Heute wurde im Wedding eine WG geräumt. Aber das ist nicht das Ende der Geschichte. Seit Jahren schafft es die Berliner Polizei dem Eigentümer die Wohnung zurückzugeben, wenn das Gericht es so will. Auch heute ist genau das wieder passiert.
Seit dem frühen Morgen versuchten Anwohner*innen und Mietaktivist*innen diese Zwangsräumung zu verhindern. Seit Tagen informierten sie die Anwohner*innen über die bevorstehende Zwangsräumung in der Dubliner Straße. Das Eckhaus verfügt über drei Zugänge. Am Haupteingang war eine Kundgebung ab 6.00 Uhr angemeldet. Vor den anderen beiden Zugängen bauten sich Blockaden auf.
Was zunächst wie ein friedliches Miteinander aussah – die Berliner Polizei stand entspannt herum – wurde dann um 7.00 Uhr zum finalen Zwangsräumungsszenario. Die Gerichtsvollzieherin traf sich in der Nebenstraße mit behelmten Polizisten, um weit weg vom Haus in den Innenhof zu gelangen. Es mußten zwar noch Mauern überwunden werden, ein Fenster ging zu Bruch. Aber kein Weg ist zu weit, um den Eigentümer zu seinen verbrieften Rechten zu verhelfen.
Auch bei dieser Zwangsräumung ist wie immer das Interesse der Mieter*innen dem Verwertungsinteresse der Eigentümer unterlegen. Alles fing mit einem Wasserschaden an. Nachdem die Beseitigung zigmal angemahnt durch die Mieter vom Eigentümer nicht beseitigt wurde, führte die dann erfolgte Mietminderung nach Auffassung der Eigentümer zu Mietschulden. Im ersten Prozess ließ sich der Richter dazu hinreißen, den Abtrocknungsgrad als Indiz dafür zu werten, dass die Miete zu viel gemindert worden sei. Es interessierte ihn nicht, dass das Zimmer nicht zu benutzen war, da wegen unterlassener Instandhaltungspflicht durch den Eigentümer der Schimmel einzog hielt.
Was folgte war ein jahrelanger Rechtsstreit, der von der WG in der Fortsetzungsreihe „Verdrängt in Berlin“ festgehalten wurde und auf der Website von „Hände weg vom Wedding“nachzulesen ist.
Am Ende sollte der Eigentümer zu seinem Recht kommen: denn diese Wohnung ist doch jetzt schon mehr wert, als aus der laufenden Miete herauszuholen war. Dieser Logik fühlt sich auch der Berliner Senat verpflichtet. Gern schmückt man sich mit Vorkaufsrechten und angekündigten Mietendeckeln, aber wenn es hart auf hart kommt, ja dann kommt die Berliner Polizei.
Aber das ist nocht nicht das Ende der Geschichte, denn die Proteste haben sich vernetzt, sind zu großen Demo´s auf die Strasse gegangen und kennen bereits den Ausweg aus dem Dilemma: Solange die Wohnung eine Ware ist, wird das Menschenrecht auf Wohnen nicht durchsetzbar sein.
Das pfeifen die Spatzen von den Dächern und die Nachbar*innen informieren sich und schauen nicht länger zu. Geschichtlich ist es nur noch einen Wimpernschlag entfernt, dass die Häuser, denen, die drin wohnen und denen die sie brauchen gehören.
Jede Zwangsräumung ist ein Stein auf dem Weg dahin.
