Kennt jemand eigentlich die Berlinovo? Das landeseigene Immobilienunternehmen führt meistens ein Schattendasein neben den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Dennoch ist die Berlinovo ein staatlicher verantworteter Akteur auf dem Wohnungsmarkt, der zudem eine interessante Vergangenheit hat. Die Berlinovo will nun einen Mieter in Marzahn-Hellersdorf räumen lassen. Dazu haben wir heute Vormittag eine Mitteilung an Presse und Politik veröffentlicht (Mit weiterführenden Links unten):
Zwangsräumung durch landeseigene Berlinovo Immobilien
Zusammenfassung: Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern informiert über eine drohende Zwangsräumung des Mieters Nils in Marzahn-Hellersdorf am 04.05. Ein erster Räumungstermin war wegen des lebensbedrohlichen Gesundheitszustands von Nils verschoben worden. Berlinovo weigert sich, Gespräche über eine Alternative zur Räumung fortzusetzen trotz Mediationsbereitschaft des Mieters. Eine kürzlich erschienende Studie belegt: Zwangsgeräumte Mieter_innen haben sowohl am Wohnungsmarkt als auch im staatlichen Hilfesystem keine Chance mehr. Gerade die Berlinovo ist daher als landeseigenes Wohnungsunternehmen in der Pflicht Zwangsräumungen abzuwenden. Die Berlinovo wird aufgefordert, die Zwangsräumung zurückzunehmen und das Mietverhältnis fortzusetzen.
Mieter Nils hat sich an das Bündnis Zwangsräumung Verhindern gewandt, weil die Berlinovo ihn räumen lassen will. Er ist seit mehreren Monaten Teil dieses Bündnisses. Zunächst erhielt Nils aufgrund seines lebensbedrohlichen Gesundheitszustands Räumungsaufschub. Berlinovo weigert sich nun, die seitdem aufgenommenen Gespräche über eine Alternative zu einer Räumung fortzusetzen, und das, obwohl Nils sich bereit zeigt, der Berlinovo entgegenzukommen und zu einer Mediation bereit ist.
Wir wenden uns an die Berlinovo mit der Forderung, die Zwangsräumung von Nils zurückzunehmen, das Mietverhältnis fortzusetzen und die Gespräche wieder aufzunehmen.
Die Kündigung von Nils wird mit der Art und Weise seiner Haushaltsführung begründet. Allerdings steht er im Haus unter ganztägiger Beobachtung, in seine Wohnung wird hineinfotografiert. In einem solchen nachbarschaftlichen Konflikt bedarf es anderer Lösungen als einer Zwangsräumung. Eine Zwangsräumung nutzt hier nur der Berlinovo als Vermieterin, die anschließend die Wohnung ungestört zu einem höheren Mietpreis neuvermieten kann. Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern steht hier prinzipiell auf der Seite räumungsbedrohter Mieter_innen.
Eine Zwangsräumung bedeutet die Höchststrafe auf dem Wohnungsmarkt. Eine kürzlich erschienene Studie der Humboldt-Universität über Zwangsräumungen und den Zustand des staatlichen Hilfesystems verdeutlichen die Folgen von Zwangsräumungen: Mieter_innen wie Nils haben nach einer Räumung praktisch keine Chance mehr, eine Wohnung zu bekommen. Auch das staatliche Hilfesystem versagt mittlerweile dabei, geräumten Mieter_innen eine Wohnung zu vermitteln. Städtische Wohnungsbaugesellschaften werden in der Studie als Mitverursacher von Zwangsräumungen und Verdrängung
identifiziert. Wir zählen die Berlinovo als landeseigenes Unternehmen zu diesem Verantwortungskreis. (Weitere Informationen zur Studie: Siehe Anlage)
Nils´ Wohnung ist Teil der Risikobestände, die in den 1990er Jahren von der Bankgesellschaft Berlin aufgekauft und in Fonds verpackt wurden. Diese Fonds haben maßgeblich zum sogenannten Berliner Bankenskandal im Jahr 2001 beigetragen. Die Berlinovo hält diese Fondsbestände heute als landeseigenes Nachfolgeunternehmen der Berliner Immoblien Holding (BIH) bzw. der Immobilien und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG). Für die Fondszeichner_innen wurden seinerzeit langjährige Gewinngarantien ausgestellt, die vom Land Berlin gedeckt wurden und bis heute gültig sind. Um diese Gewinngarantien zu bedienden, verfolgt die Berlinovo eine eindeutig renditeorientierte Unternehmenspraxis. Die Folgen einer skandalösen Landespolitik werden so auf dem Rücken von Mieter_innen ausgetragen. (Weitere Informationen zur Berlinovo: Siehe Anlage)
Dagegen wird die Berlinovo nach außen als sozial orientiertes Unternehmen präsentiert, und bezeichnet sich in einer Imagekampagne als „Fair-Mieter“. Hier offenbart sich ein bekannter Widerspruch zwischen sozialem Anspruch und profitorientierter Wirklichkeit landeseigener Wohnungsunternehmen, für den wir den Senat verantwortlich machen.
Wenn die Berlinovo ihrem Image des „Fair-Mieters“ nachkommen will, nimmt Sie die Zwangsräumung zurück und setzt das Mietverhältnis sowie die Gespräche fort! Es geht hier nicht nur um ihre soziale Verantwortung als landeseigenes Unternehmen sondern angesichts des gesundheitlichen Zustandes von Nils auch um die Abwendung einer persönlichen Katastrophe.
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
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Anlage:
– Informationen zur Studie über Zwangsräumungen in Berlin:
http://www.jungewelt.de/2015/04-25/035.php
http://www.tagesspiegel.de/berlin/krisenreport-zur-verdraengung-in-berlin-kinder-von-zwangsraeumungen-besonders-betroffen/11680426.html
https://gentrificationblog.wordpress.com/2015/04/24/berlin-zwangsgeraumt-fur-die-rendite/
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2015/04/24/goldener-knueppel-pm-von-basta-und-zwangsraeumung-verhindern/
– Informationen über die Berlinovo Immobilien GmbH und den Berliner Bankenskandal:
(https://ifg.piratenfraktion-berlin.de/2014/09/25/berlinovo-der-lange-schatten-des-bankenskandals/)
