Video: Aktivist_innen besuchen Immobilien-Seminar von Richterin Paschke
Pressemitteilung: Zwanzig AktivistInnen besuchen ein VermieterInnen_Seminar von Richterin Paschke
Zwanzig AktivistInnen störten heute ein Seminar über Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen. Im „Grand Hotel Esplanade“, Lützowufer 15, gab heute die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine Paschke, im Auftrag des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V (BfW) „einen Überblick über das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 und vermittelt praktische Hinweise für die tägliche Arbeit“ von Wohnungsverwaltungen.
Dieses Mietrechtsänderungsgesetz beinhaltet u.a. Einschränkungen von MieterInnenrechten im Fall energetischer Modernisierung und die Möglichkeit, Zwangsräumungen per einstweiliger Verfügung anzuordnen.
Die AktivistInnen entrollten Transparente mit den Slogans „Zwangsräumung beginnt hier“ und „Friede den Hütten – Krieg den Palästen“. Sie hielten vor den anwesenden VertreterInnen der Immobilienbranche eine Ansprache und riefen „Mieterhöhung, Zwangsumzug – davon haben wir genug.“
Es ist kein Wunder, dass die Rechtsprechung immer vermieterInnenfreundlicher wird, wenn RichterInnen mit der Beratung von VermieterInnen Geld verdienen. Richterin Paschke ist von Verhandlungen über die Calvinstraße 21 bekannt: Die MieterInnen hatten sich gegen Mieterhöhungen aus Sanierungsmaßnahmen gewehrt, weil diese für sie eine soziale Härte bedeuten. Auch Mietminderung wegen jahrelanger Baumaßnahmen ließ Regine Paschke nicht gelten – selbst im Fall einer Mieterin der ein Fenster durch einen Schwarzbau zugemauert wurde. Sie tat das Problem mit dem Satz „man kann in Berlin nicht von einer unveränderten Umgebung ausgehen“ ab.
Offenbar qualifizierte sich Richterin Regine Paschke durch solche Urteile für ihre Nebentätigkeit als Referentin für den BfW. Sie referierte in den letzten Jahren mehrfach für den BfW und steht in den nächsten Monaten weitere zwei Mal als Referentin auf dessen Seminarliste. Für den nächsten Termin am 12. Juni kündigt das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wieder Proteste an.
Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ äußert sich: „Das heutige Seminar zeigt mal wieder die enge Verzahnung von Justiz und Immobilienwirtschaft. Wir wollen Sand in das Getriebe streuen, welches die Zwangsräumungen produziert. Es muss Schluss sein mit der vermieterInnenfreundlichen Rechtsprechung.“
In den letzten Wochen ist es ruhiger geworden um die Proteste gegen Zwangsräumungen. Dies hat einen simplen Grund. Die meisten Zwangsräumungen in letzter Zeit konnten erfolgreich verhindert werden (Anmerkung: Natürlich nur die, bei denen das Bündnis interveniert hat). Die vorangegangenen Blockaden und Aktionen haben einen großen Druck aufgebaut, sowohl öffentliche Wohnungsbaugesellschaften als auch private Vermieter versuchen nun einer Blockade aus dem Weg zu gehen und sagen deswegen Zwangsräumungen ab. Die abgesagten Zwangsräumungen sind zunächst ein großer Erfolg und besonders für die Betroffenen eine sehr große Erleichterung. Die generelle Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung in Berlin und vielen anderen Städten ist damit aber noch längst nicht gestoppt. Die Praxis des Zwangsräumungsbündnis hat sich aber als äußerst erfolgreich herausgestellt. Nun hat sich in Nordrhein-Westfalen der erste Ableger gegründet, es ist zu hoffen, dass auch weitere Kämpfe von den Erfahrungen profitieren können.
