Verdrängt in Berlin: Folge 17 – Im Namen des Volkes

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Eigentlich fing der zweite Verhandlungstag vor dem Amtsgericht Wedding für die WG ganz gut an. Der Richter stellte fest, dass die Mietminderung wegen der maroden Fenster in Ordnung war. Auch gegen die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach unten hatte er nichts einzuwenden. Selbst als er der absurden Auffassung der Vermieterin zustimmte, dass es sich bei der WG nicht um eine WG handelt, war noch alles im grünen Bereich. Denn der angemeldete Austausch von Mieter*innen ohne Zustimmung der Hauseigentümer oder der Verwaltung ist kein Kündigungsgrund. Dennoch ist die WG jetzt also offiziell eine Nicht-WG.

Die Probleme begannen jedoch bei der rechtlichen Betrachtung des Wasserschadens. Diesen Schaden hielt der Richter leider für nicht ausreichend bewiesen. Die Flecken an der Wand, welche die Vermieterin nach eigenen Angaben übermalern ließ, hätten auch ohne den beschriebenen Wasserschaden zustande kommen können. Leider konnte der Wasserschaden selbst nicht als Zeuge vor Gericht erscheinen, denn er ist ja inzwischen übermalert. Dennoch hätte es noch einige Beweise für den Schaden gegeben. Der Richter wollte sie jedoch aufgrund prozessualer Winkelzüge nicht mehr zur Kenntnis nehmen. So hatte der Anwalt der Nicht-WG ihn vorher schriftlich um eine Einschätzung gebeten, ob die vorgebrachten Beweise ausreichen. Trotz dieser Bitte und obwohl er zu solchen richterlichen Hinweisen verpflichtet ist, hat der Richter geschwiegen, um beim Prozess zu behaupten, die Beweise würden nicht ausreichen.

Dementsprechend wurde die Nicht-WG am 18.03. „im Namen des Volkes“ zur Räumung ihrer Wohnung zum 30.6.2016 verurteilt. Doch der Kampf ist noch nicht vorbei. Der neue Mieter kann noch Widerspruch gegen das Urteil einlegen und den anderen steht noch die Berufung offen.

Die Folgen der zweiten Staffel: Folge 10, Folge 11, Folge 12, Folge 13, Folge 14, Folge 15, , Folge 16

Die Folgen der ersten Staffel: Folge 1, Folge 2, Folge 3 und 4, Folge 5, Folge 6, Folge 7, Folge 8, Folge 9.

Resisting Evictions Across Europe

Gemeinsam mit der European Action Coalition for the Right to Housing and the City haben wir eine Broschüre erarbeitet, die einen Überblick über Widerstand und Mobilisierungen gegen Zwangsräumungen und deren Ursachen in verschiedenen europäischen Ländern geben soll.

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Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden. Sie wird in der kommenden Zeit gedruckt und in verschiedene Sprachen übersetzt. Eine deutsche Fassung ist derzeit nicht geplant. Wer aber gedruckte englische Ausgaben bekommen möchte, kann sich auf unserer Emailadresse melden: zwangsraeumungverhindern[ät]riseup.net

Die European Action Coalition for the Right to Housing and the City ist ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen und Initiativen aus dem Bereich Stadt und Wohnen, der sich seit 2013 im Aufbau befindet. Als Bündnis Zwangsräumung Verhindern sind wir Teil dieses Zusammenschlusses. Ziel der Coalition ist es, einen transnationalen Ausdruck stadtpolitischer Kämpfe zu finden, gemeinsam Aktionen zu organisieren und auf einer horizontalen Ebene Austausch und Vernetzung voranzutreiben. Mehr Informationen: http://housingnotprofit.org/en

Verdrängt in Berlin: Folge 16 – Absurde Vorwürfe

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Verdrängt in Berlin – Folge 15: Gemeinsam zum Gericht

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Cafe gegen Zwangsräumung // So., 27.3. // 15 Uhr // Kotti

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Neuer Ort, neue Zeit.

Am Sonntag ist wieder Cafe gegen Zwangsräumung! Das selbst­or­ga­ni­sier­te Café findet ab 27.3. jeden letzten Sonntag im Monat um 15 Uhr in der Protesthütte (Gecekondu) am Kotti statt. Das Gecekondu ist Ecke Skalitzer und Admiralstrasse.

Hier kann man an­de­re von Zwangs­räu­mung be­trof­fe­ne Leute bei Kaf­fee und Ku­chen ken­nen­ler­nen, sich ge­mein­sam über Er­fah­run­gen aus­tau­schen und auch Leute fin­den, die sich ge­mein­sam, selbst­or­ga­ni­siert gegen ihre Zwangs­räu­mung weh­ren wol­len. Kommt vorbei!

Berlichingen 12 entert Podium und übergibt Brief: Wohnraum für alle, wir lassen uns nicht spalten!

Überraschungauftritt der Berlichingen 12 und Bündnis Zwangsräumung Verhindern. Am Mittwochnachmittag vergangener Woche nahm sich Frank, ein Bewohner des räumungsbedrohten Gästehauses Moabit in der Berlichingenstr. 12 (Info unten*) unterstützt von Aktiven des Bündnis Zwangsräumung Verhindern das Podium einer Veranstaltung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Ziel der Aktion war es, einen Brief der Bewohner und unterstützender Gruppen an die Berliner Politprominenz vorzutragen und zu übergeben.

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Foto-Ausstellung „Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!“

Foto-Ausstellung „Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!“ vom Umbruch Bildarchiv

FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum
Adalbertstraße 95A
10999 Berlin-Kreuzberg

Ausstellungseröffnung: 10. März 2016, 18:00 Uhr im Glasturm des Treppenhauses.
Veranstaltungsbeginn: 10. März 2016, 19:00 Uhr in der Historischen Druckerei im Hochparterre mit Info-Veranstaltung zum aktuellen Verdrängungsprozess
Laufzeit: 11. März bis 12. Juni 2016

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HG/M99 – Runder Tisch gescheitert!

Tag X Mobilisierung jetzt wird’s ernst!

Gestern, am 3.3.2016, sind die Verhandlungen zwischen HG und dem Hauseigentümer Hellmann gescheitert. Mit einer Zwangsräumung ist nun kurzfristig zu rechnen, es könnte auch sein, dass der Rechtsweg nicht eingehalten wird und keine Ankündigung erfolgt. Jetzt sind Spontanität und Kreativität gefragt!

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Aktivist*innen besuchen Hausverwaltung wegen der Berlichingenstr. 12…

…und lösen damit einen Polizeigroßeinsatz aus. Am Dienstag, dem 1. März, vormittag besuchten ein Dutzend Aktivist*innen zwischen 25 und 85 Jahren die Hausverwaltung Berolina Grundbesitz GmbH in der Kantstraße. Die Berolina will 33 wohnungslose Mieter des „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstr. 12 rauswerfen. Sie will dort Geflüchtete unterbringen, weil damit mehr Profit gemacht werden kann.

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UPDATE HG/M99: Druck wirkt! Zum Stand der Dinge

M99 ist ein räumungsbedrohter Infoladen mit Revolutionsbedarf in der Manteuffelstr. 99, HG betreibt den Laden und wohnt dort.

Am 16.2. saß HG mit seinen Verhandelnden gegenüber Hauseigentümer Helmann und seinem Anwalt am runden Tisch der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Herrmann, die sich Behindertenbeauftragte Ehrlichmann zur Unterstützung dazugeholt hatte.

Das Ergebnis in Kürze: Angebote wurden ausgetauscht, darüber weiter gesprochen wird in zwei Wochen. Bis dahin gilt eine Art Friedenspflicht. Der Eigentümer verfolgt seine Räumungsabsichten nicht weiter, von HG gehen keine Aktionen aus.

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