Unterstützung der Refugees durch Go-In bei Senator_innen D. Kolat und M. Czaja

Am heutigen Montag versammelten sich ab 11:00 Uhr etwa 50 Unterstützer_innen in der Empfangshalle der Senatsverwaltungen von Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, und Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales. Begleitet von Musikerinnen, Fotograf_innen und und Journalist_innen forderten sie insbesondere Senatorin Kolat auf, mit den Refugees direkt zu verhandeln und deren Forderungen zu erfüllen.

Auch wenn die Aktion das Interesse einiger Mitarbeiter_innen weckte, weigerte sich die Büroleiterin Kolats konkrete Zusagen zu geben. Ebenso waren die Verantwortlichen beider Senatsverwaltungen nicht bereit, den Unterstützer_innen vor Ort das menschenunwürdige Vorgehen in der Gürtelstraße zu erklären. Statt dessen erdreisteten sie sich, entgegen der Aussagen der Refugees in der Gürtelstraße, zu behaupten, dass sie bereits in Verhandlungen stünden. „Diese Äußerung kann, besonders vor dem Hintergrund einer politischen Strategie, die Proteste der Refugees auszudürsten und auszuhungern, nur als zynischer Hohn bezeichnet werden“, sagte Sarah Walter vom Bündnis Zwangsräumung verhindern.

Die Linie des Senats, auf demokratische Proteste mit Repression zu reagieren, wurde auch während des Go-Ins fortgesetzt. Ca. 60 Polizist_innen nahmen die Personalien einiger Unterstützer_innen auf und drohten mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch.

Die Unterstützer_innen zeigten sich angesichts der Verletzungen fundamentaler Menschenrechte, mit denen auf zivilgesellschaftliches Engagement reagiert wurde und wird, empört und wütend. Gleichzeitig hoffen sie auf weitere Solidaritätsaktionen, die die politischen Proteste der Refugees weiterhin unterstützen.