Bericht einer Zwangsräumung in Dortmund – Versagen der Behörden
Übernommen von Zwangsräumung verhindern NRW:
Dortmund, 5. Juni. Wieder einmal erfuhr unser Bündnis erst am vorherigen Abend durch Zufall von einer anstehenden Zwangsräumung, dieses Mal in Dortmund. Ausgerechnet in der Dortmunder Nordstadt, wo fast jede zweite Wohnung leer steht, sollte um 11 Uhr morgens geräumt werden. Als unsere drei kurzfristig mobilisierten Aktivisten eintrafen, drang der Gerichtsvollzieher bereits in die Wohnung ein, der Schlosser holte seinen Koffer und die Möbelpacker standen bereit. Letzte Verhandlungen um den Verbleib des Betroffenen am vorherigen Tag sowie am Tag der Räumung scheiterten am Widerstand und Desinteresse der Beteiligten des Immobilienunternehmens Vivawest, des Gerichtsvollziehers und Offiziellen der Stadt Dortmund.
Versagen der Behörden
Der Grund für die Räumung seien Mietschulden des Betroffenen. Auf unsere Frage hin, wie diese denn entstanden seien, bekamen wir mit Verweis auf den Datenschutz keine Antwort. Da der Betroffene erwerbslos gemeldet ist, wird die Zahlung der Miete von den zuständigen Erwerbslosen-Behörden durchgeführt. Wie es so zu wiederholten Mietschulden kommen konnte, ist weiterhin unklar. Dass diese als Grund für die Räumungsklage herhalten müssen, ist ein Skandal. Wir haben dem Betroffenen geraten, unverzüglich Akteneinsicht zu fordern, damit nachvollzogen werden kann, wer hierfür verantwortlich ist und die Verantwortung dann auch zu tragen hat.
Die Rolle der Vivawest
Das Sozialamt, genauer die Stelle für Wohnungssicherung, welche in diesem Fall zuständig ist, hatte unseren Informationen zu Folge der Wohnungsgesellschaft angeboten, die ausstehenden Mietrückstände zu begleichen, um den Erhalt der Wohnung zu sichern. Dies wurde jedoch von Vivawest einfach abgelehnt. Der Grund sei der wiederholte Rückstand. Offenkundig ging es nicht um die Rückstände, vielmehr wollte man den Mieter aus der Wohnung vertreiben.
Nach der Räumung
Unsere Aktivisten begleiteten den Betroffenen noch zu der ihm zugewiesenen Notunterkunft am anderen Ende der Stadt, wo er bereits spätestens eine Stunde nach der Räumung zu erscheinen hatte. Dort erfuhren wir, dass er die gut ausgestattete Notunterkunft, die sonst Familien vorbehalten wäre, nur bekommen habe, da er ein Dialysepatient sei. Anderenfalls hätte man ihn einfach auf die Straße gesetzt. Das sei im Normalfall so üblich.
Zu diesem Zeitpunkt hatten die Möbelpacker sämtliche Habe des Betroffenen unten vor der Haustür abgeladen und waren bereits abgefahren. Die ungewöhnlich hohen Kosten für diesen einstündigen Einsatz in Höhe von 1.500 Euro muss der Betroffene tragen. Im Gespräch mit dem Offiziellen der Stadt Dortmund wurde die ganze Lage in Dortmund offenbar. Über 600 Mal im Jahr werden Zwangsräumungen in Dortmund durchgeführt, oft im Zusammenhang mit Gentrifizierung. Dies wurde offen zugegeben, zum Beispiel im Hinblick auf die Aufwertung eines ganzen Stadtteils durch die Anlegung des Phönixsees. Immerhin könne man in der doppelten Anzahl der Fälle eine Räumung noch abwenden. Dass es jedoch gar nicht zu diesen komme, wie das Sozialamt auf seiner Homepage beschreibt, ist ganz und gar nicht der Fall.
Unsere Aktivisten halfen in Anbetracht der Menge an schweren Möbeln und dem Gesundheitszustand des Betroffenen dabei, die Möbel den engen Flur hinauf in den zweiten Stock zu tragen sowie bei der Suche nach einem verschwundenen iPhone des ebenfalls anwesenden Cousins des Betroffenen, welches während der Räumung abhanden kam und seitdem nur noch die Mailbox antwortete. Dieses ist nicht wieder aufgetaucht.
Das Bündnis wird sich weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten um diesen Fall kümmern. Wir werden anbieten, den Betroffenen zu Amtsgängen zu begleiten und nachzuforschen, wie es soweit kommen konnte. Des Weiteren werden wir uns an diesem Wochenende auf unseren nächsten Treffen am Freitag, 7. Juni, um 15 Uhr in Essen (Willy-Brandt-Platz) sowie am Samstag, 8. Juni, um 14 Uhr in Krefeld (Alte Linner Straße 85) Gedanken machen, wie wir in Zukunft mit Fällen wie diesen umgehen.
Diese Erfahrung zeigt vor allem eins: Eine Frühe Kontaktaufnahme mit dem Bündnis ist sehr wichtig. Hier könnt ihr uns kontaktieren:
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