Monatsarchiv: Juni 2013

KvU blockieren – Wir Kommen!

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ ist solidarisch mit der KvU

Wer kennt sie nicht, die KvU, die „Kirche von Unten“?
Man muss nicht in der Umweltbibliothek gewesen sein oder Silvio Meier noch persönlich gekannt haben, vielleicht geht man auch nur zur Vokü oder zum Konzert oder einfach nur zum „abhängen“ hin. Denn die KvU ist sich in ihrem Prinzip zwischen Subkultur und Politik immer treu geblieben.

Als sich 1987 auf dem evangelischen Kirchentag der DDR ein Raum für offene Jugendarbeit im Rahmen der „Kirche von Unten“ bildete und wenig später ein Konzert angegriffen wurde, war der Grundstein für eine lange Tradition gelegt: selbstbestimmt gegen Ausgrenzung kämpfen und dabei sich selbst näher kommen, um seine Kultur zu entwickeln.

Jetzt kämpft die KvU gegen ihre eigene Ausgrenzung.
Die Hausverwaltung Ernst G. Hachmann mit Bürositz in der Westfälischen Straße in Berlin hat bereits die Arkonahöfe in der Kremmener Str 9-11 entmietet. Der Eigentümer, die IMMOWERT Arkonahöfe Berlin GmbH, hinter der sich der bereits bekannte Simoncic verbirgt, plant auch an diesem Standort hohe Profite aus der Rendite.

Die KvU hält tapfer durch und lässt sich weder mit Gerichtsverfahren noch spontanen Aktionen des Eigentümers einschüchtern. Für eine Kontaktaufnahme zur friedlichen Wende im Geschehen ist die KvU mit ihren Freunden bereits bis nach Wien gefahren.

Aber weder in der Rechtslage, noch im persönlichen Ermessen des Eigentümers gibt es scheinbar eine Chance für die KvU. Auch die Politik hat, entgegen ihren eigenen Verlautbarungen, bisher keine Ersatzräume angeboten. Wie auch, wenn vorher alles privatisiert und zu Geld gemacht wird, nur um die Banken zu retten und teure Flughäfen und Schlösser zu bauen.

Aber wenn Politik und Profitwirtschaft versagen,
dann wächst der Widerstand und die Solidarität. Ein Projekt, dass gegen ein überholtes System gekämpft hat, wird sich vom vermeintlichen Sieger nicht räumen lassen. Nun muss die viel gerühmte Demokratie und Zivilgesellschaft – für die es sich gelohnt hat 1989 in der DDR auf die Straße zu gehen und unerschrocken den Drohungen der Staatsmacht und seinen Polizeibütteln zu trotzen – zeigen, wie demokratisch sie dem zivilen Ungehorsam entgegentritt?

Darum ruft das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ zur sofortigen Blockade auf,
wenn die KvU vom Eigentümer bedroht wird. Niemand ist 89 auf die Straße gegangen, um sich jetzt von den Miethaien räumen zu lassen. Die Freiheit, die verprochen wurde, ist jetzt in der Pflicht zu zeigen, was sie hält. Darum suchen wir immer noch den Dialog. Ansonsten wollen wir 800 Polizisten und einen Hubschrauber, denn eure Legitimation ist unser gutes Gewissen!

Dank unserer solidarischen Strukturen sind wir ganz kurzfristig mobilisierbar.
Aber ACHTUNG: noch ist die Zeit, zu verhandeln. IMMOWERT kann die Pläne ändern, die Politik kann Ersatzräume anbieten, man kann die Grundbücher verbrennen oder leere Räume nutzen, kreativ und dialogbereit.

Denn der Trend zur Verdängung ist anhaltend und international,
ob der Schokoladen, die Linie 206, das Baiz oder die Pizzeria Anarchia, der Kampf gegen das Kapital hat viele Anlässe und viele Funken machen aus einem Bauprojekt den Kampf für eine andere Gesellschaft mit der Frage, wie wollen wir leben, wenn wir es selbst in die Hand nehmen? Das haben viele in den Jahren in der KvU schon mal geprobt, darum „Hände weg von der KvU“, das Modell ist ansteckend.

Die KvU in ihrer Tradition zur unerschrockenen politischen und kulturellen Geschichte könnte dieser Funke werden.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ ruft alle seine Freunde auf, achtet auf die SMS, schaut auf unseren Blog, achtet auf die Ankündigung.

Blockade für die KvU – Wir Kommen!

Wer noch auf die sms – Kette möchte, einfach Nummer an unseren Blog schicken,
P.S. man kann 10 oder 100 oder 1000 Leute überwachen, aber dann wird aus einem angeblich kriminellen Akt des Widerstandes nur noch ziviler Ungehorsam, die Massen kann man nicht kriminalisieren.

Erst das Essen – dann die Miete!

Unter diesem Motto lud das Bündnis Zwangsräumung Verhindern im Rahmen der Aktionstage „Keine Profite mit der Miete“ am 22.6. zum gemeinsamen Essen in der Lausitzer Straße ein.
Dort wurde am 14.2. die Zwangsräumung der Familie Gülbol massiv blockiert. Über 800 Polizist*innen prügelten mit allerlei Technik für André Franell die Räumung gegen 1000 solidarische Blockierer*innen durch: Damit die Wohnung nun leer stehen kann.

Für die zahlreiche Unterstützung bei der Blockade und die Solidarität aus dem Kiez wollten wir uns tausendfach bedanken, nun, da das Wetter ja wieder mehr zum draußen sitzen einläd.
Es war gute Straßenfeststimmung, obwohl wir ein solches nicht angemeldet hatten – die Versammlungsbehörde hätte es sowieso nicht genehmigt.

Unter dem Motto „Erst das Essen – dann die Miete“ traten schon vor 80 Jahren Berliner Mieter*innen in den Mietstreik und wehrten sich solidarisch gegen Räumungen.
Das Thema ist heute für Niedriglöhner/­Aufstocker­*innen und Hartz-4-Bezieher*innen wieder auf erschreckende Weise aktuell, tausende Menschen sparen sich die Miete vom Essen ab.
Deswegen kämpfen wir weiter, seid auch ihr kreativ und widerständig!

Soliaktion für Zwangsräumung verhindern NRW

Zur Unterstützung der Leute von Zwangsräumung verhindern NRW und Michael P. aus Krefeld haben am Montag, den 17.06., einige Aktivist_innen die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in der Hiroshimastraße 12 besucht. Einen Soli-Brief verlesen und abgegeben, Transparente aufgespannt, das ganze auf Foto und Video dokumentiert und mit dem Versprechen hinterlassen:
„Mit unserem Besuch unterstützen wir die Mobilisierung der Öffentlichkeit. Je nach Dialogbereitschaft machen wir Kundgebungen, Sit-ins oder Blockaden, um mit Formen des zivilen Ungehorsams die Zivilgesellschaft weiter zu entwickeln.“

Das Video gibts hier: https://www.youtube.com/watch?v=QKv3JYeaq-Y und den Brief im Wortlaut hier Weiterlesen

Kundgebung auf dem Ku‘damm

Kundgebung gegen Zwangsräumung vor dem Büro der Cavere Estate GmbH, Kurfürstendamm 103/104, 10711 Berlin. Und hier ein Video dazu: https://www.youtube.com/watch?v=yp2C4KCGG58

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Hamburg: Manifestation und Talk-Show: Zwangsräumungen verhindern!

Update:
linksunten.indymedia.org: HH: Zwangsräumung verhindern ohne Anmeldung
Taz: Protest gegen hohe Mieten – Polizei verbietet Bühne
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Übernommen von http://florableibt.blogsport.de

Kundgebung gegen Zwangsräumungen mit Betroffenen und Aktivist_innen aus Berlin und Hamburg -=am 15.06.2013 um 16:00 Uhr in der Schanzenstraße Ecke Ludwigstraße

“Zwangsräumungen leichtgemacht – Das neue Mietrecht ist ein Sieg für die Vermieterlobby”, so betitelte das ARD Politikmagazin ‘Report Mainz’ ein Anfang Mai eingeführtes Gesetz, das es Vermieter_innen künftig erlaubt, eine Zwangsräumung auch ohne vorherige richterliche Anhörung der Betroffenen im ad hoc Verfahren durchzuführen.

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Die Idee Zwangsräumung verhindern lernt laufen: Zwangsräumung verhindern in NRW

Bericht einer Zwangsräumung in Dortmund – Versagen der Behörden

Übernommen von Zwangsräumung verhindern NRW:

Dortmund, 5. Juni. Wieder einmal erfuhr unser Bündnis erst am vorherigen Abend durch Zufall von einer anstehenden Zwangsräumung, dieses Mal in Dortmund. Ausgerechnet in der Dortmunder Nordstadt, wo fast jede zweite Wohnung leer steht, sollte um 11 Uhr morgens geräumt werden. Als unsere drei kurzfristig mobilisierten Aktivisten eintrafen, drang der Gerichtsvollzieher bereits in die Wohnung ein, der Schlosser holte seinen Koffer und die Möbelpacker standen bereit. Letzte Verhandlungen um den Verbleib des Betroffenen am vorherigen Tag sowie am Tag der Räumung scheiterten am Widerstand und Desinteresse der Beteiligten des Immobilienunternehmens Vivawest, des Gerichtsvollziehers und Offiziellen der Stadt Dortmund.

Versagen der Behörden

Der Grund für die Räumung seien Mietschulden des Betroffenen. Auf unsere Frage hin, wie diese denn entstanden seien, bekamen wir mit Verweis auf den Datenschutz keine Antwort. Da der Betroffene erwerbslos gemeldet ist, wird die Zahlung der Miete von den zuständigen Erwerbslosen-Behörden durchgeführt. Wie es so zu wiederholten Mietschulden kommen konnte, ist weiterhin unklar. Weiterlesen

Vermieter*innen- Seminar von Richterin Regine Paschke verhindert!

Heute, am 12.6.2013, sollte ein Seminar zur neuen Mietrechtsnovelle, die seit 1. Mai diesen Jahres in Kraft ist, für Eigentümer*innen und Vermieter*innen im Hotel Esplanade am Lützowufer stattfinden. Um dies zu skandalisieren rief ein breites Bündnis zu einer Kundgebung vor dem Hotel auf. Zugegen waren auch Mieter*innen der Calvinstraße 21, für deren Mietrechts*prozesse sich die Richterin Regine Paschke gerade mal 10 Minuten Zeit nahm.

Das Seminar wurde aufgrund des erwarteten Protestes kurzfristig abgesagt, ob von der Veranstalterin selbst oder vom Hotel Esplanade – das war nicht heraus zu finden. Besonderen Dank gilt den Mieter*innen der Calvinstraße, die ein selbstgebasteltes Transparent mitgebracht hatten: „Wes Brot ich fress, des Lied ich sing!“ Dieser Spruch verdeutlicht sehr schön, wie Justiz und Vermieterlobby Hand in Hand arbeiten, um die Verdrängung in Berlin voranzutreiben.

Video: http://www.youtube.com/watch?v=AF2QwWBmmzs&feature=youtu.be

Kiezspaziergang im Wrangelkiez

Am 9. Juni 2013 fand in Kreuzberg ein Kiezspaziergang gegen hohe Mie­ten, Ver­drän­gung und Zwangs­räu­mung statt…

Für alle, die nicht dabei sein konnten gibts ein nettes & ausführliches Video:

Offene Briefe und Besuch wegen Zwangsräumung bei HOWOGE

UPDATE: Heute am Do., 06.06.2013, hat die HOWOGE die Räumung für 4 Wochen ausgesetzt. Tags zuvor hatten mehrere Aktivist_innen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ zusammen mit Steve M. die HOWOGE besucht. Jetzt muss das Jobcenter die 100% Kürzung zurücknehmen.

Steve M. soll am Donnerstag, den 13.06.2013, zwangsgeräumt werden. Er bat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ um Unterstützung, gemeinsam mit ihm die Zwangsräumung zu verhindern.

Hintergrund der Zwangsräumung ist eine Kündigung wegen Mietschulden. Diese entstanden, da das Jobcenter wegen Unstimmigkeiten mit Steve M., dessen Bezüge, wahrscheinlich rechtswidrig, zu 100% kürzte. Das Jobcenter nahm die Obdachlosigkeit und damit die Zerstörung des zukünftigen Lebensweges des 20-jährigen billigend in Kauf.

Als ersten Schritt die Zwangsräumung zu verhindern haben wir heute, Mi. 05.06.2013, 2 offene Briefe verschickt bzw. überbracht.

Ein Brief mit der Bitte um Unterstützung an das BA Lichtenberg, die BVV Lichtenberg, die Fraktionen der Parteien der BVV Lichtenberg, die Wohnungspolitischen Sprecher der Parteien im AGH Berlin, die Fraktionen der Parteien im AGH Berlin, die Mieterbeiräte der HOWOGE.

Einen weiteren Brief mit der Forderung die Zwangsräumung auszusetzen, überbrachten mehrere Aktivist_innen zusammen mit Steve M. der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE. Diese verweigerte eine direkte Übergabe an die Geschäftsführung, aber eine Vertreterin der Kommunikationsabteilung und ein Vertreter der Rechtsabteilung waren zu einem Gespräch bereit.

Diese machten die Aussetzung der Räumung von einer Mietschuldenübernahme des Jobcenters abhängig und boten zur Unterstützung beim Jobcenter die Hilfe einer HOWOGE-eigenen Sozialarbeiterin an. Auf die Erwiderung des Bündnisses, dass die Räumung während der Verhandlung mit dem Jobcenter ausgesetzt werden muss, meinten sie, dass sie das nicht entscheiden könnten. Sie wollten dies aber bis Donnerstag, 06.06.2013, innerhalb der HOWOGE klären.

Wenige Stunden später bot die HOWOGE einen Termin für Donnerstag, 06.06.2013, um eine Vereinbarung zur Aussetzung der Räumung für 4 Wochen zu unterschreiben.

Die offenen Briefe im Wortlaut… Weiterlesen

Kundgebung gegen Seminar von Richterin Paschke für Vermieter*innen // Mi 12.Juni // 13:30 Uhr // Lützowufer 15

Im „Grand Hotel Esplanade“, Lützowufer 15, wird die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine Paschke, am 12. Juni wieder ein Seminar im Auftrag des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V (BfW) geben. Schon am 29. Mai wurde ein ähnliches Seminar von 20 Aktivist*innen gestört. Sie stürmten den Vortrag mit Transparenten und hielten eine Rede.
Hier das Video: http://www.youtube.com/watch?v=v14ClvjrDM0&feature=youtu.be

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