12.Juni 18:00 Uhr | Aachener Str. | Haltestelle Mohnweg | Köln
Andrea B. aus Berlin (Blumenthalstr. 15, Berlin-Tempelhof) soll zwangsgeräumt werden. Angeblicher Grund: ein längst beglichener Mietrückstand. Die Vermieterinnen selbst residieren fernab in den Kölner Stadtvierteln Lindenthal.
Leider stellen wir fest, dass die Praxis stark zunimmt, minimale Mietrückstände sowie NebenkostenÂnachforderungen in ihrer Summe als Kündigungsgrund zu missbrauchen. Immer häufiger ist dabei auch zu beobachten, dass das Jobcenter seiner Aufgabe die Miete von Sozialhilfeempfänger*innen an die Vermieter*innen zu zahlen, nicht nachkommt. Dafür aber rechtlich nicht belangt werden kann, da die Mieter*innen in der Alleinverantwortung den Vermieter*innen gegenüber bleiben. Verantwortlich dafür ist aber in Wirklichkeit eine repressive HartzIV-Politik, die System hat. Es handelt sich zunehmend um ein politisches Massenphänomen, das die Lage von Mieter*innen dahingehend auszunutzen weiß, dass die zur Selbsthilfe notwendigen Informationen vorenthalten werden. Menschen an den Rand zu drängen und zu marginalisieren, wird nicht nur hingenommen, sondern ist politisch gewollt.
Die schwerbehinderte Andrea B. lebt aufgrund ihrer Krankheit mit massiven gesundheitlichen Einschränkungen von einer kleinen Erwerbsunfähigkeitsrente seit 1985 in ihrer Wohnung. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes ist es ausgeschlossen, dass sie in gewohnter Umgebung eine vergleichbare und bezahlbare Wohnung findet. Die Zwangsräumung geht mit drohender Obdachlosigkeit einher.
Die herangezogene Begründung des beschädigten Vertrauensverhältnisses scheint vorgeschoben. Der tatsächliche Hintergrund dürfte ein anderer sein. Mit Langzeit-Mieter*innen lassen sich einfach weniger Gewinne erzielen. Bei möglichst häufigen Neuvermietungen lässt sich die Miete stetig nach oben schrauben.
Es hat etliche Briefe und direkte Gesprächsversuche gegeben mit den beiden Vermieterinnen ins Gespräch zu kommen um ein Umdenken und eine Rücknahme der Zwangsräumung zu erwirken, die allesamt ergebnislos waren. Auch ein Vermittlungsversuch durch den ortsansässigen Pfarrer wurde seitens der Vermieterin abgelehnt.
Umgekehrt waren Protestierende vor Ort wiederholt mit einem erstaunlich hohen Aufkommen von Polizei konfrontiert, die deren Anwesenheit in den gehobenen Vierteln zu Überwachen oder gar zu unterbinden suchte. Offenbar ist eine Zwangsräumung in Ordnung und jedes Mittel dazu recht, während Proteste dagegen, das Verteilen von Flugblättern oder Einwurfpost unzumutbar sind. Das kann nicht sein!
Das Bündnis ”Zwangsräumung Verhindern” bleibt bei seiner ursprünglichen Forderung: Stoppen Sie das Räumungsverfahren und sorgen Sie dafür, dass Andrea weiter wohnen bleiben kann!
