Kommt zur Spontandemonstration gegen Zwangsräumung, Verdrängung und Polizeigewalt!
Heute abend | 18 Uhr | Rathaus Spandau (U-Bhf. Rathaus Spandau, U7)
Nur gegen entschlossenen Widerstand von Anwohner*innen und Aktivist*innen des Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“ räumte die Berliner Polizei heute morgen gegen 9.30 Uhr die Wohnung von Tom im Pillnitzer Weg 15 im Bezirk Spandau Ortsteil Staaken.
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Heute wurde mit zweistündiger Verzögerung die Zwangsräumung von Tom im Pillnitzer Weg 15, in Spandau- Staaken, mit staatlicher Gewalt durchgesetzt. Vermieter ist die Ypsilon- Liegenschafts-Verwaltungs- GmbH.
Etwa 70 Nachbar*innen und Aktivist*innen des Bündnis Zwangsräumung Verhindern versammelten sich um acht Uhr morgens, um mit einer Sitzblockade die Zwangsräumung zu verhindern.
Die anrückenden Polizeikräfte entschieden sich in Anbetracht der vielen Menschen vor dem Hauseingang, sich zunächst zur Beratung mit der Gerichtsvollzieherin zurückzuziehen und Verstärkung anzufordern.
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Montag, 15.7., 07:30 Uhr pünktlich, Pillnitzer Weg 15, Spandau* Staaken in Spandau, Pillnitzer Weg.
Zwangsräumung in Spandau from ohnepunktundkomma on Vimeo.
Hunderte Mietwohnungen im Block. Früher städtischer Wohnungsbau bei der Degewo, vor einigen Jahren verscherbelt, viele Eigentümerwechsel, jetzt ist die Ypslion Liegenschafts-Verwaltungs GmbH im Besitz. Mit den privaten Eigentümern kamen die Probleme. In den Häusern wurde nichts mehr gemacht, die Mieten dafür angezogen. Entmietet wird, wo es nur geht. Der Mieter_innenwechsel ist hoch, der Leerstand auch. Der Neuvermietungspreis hat jetzt 13€/qm warm erreicht. Für die Ypsilon heißt das Profit, für die Mieter_innen Stress und Verdrängung.
Tom wohnt seit 11 Jahren in Staaken und ist dort bei der Mieter_inneninitiative. Er engagiert sich gegen die Zustände, informiert seine Nachbarschaft und schreibt einen kleinen Artikel im Lokalblatt der Linken. Für die Ypsilon wird er so zum Problem. Es folgen acht fristlose Kündigungen, bis eine Räumungsklage erfolgreich durchgesetzt werden kann. Auch die Arbeit der Mieter_inneninitiative wird verhindert.
Drei Tage vor der Zwangsräumung gibt es von Tom und Bündnis nochmal den Versuch eines Gesprächs mit der Ypslion vor Ort. Die Tür bleibt zu, es wird mit der Polizei gedroht. Die Zwangsräumung am Montag soll durchgezogen werden. Tom wünscht sich, dass das nicht ohne Öffentlichkeit, Protest und Widerstand passiert. Er will ein Zeichen setzen gegen hohe Mieten und Verdrängung. Und er will natürlich sein Zuhause behalten. Für ihn bedeutet diese Zwangsräumung den Gang in die Obdachlosigkeit.
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Unter diesem Motto lud das Bündnis Zwangsräumung Verhindern im Rahmen der Aktionstage „Keine Profite mit der Miete“ am 22.6. zum gemeinsamen Essen in der Lausitzer Straße ein.
Dort wurde am 14.2. die Zwangsräumung der Familie Gülbol massiv blockiert. Über 800 Polizist*innen prügelten mit allerlei Technik für André Franell die Räumung gegen 1000 solidarische Blockierer*innen durch: Damit die Wohnung nun leer stehen kann.
Für die zahlreiche Unterstützung bei der Blockade und die Solidarität aus dem Kiez wollten wir uns tausendfach bedanken, nun, da das Wetter ja wieder mehr zum draußen sitzen einläd.
Es war gute Straßenfeststimmung, obwohl wir ein solches nicht angemeldet hatten – die Versammlungsbehörde hätte es sowieso nicht genehmigt.
Unter dem Motto „Erst das Essen – dann die Miete“ traten schon vor 80 Jahren Berliner Mieter*innen in den Mietstreik und wehrten sich solidarisch gegen Räumungen.
Das Thema ist heute für Niedriglöhner/Aufstocker*innen und Hartz-4-Bezieher*innen wieder auf erschreckende Weise aktuell, tausende Menschen sparen sich die Miete vom Essen ab.
Deswegen kämpfen wir weiter, seid auch ihr kreativ und widerständig!
Zur Unterstützung der Leute von Zwangsräumung verhindern NRW und Michael P. aus Krefeld haben am Montag, den 17.06., einige Aktivist_innen die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in der Hiroshimastraße 12 besucht. Einen Soli-Brief verlesen und abgegeben, Transparente aufgespannt, das ganze auf Foto und Video dokumentiert und mit dem Versprechen hinterlassen:
„Mit unserem Besuch unterstützen wir die Mobilisierung der Öffentlichkeit. Je nach Dialogbereitschaft machen wir Kundgebungen, Sit-ins oder Blockaden, um mit Formen des zivilen Ungehorsams die Zivilgesellschaft weiter zu entwickeln.“
Das Video gibts hier: https://www.youtube.com/watch?v=QKv3JYeaq-Y und den Brief im Wortlaut hier Weiterlesen
Kundgebung gegen Zwangsräumung vor dem Büro der Cavere Estate GmbH, Kurfürstendamm 103/104, 10711 Berlin. Und hier ein Video dazu: https://www.youtube.com/watch?v=yp2C4KCGG58
Heute, am 12.6.2013, sollte ein Seminar zur neuen Mietrechtsnovelle, die seit 1. Mai diesen Jahres in Kraft ist, für Eigentümer*innen und Vermieter*innen im Hotel Esplanade am Lützowufer stattfinden. Um dies zu skandalisieren rief ein breites Bündnis zu einer Kundgebung vor dem Hotel auf. Zugegen waren auch Mieter*innen der Calvinstraße 21, für deren Mietrechts*prozesse sich die Richterin Regine Paschke gerade mal 10 Minuten Zeit nahm.
Das Seminar wurde aufgrund des erwarteten Protestes kurzfristig abgesagt, ob von der Veranstalterin selbst oder vom Hotel Esplanade – das war nicht heraus zu finden. Besonderen Dank gilt den Mieter*innen der Calvinstraße, die ein selbstgebasteltes Transparent mitgebracht hatten: „Wes Brot ich fress, des Lied ich sing!“ Dieser Spruch verdeutlicht sehr schön, wie Justiz und Vermieterlobby Hand in Hand arbeiten, um die Verdrängung in Berlin voranzutreiben.
Video: http://www.youtube.com/watch?v=AF2QwWBmmzs&feature=youtu.be
Am 9. Juni 2013 fand in Kreuzberg ein Kiezspaziergang gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung statt…
Für alle, die nicht dabei sein konnten gibts ein nettes & ausführliches Video:
UPDATE: Heute am Do., 06.06.2013, hat die HOWOGE die Räumung für 4 Wochen ausgesetzt. Tags zuvor hatten mehrere Aktivist_innen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ zusammen mit Steve M. die HOWOGE besucht. Jetzt muss das Jobcenter die 100% Kürzung zurücknehmen.
Steve M. soll am Donnerstag, den 13.06.2013, zwangsgeräumt werden. Er bat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ um Unterstützung, gemeinsam mit ihm die Zwangsräumung zu verhindern.
Hintergrund der Zwangsräumung ist eine Kündigung wegen Mietschulden. Diese entstanden, da das Jobcenter wegen Unstimmigkeiten mit Steve M., dessen Bezüge, wahrscheinlich rechtswidrig, zu 100% kürzte. Das Jobcenter nahm die Obdachlosigkeit und damit die Zerstörung des zukünftigen Lebensweges des 20-jährigen billigend in Kauf.
Als ersten Schritt die Zwangsräumung zu verhindern haben wir heute, Mi. 05.06.2013, 2 offene Briefe verschickt bzw. überbracht.
Ein Brief mit der Bitte um Unterstützung an das BA Lichtenberg, die BVV Lichtenberg, die Fraktionen der Parteien der BVV Lichtenberg, die Wohnungspolitischen Sprecher der Parteien im AGH Berlin, die Fraktionen der Parteien im AGH Berlin, die Mieterbeiräte der HOWOGE.
Einen weiteren Brief mit der Forderung die Zwangsräumung auszusetzen, überbrachten mehrere Aktivist_innen zusammen mit Steve M. der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE. Diese verweigerte eine direkte Übergabe an die Geschäftsführung, aber eine Vertreterin der Kommunikationsabteilung und ein Vertreter der Rechtsabteilung waren zu einem Gespräch bereit.
Diese machten die Aussetzung der Räumung von einer Mietschuldenübernahme des Jobcenters abhängig und boten zur Unterstützung beim Jobcenter die Hilfe einer HOWOGE-eigenen Sozialarbeiterin an. Auf die Erwiderung des Bündnisses, dass die Räumung während der Verhandlung mit dem Jobcenter ausgesetzt werden muss, meinten sie, dass sie das nicht entscheiden könnten. Sie wollten dies aber bis Donnerstag, 06.06.2013, innerhalb der HOWOGE klären.
Wenige Stunden später bot die HOWOGE einen Termin für Donnerstag, 06.06.2013, um eine Vereinbarung zur Aussetzung der Räumung für 4 Wochen zu unterschreiben.
Die offenen Briefe im Wortlaut… Weiterlesen
Im „Grand Hotel Esplanade“, Lützowufer 15, wird die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine Paschke, am 12. Juni wieder ein Seminar im Auftrag des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V (BfW) geben. Schon am 29. Mai wurde ein ähnliches Seminar von 20 Aktivist*innen gestört. Sie stürmten den Vortrag mit Transparenten und hielten eine Rede.
Hier das Video: http://www.youtube.com/watch?v=v14ClvjrDM0&feature=youtu.be
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