Update 11.09.: Polizist, der angeblich gesehen hat, wie die solidarische Nachbarin ihm irgendwas gezeigt hätte, fehlte heute als Zeuge unentschuldigt. Ergebnis: 150 Euro Geldstrafe oder drei Tage Haft gegen ihn. Neuer Prozesstermin voraussichtlich im Oktober.
Erster Prozess wegen Protest gegen Zwangsräumung durch CDU-Politiker #Brenning
Do, 11.9. // 10h // Amtsgericht Turmstr. 91 // Raum 456
Im Frühjahr beauftragte CDU-Justiziar Ernst Brenning zwei Zwangsräumungen im Haus seiner Familie in der Reichenberger Straße 73. Solidarische Nachbar*innen blockierten eine Zwangsräumung. Die Polizei räumte die Sitzblockade, griff eine Demo ein paar Tage danach an und drehte völlig durch: Am Ende gab es eine zertrümmerte Parterre-Wohnung, verletzte Nachbar*innen und viele festgenommene Mieter*innen.
Jetzt sollen wir natürlich wieder Schuld sein.
Der erste Prozess gegen eine solidarische Nachbarin beginnt nun am Donnerstag. Die Nachbarin wünscht sich solidarische Prozessbeobachtung — wir kommen, ist ja klar!
Nicht vergessen: Ausweisdokument + pünktlich da sein!
