Monatsarchiv: April 2013

Noch mehr aus Reinickendorf

Unweit von der ehemaligen Wohnung von Rosemarie F. kämpft noch eine andere Familie gegen ihre Zwangsräumung:
Wir appellieren schon seit vielen Wochen an die Verantwortung des zuständigen Sozialstadtrats Höhne (SPD), die Bemühungen der beiden Betroffenen zu respektieren und ein Darlehen zu gewähren.
Wislawa und Gideon bezahlen die durch Krankheit und damit verbundenen Krankenhausaufenthalte entstandenen Mietschulden bereits seit zwei Jahren ab und wollen dies auch weiter tun.
Obwohl das Bezirksamt verpflichetet ist, die drohende Obdachlosigkeit abzuwenden, weigert sich Sozialstadtrat Höhne, den beiden zu helfen. Weitere Infos in den weiter unter verlinkten Artikeln…

Hier nochmal eine Zusammenfassung:

Besuch bei Sozialstadtrat Höhne in Reinickendorf
PM: Sozialstadtrat Höhne (SPD) nimmt Obdachlosigkeit billigend in Kauf
Offener Brief an die BVV Reinickendorf

Bei der Trauerfeier am Freitag…



Gestern fand in Reinickendorf, vor dem Haus aus dem Rosemarie F. zwei Tage vor ihrem Tod, zwangsgeräumt wurde eine kleine Protestkundgebung statt.
Ca. 350 Leute waren gekommen um ihrer Anteilnahme Ausdruck zu verleihen, aber auch deutlich zu sagen, dass es so nicht weiter gehen kann.
Die Berliner Polizei natürlich als Sicherheitsrisiko an. Zuerst war die ganze Straße weiträumig abgesperrt, später konnten wir dann näher an das Haus ran – es wurden Blumen und Kerzen vor dem Haus abgelegt.

Heute um 18 Uhr findet eine Trauerkundgebung statt…

.. vor der Wohnung aus dem Rosemarie F. am Dienstag, 9.4. , also zwei Tage vor ihrem Tod, zwangsgeräumt wurde: Arososer Allee 92 in Reinickendorf

Neben einigen Presseartikeln gibt es auch schon eine Reaktion seitens der Polizei:

Presse:

Alle Presseartikel sind unter Presse zu finden…

Pressemitteilung: Zwangsräumung in den Tod

Am 11. April 2013 ist Rosemarie Fliess im Alter von 67 Jahren verstorben. Zwei Tage zuvor wurde sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt. Seitdem fand sie vorläufig Unterkunft in einer Wohngemeinschaft und zuletzt in einer Wärmestube. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ist traurig, schockiert, fassungslos und wütend.

Die Zwangsräumung entzog Rosemarie Fliess ihre Lebensgrundlage. Die Räumung wurde vollzogen, trotz eines ärztlichen Attests, welches ihr die Unzumutbarkeit einer Räumung bescheinigte. Damit wurde ihr Tod zumindest billigend in Kauf genommen. Die Eigentümerin bestand trotz Mietübernahmeerklärung des Sozialamtes auf Herausgabe der Wohnung.

Rosemarie Fliess war Teil des Bündnisses Zwangsräumung verhindern. Sie erfuhr Unterstützung, z. B. in Form von Prostestkundgebungen bei ihren Räumungsterminen und nahm trotz ihres Gesundheitszustandes selbst an Aktionen, u.a. an der Blockade einer Zwangsräumung in der Reuterstraße am 2. April 2013 teil.

Wir sind schockiert und fassungslos und trösten uns ein wenig damit, dass Rosemarie Fliess wenigstens zu ihrem Lebensende Solidarität erfahren hat, womit sie in den letzten Jahren sicherlich nicht reich beschenkt war.

Wir fragen uns:
In was für einer Gesellschaft leben wir, die Eigentumsrechte über den Schutz des Lebens stellt? Welche Verantwortung tragen Politiker, Richterinnen, Gerichtsvollzieher, Eigentümerinnen, Polizisten und auch
Schlüsseldienste? Welche Schuld trägt ein Richter, der trotz eines ärztlichen Attest eine Zwangsräumung anordnet? Wer, wenn nicht Menschen, wie Rosemarie Fliess, genießt noch Räumungsschutz?

Der letzte Zufluchtsort von Rosemarie Fliess, die Wärmestube „Wärme mit Herz“, soll am 19. April zwangsgeräumt werden.

Am Freitag, den 12. April, um 18:00 findet eine Trauerkundgebung vor ihrem Zuhause in der Aroser Allee 92 in Reinickendorf statt.

STADT, LAND, SCHLUSS mit Zwangsräumungen!

Zwangsräumung bei Stadt und Land blockieren:
Montag, 29.4., 07:00 Uhr, Hermannstr. 208

Die nächste Zwangsräumungsblockade steht an, diesmal in Neukölln. Am 29.4. soll eine Mieterin mitsamt ihrer Tochter von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zwangsgeräumt werden. Sowohl Stadt und Land als auch das Jobcenter Neukölln sind für diese Zwangsräumung verantwortlich.

Nachbar_innen, die Stadtteilinitiative 44_ rund um die Hermannstraße und das Bündnis Zwangsräumungen verhindern rufen dazu auf, diese Zwangsräumung zu blockieren. Bis zum 29.4. soll den Zwangsräumer_innen von Stadt und Land und Jobcenter klar gemacht werden, dass diese Zwangsräumung nicht durchgesetzt werden kann.

In den nächsten Wochen wird es eine umfangreiche Mobilisierung (Web-Banner gibt bereits auf der Mobiseite) geben. Achtet auf Ankündigungen. Wichtige Termine findet ihr hier und auf vierundvierzig.blogsport.de

Zum Hintergrund Weiterlesen

Kundgebung gegen Zwangsräumung 11.4 // 16 Uhr // Neukölln, Hermannstraße 208-210

Übernommen von www.vierundvierzig.blogsport.de

Kommt zur Kundgebung am Donnerstag, den 11.4 um 16 Uhr, um gemeinsam mit
uns vor dem Neuköllner Service-Büro von Stadt & Land (Hermannstraße 208-210)
gegen die geplante Zwangsräumung von Zeinab und ihrer Tocher zu
protestieren. Mit einem Infotisch werden wir unsere Nachbar_innen über die
drohende Zwangsräumung von Zeinab am 29. April und die Rolle von Stadt und
Land informieren. Gleichzeitig werden wir Stadt&Land zeigen, dass sie bei
so einer Schweinerei mit ordentlich Widerstand zu rechnen haben!

Zeinab und ihre Tochter Maya bleiben – Stadt, Land, Schluss mit
Zwangsräumungen!!

Nachbar_innen, Stadtteilinitiative 44 rund um die Hermannstraße, Bündnis
Zwangsräumungen verhindern

Donnerstag 11.4 // 16 Uhr // Hermannstraße 208-210 // U-Bhf. Boddinstraße

Mehr Informationen: Weiterlesen

Presseüberblick zum 9. April

Presse:
Neues Deutschland: Großaufgebot der Berliner Polizei sichert Räumung von Schwerbehinderter
Taz: Protest muss das Feld räumen
Berliner Morgenpost: Polizisten sichern Zwangsräumung einer Wohnung ab
Stimme Russlands: Die Mieten in Berlin steigen
Berliner Zeitung: Reinickendorf : Friedlicher Protest bei Zwangsräumung
berlinonline: Zwangsräumung in der Aroser Allee vollzogen
bz: Friedlicher Protest gegen Zwangsräumung
Tagesspiegel: Friedliche Demo gegen Zwangsräumung

Video:

PM: 09.04., 11.00 Uhr, Zwangsräumung in Reinickendorf mit Großaufgebot an Polizei unter lautstarkem Protest vollzogen

Heute Di., den 09.04.2013, wurde die Wohnung von Rosemarie F. in der Aroser Alle 92 in Berlin-Reinickendorf um 9.30 Uhr im dritten Anlauf geräumt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot mit ca. 140 Polizisten und 30 Einsatzfahrzeugen vertreten. Bereits am Freitag, den 06.04., versuchte die Polizei durch Präsenz mehrerer Einsatzkräfte, davon mindestens einer im Cafe, eine Nachbarschaftsversammlung im Cafe am See in Reinickendorf einzuschüchtern.

Die Räumung war für Rosemarie F.s Gesundheitszustand so belastend, dass sie nicht vor Ort sein konnte. Vor Ort waren aber 120 Unterstützer_innen und Nachbar_innen, die ihrem Protest gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung lautstark Ausdruck verliehen und zeigten: Zwangsräumung und Verdrängung passieren nicht mehr still und leise und schon gar nicht unwidersprochen.

Die Gerichtsvollzieherin kam um 9.00 Uhr mit dem Anwalt der Eigentümerin und lies durch einen Schlosser die Wohnungsschlösser auswechseln,. Die Schlüssel gehen an die Eigentümerin Birgit Hartig, die damit die Verfügungsgewalt über die Wohnung hat. Die Räumung erfolgte obwohl von Rosemarie F.s Anwalt Beschwerde beim Landgericht eingelegt wurde, da vom Gericht nicht alle Anträge bearbeitet wurden. Das Gericht entschied, wie so oft, für die Eigentümerin und lehnte die Beschwerde ab. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt.

Für die schwerbehinderte und schwer kranke Rosemarie F. bedeutet dies die Obdachlosigkeit. Für Rosemarie F. war die Wohnung der letzte Rückzugsort, erst letzte Woche wurde ihr erneut, auf Anfrage des Gerichtes, durch ein fachärztliches Attest bestätigt, dass ihr eine Wohnungsräumung nicht zuzumuten ist. So werden durch Politik und Justiz selbst gegen alte und kranke Menschen die Interessen der Eigentümer gnadenlos durchgesetzt.
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Pressemitteilung: 09.04., 8.30 Uhr, Zwangsräumung blockieren Reinickendorf

Heute Di., den 09.04.2013, soll um 9.00 Uhr Rosemarie F. zum dritten Mal aus ihrer Wohnung in der Aroser Alle 92 in Berlin-Reinickendorf geräumt werden. Das Haus ist am Vorder- und Hintereingang mit Hamburger Gittern abgesperrt, ebenso die Bürgersteige der Aroser Alle an den beiden nächsten Querstraßen. Anscheinend bereitet die Polizei eine Sperrung der gesamten 4-spurigen Aroser Allee vor. Die Polizei ist mit ca. 30 Einsatzfahrzeugen und 140 Polizisten vor Ort. An der Absperrung befinden sich bisher ca. 80 Aktivist_innen um gegen die Räumung zu protestieren und die ankommende Gerichtsvollzieherin zu blockieren. Die Polizei ist zurückhaltend und duldet die Kundgebung, zäunt dieser aber ein.

Bereits am Freitag, den 06.04., versuchte die Polizei durch Präsenz mehrerer Einsatzkräfte, davon mindestens einer im Cafe, eine Nachbarschaftsversammlung im Cafe am See in Reinickendorf einzuschüchtern. Was ihr allerdings nicht gelang, eher zog sie sich dadurch den Zorn der mehrheitlich älteren Anwesenden zu.

Angesichts anhaltender Proteste gegen hohe Mieten und Verdrängung, insbesondere der Proteste gegen Zwangsräumungen, scheint die Berliner Politik nur zwei Antworten zu haben: Polizei und noch mehr Polizei. Dies wurde sowohl letzte Woche deutlich, als 100 Polizisten mit über einem dutzend Einsatzfahrzeugen gewaltsam eine Zwangsräumung in Neukölln durchsetzten und dabei auch nicht davor zurückschreckten, eine Rollstuhlfahrerin und die schwerbehinderte 67-jährige Rosemarie F. aus der Blockade zu zerren, als auch bei der Räumung der Familie Gülbol am 14.02.2013. Der damalige Einsatz mit über 800 Polizisten, 60 Zivilpolizisten, 90 Fahrzeugen, 2 Kamerafahrzeugen, 32 Kameras und einem Hubschrauber hatte sogar ein parlamentarisches Nachspiel.

Auf die Mietenfrage als soziale Frage lässt sich aber keine sicherheitspolitische Antwort geben. Zwangsräumung ist nur die gewalttätigste Art der Verdrängung. Verdrängung aber hat viele Gesichter: Modernisierung, hohe Mieten, Mieterhöhung nach Mietspiegel, Jobcenter zahlt die Miete nicht oder Umwandlungen in Eigentumswohnungen.

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Antwort der Berliner Politik auf Mietenproteste: Mehr Polizei

Angesichts anhaltender Proteste gegen hohe Mieten und Verdrängung, insbesondere der Proteste gegen Zwangsräumungen, scheint die Berliner Politik nur zwei Antworten zu haben: Polizei und noch mehr Polizei.

Erst letzte Woche setzten 100 Polizisten mit über einem Dutzend Einsatzfahrzeugen gewaltsam eine Zwangsräumung in Neukölln durch. Dabei schreckten sie auch nicht davor zurück, eine Rollstuhlfahrerin und die schwerbehindert 67-jährige Rosemarie F. aus der Blockade zu zerren.

Eben jene Rosemarie F. soll am morgigen Dienstag zwangsgeräumt werden. Hamburger Gitter sind bereits vor dem Haus abgeladen. Bereits am Freitag, den 06.04., versuchte die Polizei durch Präsenz mehrerer Einsatzkräfte, davon mindestens einer im Café, eine Nachbarschaftsversammlung im Café am See in Reinickendorf einzuschüchtern. Was ihr allerdings nicht gelang, eher zog sie sich dadurch den Zorn der mehrheitlich älteren Anwesenden zu.

Jetzt erst recht! Auf nach Reinickendorf!
Di. // 09.04. // 8.00 Uhr // Zwangsräumung blockieren