Kundgebung gegen den Kongress „Quo vadis“ der Immobilienbranche


Den Profiteuren von Verdrängung und Mietenwahnsinn auf die Pelle rücken
Kundgebung gegen den Kongress „Quo vadis“ der Immobilienbranche

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Montag 18.2.2019, 16:30 –17:30 Uhr
Unter den Linden 77 (direkt vor dem Adlon)
10117 Berlin-Mitte, S/U Brandenburger Tor

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Vom 18.2 bis 20.2 treffen sich im Hotel Adlon Banken, Politiker*innen und große Immobilienkonzerne. Ein Ticket für die exklusive Veranstaltung kostet 3000 Euro. So bleiben diese unter sich und können ungestört planen, wie sie die Mieten und damit ihre Profite immer weiter erhöhen können.

Für uns Mieter*innen und kleine Gewerbe bedeutet das noch mehr Zwangsräumungen, mehr Stress, mehr Miete, mehr Ärger. Auf unsere Kosten werden die Reichen immer reicher. Die denken, die könnten alles mit uns machen. Aber wir werden ihnen in die Suppe spucken!

Am Montag, den 18.2. von 16:30 – 17:30 Uhr machen wir eine Kundgebung vor dem Luxushotel. Dort werden Initiativen und Betroffene den Verantwortlichen ihre Perspektive erzählen.

Um 17:15 Uhr wollen die Eigentümer*innen und Superreichen gemeinsam zu einem Gespräch mit Kramp-Karrenbauer (CDU) gehen. Sie wollen sicherstellen, dass auch unter der nächsten Bundesregierung die Geschäfte ungestört laufen können.

Mit 25.000 haben wir im letzten Jahr in Berlin demonstriert. Überall regt sich was. Überall wehren sich Menschen gegen den Verkauf ihres Hauses oder die Verdrängung von kleinen Läden. Wir werden in diesem Jahr den Profiteuren auf die Pelle rücken. Am 6. April gibt es wieder eine große Mietendemonstration. Wir werden dort gemeinsam zu einer Immobilienmesse gehen, bei der es vorrangig um Eigentumskauf und Eigentumssicherung geht.

Kommt zur Kundgebung! Wir gehen zusammen gegen den Mietausbeutungs-Kongreß von Banken, Eigentümern und Parteien auf die Straße!

Bündnis Zwangsräumung verhindern
(als Teil des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn)

European Action Booklet


In der European Action Coalition for the Right to Housing and to the City vernetzen sich stadtpolitische Gruppen aus ca. 30 Städten in 20 Ländern. Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit sind derzeit eine transnationale Kampagne zum Thema Finanzialisierung des Wohnens (#HandsOffOurHomes), Zwangsräumungen verhindern, kritische Stadtforschung und transnationales Skill-Sharing.

Die Coalition bezeichnet sich als grassroots-Vernetzung und trifft sich in der Regel zweimal pro Jahr in wechselnden Städten. Das Booklet stellt Aktionen einiger Gruppen der Coalition vor. Hier gibt es das European Action Booklet als PDF in Englisch.

Sa., 2.2. // Soli-Konzert-Party für Zwangsräumung verhindern

Juantxo Skalari Rude Band & Fiesta Lucha Amada
Samstag, 02.02.2019, 21.30 Uhr
Clash im Mehringhof
Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin

Mit Juantxo Skalari Rude Band kommt die neue Band um den ehemaligen Sänger von Skalariak ins Clash. Im Gepäck das neue Album „Rudi Records“. Anschliessend Fiesta Lucha Amada – latin-ska, radical mestizo, reggae, cumbia, patchanka sounds

Ein Teil der Einnahmen geht an das Bündnis Zwangsräumung verhindern.  Mehr Infos hier.

Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft zur Mahnwache des Wohnungslosenparlamentes vom 23. Bis 25. Januar 2019 vor dem Roten Rathaus auf

Wohnungslosigkeit ist kein Naturereignis, sondern von dieser Gesellschaft genau so gewollt!

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Spanne zwischen arm und reich immer weiter auseinanderdriftet. Auch das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ macht seit Jahren diese Erfahrung, dass Menschen völlig willkürlich ihre Wohnung verlieren.

Einer der Hauptgründe ist die ausbleibende Zahlung der Miete durch das Jobcenter. Wenn dann 2 Monatsmieten ausgefallen sind, folgt sofort die fristlose Kündigung. Anders als früher wird diese auch nicht zurückgenommen, wenn die Miete nachgezahlt wird.

An zweiter Stelle steht die Eigenbedarfsklage. Immer mehr Menschen, die es sich leisten können, kaufen Eigentumswohnungen und klagen dann auf Eigenbedarf. Es gibt keinerlei Sanktionen für die Besitzer, wenn sie nach erfolgter Klage die Wohnung nicht beziehen. So wird die Verwertung der Wohnung zum Hauptzweck der Immobilienspekulation.

Auch die Gerichte folgen dieser Logik. Wenn Mieter z.B. die Miete mindern, weil die Heizung nicht mehr funktioniert, der Wasserschaden zur Schimmelbildung führt usw., usf. – alles übrigens Instandhaltungspflichten des Eigentümers – ist es heutzutage üblich, dass der Richter diese Mietminderung als Mietschuld akzeptiert und damit der fristlosen Kündigung des Eigentümers statt gibt – O-Ton aus dem Gericht: „Für diese preiswerte Miete können sie nun wirklich keine funktionierende Wohnung verlangen!“

Einmal zwangsgeräumt und wohnungslos ist der Teufelskreis geschlossen – es gibt keine preiswerten Wohnungen mehr.

Wohnungslosigkeit ist kein Naturgesetz, sondern durch die Spekulation mit Wohnungen eine akzeptierte Folgeerscheinung, die gern den Betroffenen als persönliches Versagen angedichtet wird.

Solange die Wohnung eine Ware ist, kann das Menschenrecht auf Wohnen nicht durchgesetzt werden. Darum rufen wir gemeinsam mit den Wohnungslosen zur Mahnwache vor dem Roten Rathaus auf. Kommt vorbei, diskutiert mit uns die Alternativen und werdet aktiv – Ihr könntet die Nächsten sein.

Lasst uns unsere Solidarität nicht in „Gute Mieter*innenkämpfe“ und „aussichtslose Mieter*innenkämpfe“ unterteilen, gebt der Armut die Menschenwürde zurück.

Wir sind solidarisch und wollen eine Stadt für alle – WIR BLEIBEN ALLE!

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern wird am Donnerstag, dem 24.01.2019 ab 16 Uhr mit Transpis, Schildern und Kuchen über aktuelle Proteste und Aktionen vor Ort sprechen.

Aktion am Donnerstag abgesagt

Die Aktion am Donnerstag ist abgesagt, da es eine überraschende Wendung gab. Wir halten euch auf dem laufenden.

Verdrängt in Berlin: Folge 40 – Der neue Anwalt der Hausverwaltung

Verdrängt in Berlin: Folge 39 – Einbruch im Auftrag der Hausverwaltung

Solidarität mit Potse/Drugstore – den Profiteuren der Verdrängung auf die Pelle rücken


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Kundgebung in Solidarität mit Potse/Drugstore
Mittwoch, 12. 12. 2018, 17 Uhr
Oberwallstr. 6, 10117 Berlin-Mitte
U2 Hausvogteiplatz

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Hohe Mieten und Verdrängung kennen viele Verlierer*innen. Aber es gibt auch einige Gewinner*innen. Neben den Eigentümer*innen sind das z.B. Hausverwaltungen und Anwaltsbüros, und Firmen wie rent24.

Rent24 bietet sogenanntes Coworking und Coliving. Bei ersteren mietet man einen Arbeitsplatz, bei zweitem ein Zimmer. Soweit nix aufregend neues. Verkauft wird das ganze dann mit viel Blabla von Community bis kreatives Start-Up. Und das ganze bietet rent24 von Berlin bis München und von Amsterdam bis Zagreb an.

Wäre uns jetzt alles erst mal egal, wenn rent24 dafür nicht die ältesten Jugendzentren Berlins, Potse und Drugstore, verdrängen würde. Beide haben Räume in der Potsdamerstr. 180 – seit fast 50 Jahren.

rent24 hat dort auch Räume gemietet und ist jetzt ganz erstaunt und erbost darüber, das Jugendzentren auch mal laut sind. Deswegen rufen sie auch öfter die Polizei wegen Ruhestörung. Gleichzeitig schwadronieren sie vom „vielfältigen Stadtteil Schöneberg“ und „angesagten Stadtteil Kreuzberg“. Das kennen wir schon: aus dem, was die Bewohner*innen aus ihren Kiezen gemacht haben, soviel Profit wie möglich rausschlagen ohne dafür selbst etwas getan zu haben. Und obendrein noch die Bewohner*innen rücksichtslos verdrängen. Am 3.1.2019 sollen Potse und Drugstore raus und rent24 will die Räume übernehmen.

Aber so einfach läuft das nicht. Wenn die uns auf die Nerven gehen, nerven wir eben zurück. Wir fangen mal mit einer Kundgebung vor ihrem Berliner Hauptsitz im schnieken Mitte an…

… und Solidemo Sa., 15.12., 14.03 UHR, Rathaus Schöneberg, letsgetunited.blogsport.eu

Mit 62 Jahren Obdachlos – Kundgebung Sa., 8.12.

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Kundgebung
Samstag, 8. Dezember 2018 ab 13.30 Uhr
Kommandantenstraße 9–12
12205 Berlin-Lichterfelde

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Mit 62 Jahren Obdachlos. Das bedeutet die Kündigung des Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin eG (BWV) für die Mieterin, die dort seit 13 Jahren einen Mietvertrag hat. Gekündigt wurde ihr wegen gesicherter Blumenkästen auf der Fensterbank und wegen zwei fehlender Monatsmieten, die der BWV trotz Einzugsermächtigung nicht eingezogen hat. Dagegen sah der BWV mehrere Diskriminierungsvorfälle und Tätlichkeiten durch Mieter des BWV nicht als Grund, gegen diese Mieter vorzugehen. Auch wurden vom BWV gegenüber der betroffenen Mieterin Vorwürfe erhoben, die nicht stimmten.

Am Ende steht nun ein unmenschliches Urteil, dass sie zur Räumung der Wohnung zum 28. Februar 2019 auffordert. Trotz allem will sie aber dort wohnen bleiben, weil sie sich die aktuellen Mietpreise nicht leisten kann und bisher auch keinen neuen vergleichbaren Wohnraum gefunden hat.

Am 8. Dezember 2018 hält der BWV eine wohltätige Weihnachtsfeier auf einem großen Gelände vor neogotischer Kulisse ab. Da wollen wir natürlich alle mitfeiern und das Wohnrecht der betroffenen Mieterin gegenüber dem BWV verteidigen. Ihr seid alle herzlich eingeladen, an der Kundgebung vor der Feier teilzunehmen und mit uns zusammen den Gästen das wahre Gesicht des BWV zeigen. Kommt zahlreich warm angezogen!

Nach der Aktion ist vor dem Prozess


Am Montag, dem 19.11.2018 früh um 9.45 Uhr standen Aktivist*innen vor Gericht. Sie hatten vor der Zwangsräumung der Friedel vor 1,5 Jahren die Hausverwaltung besucht und einen Brief übergeben. Viele Freund*innen der Friedel sind damals wie heute der Meinung, dass die Friedel nicht geräumt gehört.

Aber weil die Hausverwaltung im Auftrage des Eigentümers, damals eine Luxemburger Briefkastenfirma, nur den Profit sah, kam die Deeskaltionsgeste eines Briefes für die Hausverwaltung wie die „Bedrohung von Leib und Leben“ daher. Diesen Eindruck vermittelten noch 1,5 Jahre später die Zeug*innen vor Gericht.

Und weil in einem Rechtsstaat keiner leiden sollte, wurde der Angeklagte für schuldig gesprochen. Denn er und seine Freunde hatten damals geklingelt und waren mit Konfetti und Transpis eingetreten und baten darum den Brief zu verlesen. Angeblich hätte man dem Wunsch nur zugestimmt, um weitere Gewalteskalationen zu vermeiden. Tatsächlich waren die potentiellen Gewalttäter danach auch wieder gegangen.

Die Richterin folgte dem subjektiven Empfinden der Bedrohung der Zeug*innen und verurteilte den Angeklagten. Seine Freund*innen waren zahlreich erschienen und ließen keinen Zweifel daran, dass sie weiter darüber nachdenken, wie sie der strukturellen Gewalt, die das Eigentum als soziales Verhältnis entwickelt, begegnen können, damit sich jede* dieses „Bedrohungsgefühl à la Hausverwaltung“ auch leisten kann.

Denn was ist das Verlesen eines Briefes gegen die Zwangsräumung einer Wohnung oder der Friedel? Die Einen besitzen das Eigentum und die Anderen haben nichts mehr zu verlieren.

So endete auch dieser Prozess mit vielen Einsichten und der Entschlossenheit, Aktionen immer bis zum Ende zu durchdenken, denn nach dem Prozess ist vor der Aktion!

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2 weitere Prozesse, bei denen versucht wird, unseren gemeinsamen Protest gegen die Räumung des Kiezladens Friedel54 zu kriminalisieren:

1. Prozess wegen Teilnahme an Sitzblockade gegen die Räumung der Friedel54

27.11.2018 um 13 Uhr
im Amtsgericht Tiergarten
in der Kirchstr. 6 im Raum 1104

2. zweiter Prozesstag gegen Mario

Hintergrund: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5515924&s=friedel/
Montag, 10. Dezember um 11 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Saal 572
Turmstr. 91,10559 Berlin

7.12. Soli-Party im Syndikat

Weitere Infos und Kontakt:
Blog: friedel54.noblogs.org
E-Mail: f54@riseup.net
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https://friedel54.noblogs.org/kontakt/)
Facebook: @Friedel54
Twitter: @kiezladen_f54