UPDATE: Heute am Do., 06.06.2013, hat die HOWOGE die Räumung für 4 Wochen ausgesetzt. Tags zuvor hatten mehrere Aktivist_innen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ zusammen mit Steve M. die HOWOGE besucht. Jetzt muss das Jobcenter die 100% Kürzung zurücknehmen.
Steve M. soll am Donnerstag, den 13.06.2013, zwangsgeräumt werden. Er bat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ um Unterstützung, gemeinsam mit ihm die Zwangsräumung zu verhindern.
Hintergrund der Zwangsräumung ist eine Kündigung wegen Mietschulden. Diese entstanden, da das Jobcenter wegen Unstimmigkeiten mit Steve M., dessen Bezüge, wahrscheinlich rechtswidrig, zu 100% kürzte. Das Jobcenter nahm die Obdachlosigkeit und damit die Zerstörung des zukünftigen Lebensweges des 20-jährigen billigend in Kauf.
Als ersten Schritt die Zwangsräumung zu verhindern haben wir heute, Mi. 05.06.2013, 2 offene Briefe verschickt bzw. überbracht.
Ein Brief mit der Bitte um Unterstützung an das BA Lichtenberg, die BVV Lichtenberg, die Fraktionen der Parteien der BVV Lichtenberg, die Wohnungspolitischen Sprecher der Parteien im AGH Berlin, die Fraktionen der Parteien im AGH Berlin, die Mieterbeiräte der HOWOGE.
Einen weiteren Brief mit der Forderung die Zwangsräumung auszusetzen, überbrachten mehrere Aktivist_innen zusammen mit Steve M. der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE. Diese verweigerte eine direkte Übergabe an die Geschäftsführung, aber eine Vertreterin der Kommunikationsabteilung und ein Vertreter der Rechtsabteilung waren zu einem Gespräch bereit.
Diese machten die Aussetzung der Räumung von einer Mietschuldenübernahme des Jobcenters abhängig und boten zur Unterstützung beim Jobcenter die Hilfe einer HOWOGE-eigenen Sozialarbeiterin an. Auf die Erwiderung des Bündnisses, dass die Räumung während der Verhandlung mit dem Jobcenter ausgesetzt werden muss, meinten sie, dass sie das nicht entscheiden könnten. Sie wollten dies aber bis Donnerstag, 06.06.2013, innerhalb der HOWOGE klären.
Wenige Stunden später bot die HOWOGE einen Termin für Donnerstag, 06.06.2013, um eine Vereinbarung zur Aussetzung der Räumung für 4 Wochen zu unterschreiben.
Die offenen Briefe im Wortlaut… Weiterlesen
