Kategorie-Archiv: Allgemein

PM: Sozialstadtrat Höhne (SPD) nimmt Obdachlosigkeit billigend in Kauf

Veröffentlicht am 26. März 2013 | Kommentare deaktiviert für PM: Sozialstadtrat Höhne (SPD) nimmt Obdachlosigkeit billigend in Kauf

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Pressemitteilung – Berlin, den 26.03.2013

Go-in im Rathaus Berlin-Reinickendorf wegen Zwangsräumung

Video: http://youtu.be/BPut1ZQkso0

Am heutigen Dienstag, den 26.03.2013, um 10.30 Uhr haben sich ca. zwanzig Aktivist_innen des Bündnisses “Zwangsräumung verhindern“ zusammen mit Wislawa W.-R. zu einem Go-in beim Sozialstadtrat des Bezirkes Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD), eingefunden. Sie forderten den, von Zwangsräumung bedrohten, Mieter_innen Gidion L. und Wislawa W.-R. ein Darlehen zur Begleichung ihrer Mietschulden zu gewähren. Dies verweigerte der Sozialstadtrat mit fadenscheinigen Ausflüchten obwohl es rechtlich mehrere Möglichkeiten hierfür gibt. So nimmt der Bezirk Obdachlosigkeit billigend in Kauf.

Statt auf die Notsituation der Betroffenen einzugehen rief das Bezirksamt die Polizei, die mit einem Dutzend Beamten den Aktivist_innen bis in die U-Bahn folgten. Einmal mehr zeigte die Berliner Politik, dass sie die soziale Frage als Sicherheitsfrage behandelt.

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Recht auf Stadt: Berlin-Manila im Austausch

Veröffentlicht am 19. März 2013 | Kommentare deaktiviert für Recht auf Stadt: Berlin-Manila im Austausch

Veranstaltung am Mittwoch, den 20.3. um 19 Uhr im Irving Zola Haus (Pavillon der Gerhard Hauptmann Schule), Ohlauerstr. 12:


In Manila leben gut 20% der philippinischen Bevölkerung und die Stadt wächst jährlich. Etwa 35% von Manilas Einwohnern leben in Slums, haben oft kein sauberes Trinkwasser, sind lebensbedrohlichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt und müssen jederzeit mit einer Umsiedlung aufs Land rechnen. In den Philippinen wie n Deutschland und weltweit organisieren und vernetzen sich soziale Bewegungen unter dem Motto „Recht auf Stadt“ oder „Right to the City“ und fordern Mitspracherecht in der Stadtplanung.

Welche Unterschiede und Ähnlichkeiten gibt es in der globalen Vielfalt und den verschiedenen Dimensionen städtischer Gegebenheiten? Welche gesellschaftlichen Kontroversen sind mit dem Recht auf Stadt verbunden? Wie sieht nachhaltige, partizipative und umfassende Stadtplanung aus? Diese und andere Fragen möchten wir mit euch diskutieren. Mit der Erfahrung und dem Wissen von zwei philippinischen Expert_innen möchten wir die hiesigen Diskussionen um das Thema „Stadt als Lebensraum“ um die Perspektive aus dem globalen Süden ergänzen.

Mit Eduardo und Elizabeth aus Manila und Leuten aus dem Bündnis Zwangsräumung verhindern.

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Internationaler Aktionstag gegen Zwangsräumungen

Veröffentlicht am 17. März 2013 | Kommentare deaktiviert für Internationaler Aktionstag gegen Zwangsräumungen

Von Zwangsräumungen Betroffene in Spanien wollen eine Gesetzesänderung erzwingen und fordern ein Gesetz, welches Zwangsräumungen einstellt, die Schulden streicht, wenn die Wohnung an die Bank zurückgegeben werden muss, und das Recht auf eine Sozialmiete, was bedeutet, dass die Betroffenen in ihrer Wohnung und ihrem sozialen Umfeld bleiben können und die Miete höchstens 30% des Haushaltseinkommen sein darf.
Verdrängungen und Zwangsräumungen sind international.
Deshalb ruft die PAH aus Spanien alle befreundeten Gruppen zu einem
Internationalen Aktionstag am 18.03.13 auf.

Wir treffen uns am Montag, den 18.03.13 um 16 Uhr zu einer Kundgebung vor der spanischen Botschaft um weiter gegen Zwangsräumungen und Verdrängung aktiv zu werden. Erste Erfolge wurden in Berlin erreicht. Aber das reicht noch lange nicht.

Weder in Berlin noch sonst wo,
Wohnung ist keine Ware, sondern Grundbedürfnis!

Solidarische Grüsse nach Spanien, Paris, Warschau & Poznan
und an alle die sich gegen Wohnung als Ware und Verdrängung wehren!

Ein deutsch untertiteltes Video zur aktuellen Situation in Spanien findet ihr hier:

Flyer als PDF zum download
Aufruf auf spanisch
Weitere Infos dazu auf dem Mietenstopp Blog
Spanische Mobi-Seite auf Facebook

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Prozessbericht vom Mittwoch. 13.03.

Veröffentlicht am 14. März 2013 | Kommentare deaktiviert für Prozessbericht vom Mittwoch. 13.03.

Am Mittwoch gab es 2 Prozesse, die für die Betroffenen den Verlust ihrer Wohnung bedeuten könnten. Bei beiden Prozessen waren erfreulich viele Unterstützer_innen anwesend. Für die beiden Richter und die Eigentümer merklich ungewohnt viel Publikum.

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Offener Brief an die BVV Reinickendorf

Veröffentlicht am 14. März 2013 | Kommentare deaktiviert für Offener Brief an die BVV Reinickendorf

In Reinickendorf sind abermals zwei Mieter_innen von Zwangsräumung bedroht. Nachdem die Zwangsräumung von Rosemarie F. am Mittwoch, den 27.02.2013, in letzter Minute ausgesetzt wurde, haben sich 2 weitere Mieter_innen aus Reinickendorf beim Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ gemeldet und um Unterstützung angefragt.

Darauf hin hat das Bündnis gemeinsam mit den Mieter_innen bei der BVV-Sitzung am 13.03.2013 einen offenen Brief an die Bezirksabgeordneten verteilt. In dem Brief wird der Bezirk aufgefordert, den Mieter_innen ein Darlehen für die Mietschulden zu gewähren, da dies die Rücknahme der Kündigung durch die Eigentümerin GSW bedeuten würde.

Der Brief im Wortlaut hier Weiterlesen →

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Mi., 13.03.: Unterstützung erwünscht bei 2 Gerichtsverfahren wg. Räumung

Veröffentlicht am 10. März 2013 | Kommentare deaktiviert für Mi., 13.03.: Unterstützung erwünscht bei 2 Gerichtsverfahren wg. Räumung

Am Mittwoch, den 13. März werden im Amts­ge­richt Mitte, Lit­ten­stra­ße 12-17 zwei Verhandlungen stattfinden, die dazu führen könnten, dass Menschen aus ihren Wohnungen bzw. Häusern vertrieben werden.

Um 09.30 Uhr (Saal 2/2806) geht es um den Erhalt des Hausprojektes Linienstraße 206.
Um 11.30 Uhr (Saal 3807) gibt es die Berufungsverhandlung einer von Zwangsräumung bedrohten Mieterin.

Die Betroffenen der Verfahren freuen sich über so­li­da­ri­sche Un­ter­stüt­zung im Ge­richts­saal.

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Es geht weiter: Lärmdemo am 16. März

Veröffentlicht am 7. März 2013 | Kommentare deaktiviert für Es geht weiter: Lärmdemo am 16. März

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Presseüberblick zur Kundgebung in Reinikendorf

Veröffentlicht am 27. Februar 2013 | Kommentare deaktiviert für Presseüberblick zur Kundgebung in Reinikendorf

Foto von http://www.kat-fitz.com/

Danke an: http://www.kat-fitz.com/

Hier gibts die ersten Medienberichte zu der Kundgebung von heute morgen in Reinikendorf:

<a href="http://rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20130227_eins.html"rbb: Abendschau
Berliner Zeitung: Landgericht stoppt Räumung
Berliner Umschau: Proteste gegen Zwangsräumung von Rosemarie F.
Berliner Umschau: Interview: Zwangsräumungen sind Barbarei
Tagesspiegel: Zwangsräumung in letzter Minute abgewendet
Neues Deutschland: In letzter Minute Zwangsräumung verschoben
Neues Deutschland: Kommentar: Konkrete Solidarität
Junge Welt: In letzter Minute
Stadtmorgen: Amtsgericht stoppt Zwangsvollstreckung in letzter Minute
rbb-online: Wieder Proteste gegen geplante Zwangsräumung
Taz: Kein Showdown in Reinickendorf

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Pressemitteilung zu ausgesetzter Zwangsräumung Reinickendorf

Veröffentlicht am 27. Februar 2013 | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung zu ausgesetzter Zwangsräumung Reinickendorf

Pressemitteilung Bündnis Zwangsräumung verhindern, 27.02.2013 12 Uhr

Heute, am Mittwoch den 27.02.2013, sollte die schwerbehinderte 67-jährige Rosemarie F. aus ihrer Wohnung in der Aroser Allee 92 in Berlin-Reinickendorf zwangsgeräumt werden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot, inklusive Hunden, vor Ort. Das Haus war weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt.
Trotz früher Morgenstunde waren mehr als 200 UnterstützerInnen dem Aufruf zur Kundgebung gefolgt, um ihrem Protest gegen hohe Mieten, Verdrängung
und Zwangsräumung lautstark Ausdruck zu verleihen.

Die Zwangsräumung wurde sprichwörtlich in letzter Sekunde ausgesetzt. Als sich die Gerichtsvollzieherin bereits Zugang zu der Wohnung verschafft
hatte und das Schloß schon ausgetauscht war, bekam sie den Anruf vom Gericht, dass die Zwangsräumung für heute ausgesetzt und mindestens bis 6.
März verschoben ist. Wie aus der Pressemitteilung des Amtsgerichtes Wedding zu entnehmen, will sich das Gericht Zeit nehmen, um in
„rechtsstaatlich gebotener Weise“ abzuwägen.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ begrüßt diese Prüfung. Die Eigentümerin, die die Wohnung erst zum 1.8. des letzten Jahres gekauft
hatte, war davon ausgegangen, Rosemarie F. zu räumen. Sie hatte darum gar kein Mietkonto mehr angegeben. Nun kam durch die Unterstützung des
Bündnisses heraus, dass der Bezirk zur Mietzahlung generell bereit und übrigens verpflichtet ist und natürlich die aufgelaufenen Mietzahlungen
auch übernimmt. Darum sehen wir jetzt Hoffnung für Rosemarie F.

reinickendorf

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Kommt Mittwoch um 8 Uhr zur Kundgebung nach Reinickendorf!

Veröffentlicht am 26. Februar 2013 | Kommentare deaktiviert für Kommt Mittwoch um 8 Uhr zur Kundgebung nach Reinickendorf!

Kommt morgen, Mittwoch, 27.2. um 8 (!!) Uhr in die Aroser Allee 92 (U Franz-Naumann-Platz) in Reinickendorf! Dort soll die 67-jährige, schwerkranke Rosemarie F. aus ihrer Wohnung geworfen werden. Ein Arzt hat attestiert, dass der Stress einer Zwangsräumung Rosemarie absolut nicht zuzumuten ist. Vor Rosemaries Haus wird es eine angemeldete Kundgebung geben. Bringt Kochtöpfe und andere Lärmutensilien, Umzugskartons und Stop-Schilder mit!

Wir zeigen: Verdrängung passiert nicht mehr still und leise und schon gar nicht unwidersprochen. Lasst Rosemarie F. hier wohnen!
Und, übrigens: Die Gegenseite plant, Umzugswagen mitzuführen, um direkt Rosemaries gesamten Hausstand aus der Wohnung zu holen.

PS: Bei der Kundgebung sind alle Menschen willkommen, die für eine solidarische Gesellschaft einstehen und Zwangsräumungen verhindern wollen. Nicht erwünscht sind allerdings Nationalisten und Rassisten, welche an krude Verschwörungstheorien wie die rechtliche Fortexistenz des deutschen Reiches glauben. Jede Teilnahme solcher Leute, z.B. des Deutschen Polizeihilfswerks (DPHW) an der Kundgebung werden wir entschlossen verhindern.

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