Auch heute haben wieder ca. 30 Mieter_innen André bei seinem Prozeß vor dem Berliner Landgericht unterstützt. Dies war innerhalb einer Woche schon der 3. Prozeß bei dem sich Mieter_innen solidarisch zeigten. Ab 11 Uhr gab es eine Kundgebung vor dem Landgericht in der Littenstraße in Mitte zu der dann nach und nach die Leute eintrudelten. Nach einigen kurzen Redebeiträgen gings dann ins Gericht und nach penibler Kontrolle durch die zahlreichen Sicherheitskräfte in den 3. Stock. Auch hier waren ein dutzend Uniformierte anwesend, einige Besucher hielten diese für Polizei- und Justizbeamte, andere für besonders raffiniert verkleidete Leute der Clownsarmee oder Gerichtsvollzieher_innen.
Die Uniformierten mussten diesmal nicht, wie beim Prozeß gegen die Linie206, noch zusätzliche Stühle anschleppen. Dies hatte der Richter wohl schon vorher veranlasst. Er begann dann mit einigen juristischen Erörterungen zu den Kündigungen und fragte den Anwalt des Eigentümers, ob es nicht ein Möglichkeit der gütlichen Einigung gäbe. Der verneinte dies und machte damit nochmal klar, dass Eigentümer Wolter Andre rausschmeissen will. Der Richter wird sich jetzt noch beraten und das Urteil in ca. 3 Wochen bekanntgeben. Sollte das Urteil positiv für Andre ausgehen, hat der Anwalt des Eigentümers Revision angekündigt. Ob Prozeß, Revision oder Zwangsräumung wir sind auf alle Fälle da und wehren uns gemeinsam!
In den letzten Wochen ist es ruhiger geworden um die Proteste gegen Zwangsräumungen. Dies hat einen simplen Grund. Die meisten Zwangsräumungen in letzter Zeit konnten erfolgreich verhindert werden (Anmerkung: Natürlich nur die, bei denen das Bündnis interveniert hat). Die vorangegangenen Blockaden und Aktionen haben einen großen Druck aufgebaut, sowohl öffentliche Wohnungsbaugesellschaften als auch private Vermieter versuchen nun einer Blockade aus dem Weg zu gehen und sagen deswegen Zwangsräumungen ab. Die abgesagten Zwangsräumungen sind zunächst ein großer Erfolg und besonders für die Betroffenen eine sehr große Erleichterung. Die generelle Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung in Berlin und vielen anderen Städten ist damit aber noch längst nicht gestoppt. Die Praxis des Zwangsräumungsbündnis hat sich aber als äußerst erfolgreich herausgestellt. Nun hat sich in Nordrhein-Westfalen der erste Ableger gegründet, es ist zu hoffen, dass auch weitere Kämpfe von den Erfahrungen profitieren können.
