Am 5.2. will Baustadtrat Panhoff sein neues Konzept für den Park diskutieren. Diese Veranstaltung wollen wir kritisch begleiten.
Das Bezirksamt Kreuzberg setzt auf die polizeiliche Lösung politischer Probleme.Aus dem Görlitzer Park sollen Menschen mit geringen Einkommen verdrängt werden. Roma-Familien werden vom Ordnungsamt drangsaliert und Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe werden immer wieder kontrolliert. Der Görlitzer Park wird von sehr unterschiedlichen Menschen benutzt, im Gegensatz zu den Schauergeschichten in der Presse ist er stark frequentiert.
Es geht hier also nicht darum, den Görlitzer Park wieder nutzbar zu machen, sondern um einen Austausch der Nutzer*innengruppen. Dabei ist es klar, dass die Bedürfnisse einer weißen Mittelschicht bedient werden und andere Bedürfnisse konsequent ausgeblendet werden.
Der Görlitzer Park befindet sich in einem Gebiet mit massiv steigende Mieten, es kommt immer wieder zu Zwangsräumungen. Um das Gebiet noch attraktiver für Menschen mit hohem Einkommen zu machen, ist ein Park ohne sichtbare Armut notwendig.
Dieser Verdrängungsprozess geschieht gewaltsam. Zur Räumung der Schule wurden hunderte Polizist*innen eingesetzt, mehrere Straßenzüge für einige Tage komplett abgeriegelt. Aber auch bei Zwangsräumungen und Mietendemos geht die Polizei gewaltsam vor. Nach einer Zwangsräumung in der Reichenberger Straße werden Menschen noch nach Monaten von der Polizei kontrolliert, um sie einzuschüchtern und Strafanzeigen zu stellen.
Auch bei der letzten Partizipationsveranstaltung des Bezirks war die Polizei massiv präsent. In der Veranstaltung waren Zivilpolizisten, welche unbequeme Fragesteller*innen einschüchtern und ein Gefühl von Repression und Ohnmacht vermitteln sollten. Ein Meinungsaustausch ist unter solch repressiven Bedingungen ein schlechter Scherz.
Wir fordern einen Görlitzer Park für alle und eine Ende der polizeilichen Repression in Kreuzberg!
