Kategorie-Archiv: Allgemein

Bitte um Unterstützung

Liebe Anwohner*innen,

wir wenden uns heute erneut an Euch mit der Bitte um Unterstützung. Vor fünf Monaten wurde hier in Eurem Kiez, in der Lausitzer Straße 8, die Wohnung der fünfköpfigen Familie Gülbol zwangsgeräumt. Mit 831 Polizist*innen und einem Hubschrauber wurde diese Räumung gegen 1000 solidarisch protestierende Menschen durchgesetzt. Diese neue Eskalationsstufe staatlicher Durchsetzung von privaten Vermieter*inneninteressen hat das Thema Zwangsräumungen ins öffentliche Bewusstsein und in die Medien befördert.

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Bericht von Toms Zwangsräumung in Staaken

Übernommen von Indymedia:

Die Zwangsräumung von Tom in Spandau-Staaken konnte gestern nicht verhindert werden. Zwischenzeitlich gab es kurze Hoffnung auf eine Gesprächsbereitschaft der Vermieterfirma, dann wurde die Blockade aber doch ruppig von der Polizei geräumt. Tom wurde von der Ypsilon-Liegenschaftsfonds-Verwaltungs-GmbH zwangsgeräumt und ist jetzt obdachlos, konnte aber die Nacht in einem Zimmer eines Wohnheims verbringen. In Staaken ist trotzdem ein bißchen was in Bewegung geraten. Aber der Reihe nach:
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Heute 18 Uhr: Spontandemonstration in Spandau gegen brutale Zwangsräumung

Kommt zur Spontandemonstration gegen Zwangsräumung, Verdrängung und Polizeigewalt!
Heute abend | 18 Uhr | Rathaus Spandau (U-Bhf. Rathaus Spandau, U7)

Nur gegen entschlossenen Widerstand von Anwohner*innen und Aktivist*innen des Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“ räumte die Berliner Polizei heute morgen gegen 9.30 Uhr die Wohnung von Tom im Pillnitzer Weg 15 im Bezirk Spandau Ortsteil Staaken.
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PM: Widerstand gegen Zwangsräumung hat den Stadtrand erreicht

Heute wurde mit zweistündiger Verzögerung die Zwangsräumung von Tom im Pillnitzer Weg 15, in Spandau- Staaken, mit staatlicher Gewalt durchgesetzt. Vermieter ist die Ypsilon- Liegenschafts-Verwaltungs- GmbH.

Etwa 70 Nachbar*innen und Aktivist*innen des Bündnis Zwangsräumung Verhindern versammelten sich um acht Uhr morgens, um mit einer Sitzblockade die Zwangsräumung zu verhindern.
Die anrückenden Polizeikräfte entschieden sich in Anbetracht der vielen Menschen vor dem Hauseingang, sich zunächst zur Beratung mit der Gerichtsvollzieherin zurückzuziehen und Verstärkung anzufordern.
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Pressemitteilung vor der Zwangsräumung in Berlin-Staaken am Montag

Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit

Am Montag, den 15. Juli um 8 Uhr soll Tom B. aus seiner Wohnung im
Pillnitzer Weg 15 in Staaken (Berlin-Spandau) zwangsgeräumt werden.

Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern kündigt solidarische Unterstützung an.
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Still und leise ist nicht mehr – Kommt zu Toms Zwangsräumung!

Montag, 15.7., 07:30 Uhr pünktlich, Pillnitzer Weg 15, Spandau* Staaken in Spandau, Pillnitzer Weg.

Zwangsräumung in Spandau from ohnepunktundkomma on Vimeo.

Hunderte Mietwohnungen im Block. Früher städtischer Wohnungsbau bei der Degewo, vor einigen Jahren verscherbelt, viele Eigentümerwechsel, jetzt ist die Ypslion Liegenschafts-Verwaltungs GmbH im Besitz. Mit den privaten Eigentümern kamen die Probleme. In den Häusern wurde nichts mehr gemacht, die Mieten dafür angezogen. Entmietet wird, wo es nur geht. Der Mieter_innenwechsel ist hoch, der Leerstand auch. Der Neuvermietungspreis hat jetzt 13€/qm warm erreicht. Für die Ypsilon heißt das Profit, für die Mieter_innen Stress und Verdrängung.

Tom wohnt seit 11 Jahren in Staaken und ist dort bei der Mieter_inneninitiative. Er engagiert sich gegen die Zustände, informiert seine Nachbarschaft und schreibt einen kleinen Artikel im Lokalblatt der Linken. Für die Ypsilon wird er so zum Problem. Es folgen acht fristlose Kündigungen, bis eine Räumungsklage erfolgreich durchgesetzt werden kann. Auch die Arbeit der Mieter_inneninitiative wird verhindert.

Drei Tage vor der Zwangsräumung gibt es von Tom und Bündnis nochmal den Versuch eines Gesprächs mit der Ypslion vor Ort. Die Tür bleibt zu, es wird mit der Polizei gedroht. Die Zwangsräumung am Montag soll durchgezogen werden. Tom wünscht sich, dass das nicht ohne Öffentlichkeit, Protest und Widerstand passiert. Er will ein Zeichen setzen gegen hohe Mieten und Verdrängung. Und er will natürlich sein Zuhause behalten. Für ihn bedeutet diese Zwangsräumung den Gang in die Obdachlosigkeit.
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Zwangsräumung in Hamburg – Harburg: 69-jähriger zum Auszug gezwungen

übernommen von Mietenwahnsinn stoppen!
Am heutigen Donnerstag, den 11.7. nahmen ab 8.30 Uhr etwa 50 Unterstützer_innen des Mieters Hans-Werner Mathies vor seinem Hauseingang im Hüllbeen 12 Platz, um seine für 10 Uhr angeordnete Zwangsräumung zu verhindern. Trotz vorangegangener Proteste nahmen weder die SAGA GWG als Eigentümerin des Gebäudes noch Fördern und Wohnen (f&w) als Vermieterin von der angesetzten Zwangsräumung Abstand.

Kurz nach Eintreffen der Gerichtsvollzieherin wurden die Unterstützer_innen von der Polizei unter Androhung von Zwangsmitteln aufgefordert das Grundstück der Hauseigentümerin SAGA GWG zu verlassen. Die Unterstützer_innen ließen sich jedoch von ihrem Anliegen nicht abbringen. Mittels Sitz- und Stehblockaden wurden mehrere Zuwege zum Haus blockiert. Nur durch das gewaltsame Vorgehen der Polizei konnten die Gerichtsvollzieherin, Vertreter_innen von f&w sowie Schlosser und Spediteur ins Gebäude gelangen. Im Zuge der Blockade der Zwangsräumung wurden zwei Minderjährige kurzfristig von der Polizei festgehalten und ihnen wurden Platzverweise erteilt.

Katharina Jung vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern – Mietenwahnsinn stoppen“ sagt „Diese Zwangsräumung ist ein massiver Eingriff in das Leben eines fast 70-Jährigen. Die Saga und f&w entziehen sich mittels gegenseitiger Schuldzuweisungen ihrer sozialen Verantwortung. So wird Herr Mathies aus seinen Lebensverhältnissen gerissen.“ In vorangegangenen Gesprächen in dieser Woche wiesen sowohl die SAGA als auch f&w jede Verantwortung für die Zwangsräumung von sich. Schuld sei jeweils die andere Partei. Stattdessen erschienen zwei Vertreter_innen von f&w gemeinsam mit der Gerichtsvollzieherin und drohten Herrn Matthies mit der sofortigen Einlagerung seines Hab und Gutes. Dies konnte er nur umgehen, indem er einen Mietvertrag für eine ihm bisher unbekannte Wohnung in Stellingen sofort unterschrieb. „Das war Erpressung“, so Herr Mathies. Er freute sich über den Protest und die Solidarität der Unterstützer_innen.

Herr Mathies ist einer von noch wenigen verbliebenen Mieter_innen in den beiden Häusern. Der Vertrag zwischen f&w und der SAGA zur Nutzung der Häuser läuft aus. Folgemietverträge für diese Objekte werden von der SAGA kategorisch verweigert. „Die gezielte Entmietung dieser beiden Häuser lässt sich auch nach all den Aussagen der SAGA GWG nur dadurch erklären, dass die Mietpreise in dieser sogenannten guten Wohnlage weiter angehoben werden sollen, um so größtmöglichen Profit zu erzielen. Hierfür wird auch nicht vor menschenverachtenden Zwangsräumungen halt gemacht“, sagt Jung.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern – Mietenwahnsinn stoppen“ verurteilt dieses Vorgehen scharf und fordert die SAGA dazu auf, Herrn Mathies einen Folgemietvertrag für seine bisherige Wohnung anzubieten.

Das sagt die Presse:
Hinz&Kunzt: Zwangsräumung durchgesetzt
taz: Räumung durch die Hintertür
Hamburger Abendblatt: Mann will nicht ausziehen – Polizei räumt die Wohnung

Zwangsräumung verhindern in Hamburg

Nachdem es in Hamburg kürzlich eine öffentliche Talkshow auf der Straße stattfand formiert sich jetzt auch dort Widerstand gegen Zwangsräumungen.

Hier, bei Hinz und Kunzt, gibt es einen Artikel über den Hintergrund: Protest gegen Zwangsräumung – Erster Bündnisfall

Website des Bündnisses „Mietenwahnsinn stoppen“ in Hamburg

Wir freuen uns, dass es in immer mehr Städten was tut und schicken solidarische Grüße aus Berlin an alle, die sich gegen unsoziale Mietenpolitk und Zwangsräumungen einsetzten und wünschen euch viel Erfolg in Hamburg!

Update:
Über Twitter kam eben die Info:

Mietenwahnsinn.de ‏@wohnraum_hh
#Zwangsrämungenverhindern: Etwa 50 UnterstützerInnen bereits am #Hüllbeen12. Polizei verweist Leute vom Grundstück.

Mietenwahnsinn.de ‏@wohnraum_hh
#Zwangsräumung von Hans-Werner M. wurde mit Hilfe der Polizei durchgesetzt. M. muss Harburg verlassen und ans andere Ende der Stadt ziehen.

KvU blockieren – Wir Kommen!

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ ist solidarisch mit der KvU

Wer kennt sie nicht, die KvU, die „Kirche von Unten“?
Man muss nicht in der Umweltbibliothek gewesen sein oder Silvio Meier noch persönlich gekannt haben, vielleicht geht man auch nur zur Vokü oder zum Konzert oder einfach nur zum „abhängen“ hin. Denn die KvU ist sich in ihrem Prinzip zwischen Subkultur und Politik immer treu geblieben.

Als sich 1987 auf dem evangelischen Kirchentag der DDR ein Raum für offene Jugendarbeit im Rahmen der „Kirche von Unten“ bildete und wenig später ein Konzert angegriffen wurde, war der Grundstein für eine lange Tradition gelegt: selbstbestimmt gegen Ausgrenzung kämpfen und dabei sich selbst näher kommen, um seine Kultur zu entwickeln.

Jetzt kämpft die KvU gegen ihre eigene Ausgrenzung.
Die Hausverwaltung Ernst G. Hachmann mit Bürositz in der Westfälischen Straße in Berlin hat bereits die Arkonahöfe in der Kremmener Str 9-11 entmietet. Der Eigentümer, die IMMOWERT Arkonahöfe Berlin GmbH, hinter der sich der bereits bekannte Simoncic verbirgt, plant auch an diesem Standort hohe Profite aus der Rendite.

Die KvU hält tapfer durch und lässt sich weder mit Gerichtsverfahren noch spontanen Aktionen des Eigentümers einschüchtern. Für eine Kontaktaufnahme zur friedlichen Wende im Geschehen ist die KvU mit ihren Freunden bereits bis nach Wien gefahren.

Aber weder in der Rechtslage, noch im persönlichen Ermessen des Eigentümers gibt es scheinbar eine Chance für die KvU. Auch die Politik hat, entgegen ihren eigenen Verlautbarungen, bisher keine Ersatzräume angeboten. Wie auch, wenn vorher alles privatisiert und zu Geld gemacht wird, nur um die Banken zu retten und teure Flughäfen und Schlösser zu bauen.

Aber wenn Politik und Profitwirtschaft versagen,
dann wächst der Widerstand und die Solidarität. Ein Projekt, dass gegen ein überholtes System gekämpft hat, wird sich vom vermeintlichen Sieger nicht räumen lassen. Nun muss die viel gerühmte Demokratie und Zivilgesellschaft – für die es sich gelohnt hat 1989 in der DDR auf die Straße zu gehen und unerschrocken den Drohungen der Staatsmacht und seinen Polizeibütteln zu trotzen – zeigen, wie demokratisch sie dem zivilen Ungehorsam entgegentritt?

Darum ruft das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ zur sofortigen Blockade auf,
wenn die KvU vom Eigentümer bedroht wird. Niemand ist 89 auf die Straße gegangen, um sich jetzt von den Miethaien räumen zu lassen. Die Freiheit, die verprochen wurde, ist jetzt in der Pflicht zu zeigen, was sie hält. Darum suchen wir immer noch den Dialog. Ansonsten wollen wir 800 Polizisten und einen Hubschrauber, denn eure Legitimation ist unser gutes Gewissen!

Dank unserer solidarischen Strukturen sind wir ganz kurzfristig mobilisierbar.
Aber ACHTUNG: noch ist die Zeit, zu verhandeln. IMMOWERT kann die Pläne ändern, die Politik kann Ersatzräume anbieten, man kann die Grundbücher verbrennen oder leere Räume nutzen, kreativ und dialogbereit.

Denn der Trend zur Verdängung ist anhaltend und international,
ob der Schokoladen, die Linie 206, das Baiz oder die Pizzeria Anarchia, der Kampf gegen das Kapital hat viele Anlässe und viele Funken machen aus einem Bauprojekt den Kampf für eine andere Gesellschaft mit der Frage, wie wollen wir leben, wenn wir es selbst in die Hand nehmen? Das haben viele in den Jahren in der KvU schon mal geprobt, darum „Hände weg von der KvU“, das Modell ist ansteckend.

Die KvU in ihrer Tradition zur unerschrockenen politischen und kulturellen Geschichte könnte dieser Funke werden.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ ruft alle seine Freunde auf, achtet auf die SMS, schaut auf unseren Blog, achtet auf die Ankündigung.

Blockade für die KvU – Wir Kommen!

Wer noch auf die sms – Kette möchte, einfach Nummer an unseren Blog schicken,
P.S. man kann 10 oder 100 oder 1000 Leute überwachen, aber dann wird aus einem angeblich kriminellen Akt des Widerstandes nur noch ziviler Ungehorsam, die Massen kann man nicht kriminalisieren.

Erst das Essen – dann die Miete!

Unter diesem Motto lud das Bündnis Zwangsräumung Verhindern im Rahmen der Aktionstage „Keine Profite mit der Miete“ am 22.6. zum gemeinsamen Essen in der Lausitzer Straße ein.
Dort wurde am 14.2. die Zwangsräumung der Familie Gülbol massiv blockiert. Über 800 Polizist*innen prügelten mit allerlei Technik für André Franell die Räumung gegen 1000 solidarische Blockierer*innen durch: Damit die Wohnung nun leer stehen kann.

Für die zahlreiche Unterstützung bei der Blockade und die Solidarität aus dem Kiez wollten wir uns tausendfach bedanken, nun, da das Wetter ja wieder mehr zum draußen sitzen einläd.
Es war gute Straßenfeststimmung, obwohl wir ein solches nicht angemeldet hatten – die Versammlungsbehörde hätte es sowieso nicht genehmigt.

Unter dem Motto „Erst das Essen – dann die Miete“ traten schon vor 80 Jahren Berliner Mieter*innen in den Mietstreik und wehrten sich solidarisch gegen Räumungen.
Das Thema ist heute für Niedriglöhner/­Aufstocker­*innen und Hartz-4-Bezieher*innen wieder auf erschreckende Weise aktuell, tausende Menschen sparen sich die Miete vom Essen ab.
Deswegen kämpfen wir weiter, seid auch ihr kreativ und widerständig!