Gestern, am 19. März, war am Amtsgericht Neukölln der voraussichtlich letzte Prozesstag vor der Urteilverkündung. Es geht um eine Wohnung, die durch Bauarbeiten unbewohnbar gemacht wurde und aus der nun die Mieterin zwangsgeräumt werden soll.
Geladen waren vier ZeugInnen, darunter der zuständige Bauleiter. Im Kern ging es um die Frage, ob die Mieterin die Bauarbeiten behindert hat. Dazu sollte zu drei konkreten Daten vom Bauleiter dargstellt werden, dass die Mieterin angeblich die Fortführung der Arbeiten verweigert habe. Heraus kam ein Bild von willkürlichen Absprachen, eine nicht bewohnbare Wohnung und vielleicht bald eine Zwangsräumung.
Hintergrund ist die systematische Verdrängung der MieterInnen des Hauses, weil der Eigentümer über die Sanierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen mehr Profite machen kann. Mieterin Susanne hatte vor Beginn der Sanierung eine Vereinbarung unterschrieben, in der ihre Miete konstant bleiben sollte, wenn sie auf Mietminderung während der Sanierung verzichtet. Laut Vereinbarung sollte die Sanierung in einigen Monaten beendet sein. Als sich die Baumaßnahmen allerdings deutlich länger als angekündigt hinzogen, die Wohnung in kompletes Chaos stürzte und nicht mehr bewohnbar war, konsultierte sie einen Anwalt. War die Vereinbarung mit der Hausverwaltung nur ein Deal, den diese nie beabsichtigte hatte einzuhalten? Der Anwalt riet zur Mietminderung. Diese wurde vom Gericht als Mietschulden angesehen. Gestresst hatte angeblich die Mieterin.
Im gestrigen Prozess sollten die ZeugInnen anscheinend die Mieterin in das Licht einer permanenten „Verhinderin“ stellen. Ein Nachbar, der bereits ausgezogen ist und sich in der Sache nicht äußern wollte, sagte „Ich hab meinen Kram mit den Leuten direkt abgemacht und das war schon schwer genug.“ Gemeint war die Hausverwaltung im Auftrage des Eigentümers.Susanne wollte sich genau das nicht gefallen lassen. Ihr droht jetzt die Zwangsräumung.
In ca. drei Wochen will die Richterin eine Entscheidung treffen: Entweder wird das Urteil gesprochen oder ein weiterer Zeuge geladen. Wir wollen genau hin hören und rufen euch auf, mit uns gemeinsam die Begründung anzuhören und auf einer Kundgebung vor dem Gericht dazu Stellung zu nehmen. Wir lassen die Mieterin mit ihrer Empörung nicht allein.
Sie meinen nicht nur Susanne, sie meinen uns alle! Keine Zwangsräumung in der Kienitzer Straße 111!
Wir halten euch auf dem Laufenden!
