zu Bernd Maier und der anstehenden
Zwangsräumung im Klausener-Platz-Kiez
Samstag, 31. Januar 2015 // 15:00 Uhr
Eiscafe Fedora // Nehringstr. 23 (U2 Sophie-Charlotte-Platz)
Mieterschutz und Bürgerbeteiligung – Farce oder Demokratie
Die Zwangsräumung einer Mieterin im Charlottenburger „Klausener-Platz-Kiez“ am 13. Februar 2015 gibt eine Antwort darauf!
Das bundesdeutsche Baurecht kennt den Mieterschutz bei Sanierungs-prozessen und gegen die Gentrifizierung. Mit den städtebaulichen Inst-rumenten „Milieuschutz“ und „Mieterberatung in Sanierungsgebieten“ wird seit Jahrzehnten eine demokratische Stadtentwicklug vorgegaukelt. Jüngstes Beispiel:
Herr Bernd Maier aus dem ehemaligen Sanierungsgebiet KlausenerPlatz. Heute eine begehrte Immobilienlage! Herr Maier verdient seinGeld mit „Partizipationsprozessen“. Als Diplom-Pädagoge jongliert er mit Begriffen wie Wegzugsmotive, Wohnmobilität, Modernisierungs- und Instandsetzungs-Richtlinien, Stadterneuerung, Sozialstudien, Sozialplanung, mieterbezogene Sozialpläne usw. usf. Im Fazit einer Studie im Auftrage des Bezirksamtes Prenzlauer Berg schrieb er: „Neben der Information und Beratung von sanierungsbetroffenen Mietern hinsichtlich des Erhalts der Wohnung bzw. eines Verbleibs im Gebiet sind auch Mietobergrenzen und Belegrechte für modernisierten Wohnraum Instrumente, um sanierungsinduzierte Prozesse zu beeinflussen.“
Wir vom Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“ sagen: Herr Maier, Verdrängung kann auch gestoppt werden, indem Sie Ihren Zwangsräumungsauftrag an den Gerichtsvollzieher, – zum Nachteil Ihrer Nachbarin –, die im selben Haus wie Sie wohnt und der für Freitag, den 13. Februar 2015 angesetzt ist, zurücknehmen! Sie verdienen Ihr Geld mit Studien, die im Auftrag der Kommunen – gegen Verdrängung und Aufwertung! – vergeben werden! Schämen Sie sich gar nicht, von diesem Geld eine weitere Eigentumswohnung zu kaufen und die Mieterin, die seit mehr als 21 Jahren dort wohnt, mit einer Eigenbedarfsklage rauszuwerfen?!
Das Sanierungsrecht, von dem Sie leben und Eigentumswohnungen kaufen, wurde erkämpft. Als in den 70er und 80er Jahren viele Bürgerinitiativen gegen den Abriss der Altstädte und damit des preiswerten Wohnraumes auf die Straße gingen, sprach Jürgen Habermas vom Gleichgewicht in der Gesellschaft und das Städtebaurecht führte die Partizipation ein. Sie, Herr Maier sind der lebende Beweis dafür, dass genau mit dieser Partizipation sehr viel Geld verdient werden kann und eine wirkliche demokratische Stadtentwicklung damit niemals möglich sein wird. Dort, wo die Wohnung eine Ware ist, steht nicht das Men- schenrecht auf Wohnen, sondern die Spekulation für Profite im Vorder- grund. Kann man „vermeintlich links“ arbeiten und „rechts“ handeln, Herr Maier? Wie ist dies in Einklang zu bringen mit dem Gegenstand und Zweck Ihrer argus Mieterberatungs-gesellschaft und Ihrem Gesell-schaftsvertrag? In dem es u.a. heißt: „Durch den Betrieb werden aus-schließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne „steuerbegünstigte Zwe- cke“ zur selbstlosen Förderung der gerechten und bedürfnisorientierten Wohnraumversorgung verfolgt!
Ferner heißt es dort: „Die Gesellschaft erstrebt keinen Gewinn. Alle Mittel der Gesellschaft (Vermögen, Einnahmen aus Verträgen mit Auftrag-gebern, Spenden, Zuwendungen und Sachleistungen) sind für gemein-nützige Zwecke gebunden. Das gleiche gilt für etwaige Überschüsse! Die Gesellschafter erhalten keine Gewinnanteile. Sie haben keinerlei Anspruch auf die Erträge des Vermögens der Gesellschaft. Auch dürfen ihnen keine sonstigen Vermögensvorteile zugewendet werden. Niemand darf durch zweckfremde Verwaltungsaufgaben oder durch un-verhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden!“ Sie haben nicht nur sich und ihrer Mitgesellschafterin/Lebensgefährtin seinerzeit eine ca. 150 QuadratmeterWohnung im Sanierungsgebiet zugeschanzt, son-dern können auch jetzt den Hals nicht voll kriegen und wollen sich auch noch einer Kritikerin entledigen.
Das Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“ wird dabei nicht tatenloszuschauen. Sicherlich sind Sie, Herr Maier, kein HedgeFonds. Habenweder ein großes Immobilienimperium noch eine städtische Woh-nungsbaugesellschaft mit den dort üblichen Geschäftführergehältern von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr. Aber diese Verlogenheit, mit Partizipation sprozessen und Sanierungsstudien Geld zu verdienen, davon Eigentumswohnungen zu kaufen und MieterInnen zu verdrän-gen, zeigt nicht nur, was von diesem ganzen Bürgerbeteiligungscheiß zu halten ist, sondern auch, was für ein A…. man sein kann.
Wir fordern Sie auf, die Kündigung und Zwangsräumung zurückzu-nehmen und Ihre Nachbarin dort wohnen zu lassen!
