Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

Pressemitteilung

Veröffentlicht am 19. April 2018 | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung

Einer Wohngemeinschaft aus der Dubliner Str. 8 steht am Morgen des 25.04.2018 eine ungerechte Zwangsräumung bevor, wodurch diesen Menschen die Obdachlosigkeit droht. Da Wohnraum zur Ware geworden ist, steigt die Zahl der Wohnungslosen in Berlin stetig. Von beinahe 50.000 Menschen ohne Bleibe geht der Senat mittlerweile aus1
Eine Zwangsräumung ist die brutalste Form von Verdrängung. Hierbei holt sich die Gerichtsvollzieherin die Polizei zu Hilfe um das Räumungsurteil durchzusetzen und die Bewohner auf die Straße zu schmeißen. Die Gerichte bewerten fast immer die Kapitalinteressen höher als die Grundbedürfnisse der Mieter und deren Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
Die Bewohner der Dubliner Str. 8 sollen zwangsräumt werden, obwohl der Bundesgerichtshof noch nicht über den Fall entschieden hat. Laut gängiger Rechtsprechung haben Wohngemeinschaften das Recht Mitbewohner auszutauschen. In diesem Fall behaupteten Eigentümerin und Gericht jedoch auf einmal, dass hier keine Wohngemeinschaft mit entsprechenden Mietrechten wohnt sondern nur eine „Personenmehrzahl“. So wurde aus einem ganz normalen Mitbewohnerwechsel ein Kündigungsgrund konstruiert um die freiwerdende Wohnung auf dem knappen Berliner Wohnungsmarkt gewinnbringender neuzuvermieten.
Es fehlt an allen Ecken der Stadt an bezahlbaren Wohnungen, auch deshalb sind am Samstag, dem 14.04.2018, mehr als 25.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen um gegen den Ausverkauf der Stadt zu protestieren. Längst haben die Berlinerinnen und Berliner erkannt, dass von den Parteien nichts zu erwarten ist, da sich die Politik gegenseitig den Schwarzen Peter zuschiebt. Zitat vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Berlin hat alle vorhandenen gesetzlichen Instrumente ausgeschöpft. Der Bund muss jetzt liefern“.2 Jedoch war Müller selbst im Jahr 2004 am Verkauf von zehntausenden Sozialwohnungen in Berlin an US-amerikanische Hedgefonds beteiligt und hat diesen als „politisches Projekt“ gefeiert.3 Damit hat der damalige rot-rote Senat eben jene Instrumente aus der Hand gegeben, die jetzt dringend gebraucht werden und deren Verlust mit lautem Geschrei beklagt wird. Jetzt sei die Stadt angeblich zu pleite um ausreichend Sozialwohnungen zu bauen, aber für Großeinsätze der Polizei, die zugunsten der Profite von Immobilieneigentümern und im Rahmen der sogenannten Amtshilfe Zwangsräumungen durchführt, ist offensichtlich immer genug Geld da.
Dabei heißt es im Grundgesetz (GG, Art. 14, Abs. 2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das macht deutlich, dass dem Staat der Schutz des Eigentums wichtiger ist als die Unversehrtheit der Menschen, denn wer mit Wohnraum handelt, handelt mit Menschen. Das Grundrecht auf Wohnen wird den kapitalistischen Profitinteressen geopfert.

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Pressemitteilung: Zwangsräumung im Prenzlauer Berg erfolgreich verhindert

Veröffentlicht am 10. Januar 2017 | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Zwangsräumung im Prenzlauer Berg erfolgreich verhindert

Pressemitteilung vom 10. Januar 2017

Heute am 10.1. sollten Liane und Silvio um 9:30 aus ihrer Wohnung in der Scherenbergstraße 10 geräumt werden. Der Eigentümer, die Wilhelm-Sander-Stiftung, wollte die Zwangsräumung wegen geringen und bereits zurückgezahlten Mietrückständen durchsetzen.

Aber Liane und Silvio haben gegen ihre Zwangsräumung gekämpft. Sie schrieben Briefe an den Vermieter und gaben Interviews. Auch das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wurde aktiv. Wie bei einigen anderen Fällen wurden befreunde Aktivist*innen in anderen Städten aktiv. Die Wilhelm-Sander-Stiftung in München bekam Besuch. Außerdem riefen viele Menschen bei den Verantwortlichen in der Stiftung an und machten mächtig Druck.

Die Stiftung sagte wegen des Protests und der vielfältigen Aktionen die Zwangsräumung schlussendlich ab. Die Gerichtsvollzieherin wurde zurückgerufen. Die Mieter mussten aber einer Modernisierungsvereinbarung zustimmen.

Sara Walther meint: „Wir wehren uns gegen steigende Mieten und Verdrängung. Erneut konnte durch kollektiven Widerstand eine Räumung verhindert werden. In Berlin sind steigende Mieten und Verdrängung traurige Realität. Aber zu Berlin gehört auch eine vielfältige Protestkultur, die sich diesen Zuständen immer wieder erfolgreich entgegenstellt.“

Liane und Silvio sind nun froh nicht obdachlos zu werden und in ihrer Wohnung bleiben zu können.

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Pressemitteilung: Münchner Stiftung setzt Berliner Familie auf die Straße!

Veröffentlicht am 2. Januar 2017 | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Münchner Stiftung setzt Berliner Familie auf die Straße!

Pressemitteilung vom 02.01.2017
Münchner Stiftung setzt Berliner Familie auf die Straße!

Am 10. Januar wird die in München ansässige Wilhelm-Sander-Stiftung die Mieterin L. und ihren 19 Jährigen Sohn auf die Straße setzten. Ihnen droht nun die Obdachlosigkeit.

Die beiden wohnen seit 28 Jahren im Stadtbezirk Prenzlauer Berg in einer Immobilie, die zu dem Bestand der Stiftung gehört. Nun sollen sie die Wohnung in knapp zwei Wochen verlassen:

Eine einzige verspätete Zahlung von 607,14 Euro wurde zur Grundlage der Räumungsklage. Doch bei näherem Hinsehen wurde klar, dass die von der Zwangsräumung Betroffene nicht versucht hatte die Miete einzubehalten. Vielmehr setzt sich der Betrag aus der lediglich sieben Tage zu spät überwiesen Miete und einer strittigen Betriebskostennachzahlung zusammen. Beide Beträge wurden beglichen, sodass die betroffene Mieterin schuldenfrei ist. In der Woche vor Weihnachten überreichten Aktivist*innen des Bündnisses „Zwangsräumung Verhindern“ der Stiftung einen Brief, weil sie Einsicht und Mitgefühl erwartet hatten. Die Stiftung hielt jedoch in ihrer Antwort an der Zwangsräumung fest.

L. und ihr Sohn müssen deswegen mitten im Winter ihr Zuhause aufgeben:
„Die Stiftung hat sich dazu hinreißen lassen, in einer Art und Weise wie es leider in Berlin üblich ist, die Wohnung zu entmieten. Dies ermöglicht es der Stiftung mehr Miete für genau diese Wohnung nehmen zu können.“, so Sarah Walter, Pressesprecherin des Bündnisses „Zwangsräumung Verhindern!“

Recherchen des Bündnisses haben ergeben, dass L. und ihr Sohn tatsächlich Opfer einer bundesweiten Mieterhöhungsstrategie der Stiftung sind: Die Wilhelm-Sander-Stiftung hat im Jahr 2014 Einnahmen von 17,2 Millionen € verbucht, wobei davon nur knapp 10 Millionen € an die Forschung gingen. Was mit den restlichen Millionen passierte, geht aus dem Bericht nicht hervor. Einnahmen aus Mieten machten davon 14,2 Millionen € aus. Das war der Stiftung jedoch nicht genug, so schreibt Sie selbst in ihrem Tätigkeitsbericht: „Die Mieterträge der Stiftung sind von 2013 auf 2014 deutlich gefallen. Dies ist im Wesentlichen auf den Verkauf der Wohnsiedlung Opladen zurückzuführen. Da durch Mieterhöhungen und den Erwerb neu errichteter Gebäude unsere Mieten wieder steigen werden, sollten künftig die alten Mieterträge wieder erzielbar sein“ (Quelle: http://wilhelm-sander-stiftung.de/wp/wp-content/uploads/2016/06/taetigkeitsbericht-wilhelm-sander-stiftung-2012-2014.pdf)

Das Bündnis „Zwansräumung Verhindern“ fordert die Stiftung auf ihrem
gemeinnützigen Auftrag nachzugehen und die Räumung abzusagen!

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Pressemitteilung: 200 protestieren gegen Zwangsräumung von Tom in Kreuzberg

Veröffentlicht am 20. Dezember 2016 | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: 200 protestieren gegen Zwangsräumung von Tom in Kreuzberg

Pressemitteilung vom 20. Dezember 2016

200 Menschen haben sich heute früh ab 6:00 in Kreuzberg vor der Skalitzerstraße 64 versammelt um gegen eine Zwangsräumung zu protestieren. Die Polizei war mit über 40 Polizeiwannen im Einsatz und sperrte das Haus massiv ab. Tom wurde nach über 30 Jahren aus seiner Wohnung geräumt und ist nun obdachlos.

Die heutige Zwangsräumung war der zweite Versuch. Am 24. November konnten 150 Menschen die erste Räumung erfolgreich blockieren, die Polizei fuhr wieder weg. Heute sperrte die Polizei die Skalitzer Straße vom Schlesischen Tor bis zum Kottbuser Tor über mehrere Kilometer ab. Im ganzen Wrangelkiez standen Polizeifahrzeuge auf Kreuzungen, Polizeihunde wurden bereitgehalten. Die Skalitzerstraße vor dem Haus und die Oppelenerstraße waren mit Hamburger Gittern abgesperrt, dahinter dutzende Polizeiwannen abgestellt. Der Wrangelkiez glich einer Polizeifestung.

David Schuster sagt zum Polizeieinsatz: „Es macht wütend mit welchem Aufwand die Polizei Zwangsräumungen durchsetzt. Vermieter lassen zwangsräumen, weil sie mehr Profite machen können. Die Mieter finden danach häufig keine Wohnung mehr und sind obdachlos. Es ist schockierend, wie Profite in Berlin mit Gewalt durchgesetzt werden. Das Recht auf Wohnen wird mit Füßen getreten. Nach einem solchen Polizeieinsatz fragt man sich, ob die Polizei nichts besseres zu tun hat, als Mieter auf die Straße zu setzen.“

Tom wohnt seit über 30 Jahren in seiner Wohnung. Vor einem Jahr wechselte der Vermieter und versuchte sofort Tom zwangsräumen zu lassen. Der Vermieter hat dutzende weitere Häuser in Berlin und hat sich mit seinen Profiten eine Riesenvilla in Ibiza bauen lassen. Sara Walther meint: „Vermieter freuen sich über steigende Mieten in Berlin, sie können immer mehr Geld machen. Menschen mit geringen Einkommen werden aber immer mehr an die Wand gedrängt.“

Über 20 Zwangsräumungen konnten vom Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“ schon durch Druck auf Vermieter, Aktionen und Gerichtsbegleitung verhindert werden. Einige weitere Zwangsräumungen wurden aber auch durchgesetzt. Mieter landen danach häufig monate- bis jahrelang in teuren, aber schäbigen Obdachlosenunterkünften, die vom Staat bezahlt werden. Der Staat bezahlt also die Räumung und die danach erfolgte Unterbringung, damit der Vermieter die Wohnung teurer vermieten kann. David Schuster sagt: „Die Verdrängung in Berlin geht weiter. Jeden Tag werden Menschen zwangsgeräumt oder müssen ihre Wohnung verlassen. Aber auch der Widerstand geht weiter. Wir stellen uns Zwangsräumungen entschlossen entgegen!“

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Bündnis Zwangsräumung Verhindern

David Schuster, Sara Walther

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Pressemitteilung: Kalte Räumung der Berlichingenstraße 12. Wohnheim von wohnungslosen Männern seit Wochen ohne Heizung

Veröffentlicht am 9. Dezember 2016 | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Kalte Räumung der Berlichingenstraße 12. Wohnheim von wohnungslosen Männern seit Wochen ohne Heizung

Pressemitteilung vom 9. Dezember 2016

Kalte Räumung  der Berlichingenstraße 12
Wohnheim von wohnungslosen Männern seit Wochen ohne Heizung

Die Berlichingenstraße 12 ist seit vielen Jahren ein Wohnheim für wohnungslose Männer, die dort jeder ein eigenes Zimmer bewohnen und eine Adresse haben, was für Wohnungslose eine wichtige Voraussetzung ist, um Transferleistungen beziehen zu können, wie auch bei der Jobsuche.

Die Eigentümer wollten mehr Geld verdienen, deswegen kündigten sie dem Betreiber und wollten mit einem neuen Betreiber mit Geflüchteten das Vierfache vom bisherigen verdienen. Die Bewohner wehren sich zusammen mit einem Unterstützer*innenkreis dagegen und befinden sich nach wie vor in dem Haus. Vor Wochen wurde der Gaszähler im Keller ausgebaut, sowie die Heizungsanlage manipuliert und unbrauchbar gemacht, darauf folgte der völlige Heizungsausfall. Der Betreiber des Weihnachtsmarktes auf dem Gendarmenmarkt, Helmut Russ, hatte dies mitgekriegt und 1000 € für die Reparatur gespendet. Am Montag kamen die Handwerker und wollten die Heizungsanlage reparieren, sie wurden jedoch von einer Securityfirma, die die Eigentümer Korenzecher, Bialek und Koralinski extra dafür engagiert hatten, an ihrem Handeln gehindert.

„Heizung ist ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit , ebenso wie Wohnen ein Grundrecht ist und diese Grundrechte verletzen die Eigentümer aufs Schärfste und haben so ihr Eigentumsrecht verwirkt“, sagt Sara Walther vom Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und weiter: das schreit nach Notwehrmaßnahmen, entweder der Bezirk beschlagnahmt das Gebäude oder wir  werden das selbst in die Hand nehmen müssen und das Haus vor den Eigentümern schützen“.

Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und
Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit

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