Der Hauseigentümer Ernst Brenning will eine weitere Person zwangsräumen. Erst vor kurzem kündigte er einer fünfköpfigen Familie in der Reichenberger Straße 73 in Berlin-Kreuzberg. Was meint eigentlich die CDU Lilienthal dazu, deren stellvertretender Vorsitzender er ist?
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Offener Brief an den CDU Ortsverband Lilienthal
Berlin, den 14.02.2014
CDU Ortsverband Lilienthal
– Frau Cornelia Seibeld –
Clayallee 349
14169 Berlin
– Offener Brief —
Herr RA Ernst Brenning – stellvertretender Vorsitzender der CDU Lilienthal– veranlasst mehrfach Räumungsvollstreckung.
Sie kennen Ihren Kollegen Ernst Brenning als stellvertretenden Vorsitzenden ihres Ortsverbands der CDU Lilienthal. Wir kennen ihn als Eigentümer mehrerer Wohnhäuser, der seinen MieterInnen mit falschen Betriebskostenabrechnungen, Klagen, Kündigungen und Zwangsräumungen das Leben schwer macht.
So auch in der Reichenberger Straße 73 in Kreuzberg. Mindestens neun Mietparteien dieses Hauses sind in den letzten Jahren nach Kündigungen, falschen Nebenkostenabrechnungen oder Mieterhöhungen ausgezogen oder mussten und müssen sich gegen Ernst Brenning vor Gericht wehren. Ganz akut droht zwei Mietparteien dieses Hauses jetzt auch noch die Zwangsräumung: einer alleinstehenden Frau, die wegen Zahlungsverzug seitens des Jobcenters rausfliegen soll und einer fünfköpfigen Familie, die kurzerhand kriminalisiert wird durch die abenteuerliche Behauptung, sie hätte versucht, Schutzgeld von der künftigen Betreiberin einer Pizzeria zu erpressen.
Das Interesse Ernst Brennings in all dem ist simpel: Seit Kreuzberg angesagt ist, kann er die Miete bei einer Neuvermietung schlagartig um mehrere hundert Euro erhöhen. In der Reichenberger Straße 73 machten das in einer vor kurzem neu vermieteten Wohnung über 50% aus. Nach allen Erfahrungen mit Ernst Brenning ist für uns klar: Die langjährigen MieterInnen sollen raus, weil er ihre Wohnungen teurer neu vermieten will. Dafür fallen ihm notfalls auch noch weitere Kündigungsgründe ein.
Wir fordern Sie auf: Üben Sie Einfluss auf Ernst Brenning aus, dass er alle Räumungstitel zurücknimmt!
Die CDU nennt sich eine Volkspartei, die konservativen Werten verpflichtet sei. Wie auch immer man zu Ihrem Programm steht, stellt sich doch die Frage, ob das Verhalten Ernst Brennings praktischer Ausdruck Ihrer Berlin-Kampange „So will ich leben“ ist. Ist das Ihre Vorstellung von „sozialer Sicherheit“, wie sie in Ihrem Europaprogramm mehrfach erwähnt wird, und dessen Umsetzung von PolitikerInnen angestrebt wird, die u.a. von Ernst Brenning als 38. Delegierten der Landesvertreterversammlung für die EU-Wahl seines Wahlbezirks am 21.2.2014 gewählt werden sollen?
Nehmen Sie sich ein Beispiel an der CDU-Fraktion Lichtenberg:
„Sehr geehrte Damen und Herren vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“,
vielen Dank für die Zusendung Ihres Offenen Briefes bezüglich der Zwangsräumung von (…)
Die CDU-Fraktion Lichtenberg dankt Ihnen für Ihr Engagement und Ihre hingebungsvolle Hilfe für Menschen in schwierigen Situationen. (…)
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer aufopferungsvollen Arbeit. Mit freundlichen Grüßen, Ihre CDU Fraktion in der BVV Lichtenberg“
Sie haben es in der Hand, ob der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Lilienthal als Zwangsräumer berlinweit bekannt wird und ob von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen, darunter drei minderjährige Kinder, aus ihrem langjährigem sozialen Umfeld rausfallen, oder nicht. Handeln Sie!
