Monatsarchiv: April 2013

Gestern fand in Reinickendorf, vor dem Haus aus dem Rosemarie F. zwei Tage vor ihrem Tod, zwangsgeräumt wurde eine kleine Protestkundgebung statt.
Ca. 350 Leute waren gekommen um ihrer Anteilnahme Ausdruck zu verleihen, aber auch deutlich zu sagen, dass es so nicht weiter gehen kann.
Die Berliner Polizei natürlich als Sicherheitsrisiko an. Zuerst war die ganze Straße weiträumig abgesperrt, später konnten wir dann näher an das Haus ran – es wurden Blumen und Kerzen vor dem Haus abgelegt.

.. vor der Wohnung aus dem Rosemarie F. am Dienstag, 9.4. , also zwei Tage vor ihrem Tod, zwangsgeräumt wurde: Arososer Allee 92 in Reinickendorf

Neben einigen Presseartikeln gibt es auch schon eine Reaktion seitens der Polizei:

Presse:

Alle Presseartikel sind unter Presse zu finden…

Presse:
Neues Deutschland: Großaufgebot der Berliner Polizei sichert Räumung von Schwerbehinderter
Taz: Protest muss das Feld räumen
Berliner Morgenpost: Polizisten sichern Zwangsräumung einer Wohnung ab
Stimme Russlands: Die Mieten in Berlin steigen
Berliner Zeitung: Reinickendorf : Friedlicher Protest bei Zwangsräumung
berlinonline: Zwangsräumung in der Aroser Allee vollzogen
bz: Friedlicher Protest gegen Zwangsräumung
Tagesspiegel: Friedliche Demo gegen Zwangsräumung

Video:

Heute Di., den 09.04.2013, wurde die Wohnung von Rosemarie F. in der Aroser Alle 92 in Berlin-Reinickendorf um 9.30 Uhr im dritten Anlauf geräumt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot mit ca. 140 Polizisten und 30 Einsatzfahrzeugen vertreten. Bereits am Freitag, den 06.04., versuchte die Polizei durch Präsenz mehrerer Einsatzkräfte, davon mindestens einer im Cafe, eine Nachbarschaftsversammlung im Cafe am See in Reinickendorf einzuschüchtern.

Die Räumung war für Rosemarie F.s Gesundheitszustand so belastend, dass sie nicht vor Ort sein konnte. Vor Ort waren aber 120 Unterstützer_innen und Nachbar_innen, die ihrem Protest gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung lautstark Ausdruck verliehen und zeigten: Zwangsräumung und Verdrängung passieren nicht mehr still und leise und schon gar nicht unwidersprochen.

Die Gerichtsvollzieherin kam um 9.00 Uhr mit dem Anwalt der Eigentümerin und lies durch einen Schlosser die Wohnungsschlösser auswechseln,. Die Schlüssel gehen an die Eigentümerin Birgit Hartig, die damit die Verfügungsgewalt über die Wohnung hat. Die Räumung erfolgte obwohl von Rosemarie F.s Anwalt Beschwerde beim Landgericht eingelegt wurde, da vom Gericht nicht alle Anträge bearbeitet wurden. Das Gericht entschied, wie so oft, für die Eigentümerin und lehnte die Beschwerde ab. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt.

Für die schwerbehinderte und schwer kranke Rosemarie F. bedeutet dies die Obdachlosigkeit. Für Rosemarie F. war die Wohnung der letzte Rückzugsort, erst letzte Woche wurde ihr erneut, auf Anfrage des Gerichtes, durch ein fachärztliches Attest bestätigt, dass ihr eine Wohnungsräumung nicht zuzumuten ist. So werden durch Politik und Justiz selbst gegen alte und kranke Menschen die Interessen der Eigentümer gnadenlos durchgesetzt.
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Heute Di., den 09.04.2013, soll um 9.00 Uhr Rosemarie F. zum dritten Mal aus ihrer Wohnung in der Aroser Alle 92 in Berlin-Reinickendorf geräumt werden. Das Haus ist am Vorder- und Hintereingang mit Hamburger Gittern abgesperrt, ebenso die Bürgersteige der Aroser Alle an den beiden nächsten Querstraßen. Anscheinend bereitet die Polizei eine Sperrung der gesamten 4-spurigen Aroser Allee vor. Die Polizei ist mit ca. 30 Einsatzfahrzeugen und 140 Polizisten vor Ort. An der Absperrung befinden sich bisher ca. 80 Aktivist_innen um gegen die Räumung zu protestieren und die ankommende Gerichtsvollzieherin zu blockieren. Die Polizei ist zurückhaltend und duldet die Kundgebung, zäunt dieser aber ein.

Bereits am Freitag, den 06.04., versuchte die Polizei durch Präsenz mehrerer Einsatzkräfte, davon mindestens einer im Cafe, eine Nachbarschaftsversammlung im Cafe am See in Reinickendorf einzuschüchtern. Was ihr allerdings nicht gelang, eher zog sie sich dadurch den Zorn der mehrheitlich älteren Anwesenden zu.

Angesichts anhaltender Proteste gegen hohe Mieten und Verdrängung, insbesondere der Proteste gegen Zwangsräumungen, scheint die Berliner Politik nur zwei Antworten zu haben: Polizei und noch mehr Polizei. Dies wurde sowohl letzte Woche deutlich, als 100 Polizisten mit über einem dutzend Einsatzfahrzeugen gewaltsam eine Zwangsräumung in Neukölln durchsetzten und dabei auch nicht davor zurückschreckten, eine Rollstuhlfahrerin und die schwerbehinderte 67-jährige Rosemarie F. aus der Blockade zu zerren, als auch bei der Räumung der Familie Gülbol am 14.02.2013. Der damalige Einsatz mit über 800 Polizisten, 60 Zivilpolizisten, 90 Fahrzeugen, 2 Kamerafahrzeugen, 32 Kameras und einem Hubschrauber hatte sogar ein parlamentarisches Nachspiel.

Auf die Mietenfrage als soziale Frage lässt sich aber keine sicherheitspolitische Antwort geben. Zwangsräumung ist nur die gewalttätigste Art der Verdrängung. Verdrängung aber hat viele Gesichter: Modernisierung, hohe Mieten, Mieterhöhung nach Mietspiegel, Jobcenter zahlt die Miete nicht oder Umwandlungen in Eigentumswohnungen.

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