Repression geht weiter – unsere Solidarität auch! Kommt zum
************************
2. Prozeßtag wg. Rosemarie-Gedenkdemo
Mittwoch, 21.05.2014, 9.00 Uhr
Gerichtsgebäude Turmstraße 91, Berlin-Moabit, Raum 101
************************
Bei der Rosemarie-Gedenkmo am 14.04.2013 kam es zu massiven Polizeiübergriffen. Sten M. wurde dabei von der Polizei bewusstlos geschlagen. Nun soll nicht der Polizei, sondern ihm der Prozeß gemacht werden.
Ihre Politik – unsere Antwort
Beim letzten Prozeßtermin verwickelten sich die Polizisten mit ihren dummdreisten Ausagen in etliche Widersprüche, und das trotz offensichtlicher Absprachen. Dies fiel auch dem Richter auf und er fragte etwas genauer nach. So bleibt auch der 2. Prozeßtag spannend.
Um Sten M. so richtig gefährlich zu machen, und damit quasi vorzuverurteilen, finden die Prozesse im Sicherheitssaal des Gerichtes statt. Alle Taschen müssen geleert und der Inhalt abgegeben werden, sogar die Schuhe werden durchsucht.
Dieser Kriminalisierungsversuch des Widerstandes gegen die kapitalistische Stadtumstrukturierung reiht sich nahtlos ein in eine Reihe von Vorfällen. Im März 2014 kam es zu Polizeiübergriffen bei der Räumung der Reichenbergerstr. 73 und einer Lärmdemo. Im April zu brutalen Festnahmen anlässlich einer Spontandemonstration nach der Zwangsräumung in der Wissmannstr. Ebenfalls im April wurde versucht die Demonstration in Erinnerung an Rosemarie F. mit einem Großaufgebot an Polizei einzuschüchtern, auf eine_n Demoteilnehmer_in kam ein_e Polizist_in. Noch immer ist die Polizei bei stadtpolitischen Aktionen auf der Suche nach angeblichen Teilnehmer_innen der Sitzblockade in der Reichenberger. 73.
Dies zeigt klar, dass der Staatsmacht die vielfältigen Aktionen gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung ein Dorn im Auge sind, und sie den Widerstand dagegen einschüchtern will. Dagegen hilft nur eines: Solidarität. Wir lassen niemanden allein – kommt zahlreich zum Prozeß am Mittwoch!
