Frechheit hinaus nahm der Richter die angebliche Abtrocknungszeit so kurz an, dass der Mietrückstand zwei Monatsmieten geradeso übersteigt. Das rechtfertigt seiner Meinung nach die fristlose Kündigung und die mögliche Zwangsräumung mit Polizeigewalt und all das ohne, dass er jemals die Wohnung oder den Schaden gesehen hätte.

Die Folgen der zweiten Staffel: Folge 10, Folge 11, Folge 12, Folge 13, Folge 14, Folge 15, Folge 16, Folge 17

Die Folgen der ersten Staffel: Folge 1, Folge 2, Folge 3 und 4, Folge 5, Folge 6, Folge 7, Folge 8, Folge 9.

Ferienwohnung am Maybachufer 19 in Berlin-Neukölln besetzt

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UPDATE: Gegen 20.00 Uhr hat die Berliner Polizei mit der, ihr eigenen Sensibilität, auf soziale Proteste reagiert. Sie schubsten und prügelten die Leute von der Haustür des Maybachufer 19 weg und quer über die Strasse. Im Verlauf der ganzen durchweg friedlichen Aktion wurden 29 Personen kurzerhand vorübergehend festgenommen und einige auf die Wache verschleppt. Unter anderem wurden Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Körperverletzung und Widerstands sowie Verstößen gegen das Waffen- und das Versammlungsgesetz verteilt. Die Aktivist_innen beendeten die Besetzung mit einer Spontandemonstration.

Presse:
Maybachufer: Polizei löst Besetzung einer Ferienwohnung auf
Aktivisten besetzen Ferienwohnung in Neukölln
Ferienwohnung in Neukölln besetzt
Aktivisten besetzen Ferienwohnung am Maybachufer

Fotos

Heute, Dienstag, den 3.5.2016, um 16.45 Uhr besetzten Aktivist*innen eine Ferienwohnung am Maybachufer 19 in Berlin-Neukölln. Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern begrüßt diese Aktion und erklärt hierzu:

Zum 1. Mai läuft die Übergangsfrist der ZeckentfremdungsVerbotsVO aus – danach sind FEWO bis auf nicht eindeutig geregelte Genehmigungen illegal.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern!“ hat Gewinner und Verlierer der ZweckentfremdungsVerbotsVO gefunden:

1. Die eigene Wohnung zu vermieten, wenn die/der Mieter*in in den Urlaub fährt – das hat nichts mit dem Profit an Wohnraum zu tun – Verlierer sind die Mieter*innen mit geringem Einkommen

2. Preiswert in Berlin Urlaub machen mit Kindern und Familie z.B. und dazu die Wohnung einer Familie nutzen, die gerade in Urlaub ist – auch das hat nichts mit Profit am Wohnraum zu tun – Verlierer sind die Urlauber mit Kind und Kegel und geringem Einkommen.

3. Menschen, die bis jetzt für einen Tagessatz von 22,- EUR, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in FEWO übernachtet haben, müssen zum 30. April raus sein – sie haben keine Chance, die „wieder dem Wohnungsmarkt zugeführte Wohnung“ als Mietverhältnis weiter zu führen, obwohl das für die Kommune um ein wesentliches preiswerter wäre – die Politik ist nicht in der Lage, das Naheliegende umzusetzen.

4. Dafür ermöglicht der Senat in Ermangelung eines eigenen Konzeptes den Bürger*innen ihren Nachbarn an zu scheißen und ihre Wut auf die Rollkoffer auszuleben – allein es hat keine Folgen, außer ein vergiftetes Nachbarschaftsverhältnis. Die Politik hat ein Interesse daran, Menschen gegeneinander auszuspielen.

5. Denn die großen Vermieter*innen der FEWOen haben längst Klage eingereicht und sich dafür den ehemaligen Präsidenten des Berliner Verfassungsgerichtes Helge Sodan als Rechtsbeistand geholt – und die Bezirkspolitiker*innen haben schon angekündigt, solange die Klage nicht entschieden wird, gibt es keine Bußgelder – Gewinner sind immer die Reichen!

6. Leerstand, der über 6 Monate geht und nicht zum Zwecke der Modernisierung genutzt wird, fällt übrigens auch unter die ZweckentfremdungsVerbotsVO – auf Leerstandsmelder zu finden.

FEWO – solange Wohnungen eine Ware sind, bleibt die Politik ein zahnloser Tiger! Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern sagt dazu: „Alles muss man selber machen! – aber wir kennen Viele, die genau darauf warten…“