Prozessbericht vom Mittwoch. 13.03.

Am Mittwoch gab es 2 Prozesse, die für die Betroffenen den Verlust ihrer Wohnung bedeuten könnten. Bei beiden Prozessen waren erfreulich viele Unterstützer_innen anwesend. Für die beiden Richter und die Eigentümer merklich ungewohnt viel Publikum.

Um 9.30 Uhr ging es um den Erhalt des Hausprojektes Linienstraße 206

Im ersten Prozeß vor dem Amtsgericht Mitte gegen eine Bewohnerin der Linie206 musste der Eigentümer eine Schlappe einstecken. Im proppevollen Saal erklärte der Richter dem Anwalt des Eigentümers Lippert, dass auch von einem Mietverhältnis ausgegangen wird, wenn es keinen schriftlichen Mietvertrag gibt, aber der Eigentümer jahrelang die Miete einsackt.

Erst mal ein erfreulicher Etappensieg aber es ist klar, dass die Eigentümer im Moment kein Interesse an einer gütlichen Einigung mit den jetzigen Bewohner_innen haben und weiter versuchen werden, möglichst viel Profit aus der Linie206 zu schlagen. Da ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Um 11.30 Uhr gab es die Berufungsverhandlung einer von Zwangsräumung bedrohten Mieterin

Das gilt auch für den 2. Prozess an diesem Tag, auch wenn der nicht erfreulich ausging. Anwalt und Eigentümer Zeynel Balki wirkten angesichts der Unterstützer_innen ziemlich nervös. Der Richter legte langatmig und äußerst eigentümerfreundlich dar, warum die Kündigung gerechtfertigt ist. Im Endeffekt war jeder und jedem schnell klar, um was es geht: Balki hat das Haus gekauft, will mehr Profit machen und schmeißt die Mieter_innen mit allen Mitteln raus. Die Nachbarwohnung der Mieter_in, die er jetzt loswerden will, vermietet er für das Dreifache.

Der Kündigungsgrund sind Mietschulden von sage und schreibe 360 Euro, die aus Mietminderung entstanden, zu der der vorherige Anwalt geraten hat. Sollte das und eine jahrelange Strategie der Einschüchterung nicht klappen, hat der Eigentümer vorsorglich schon auf Eigenbedarf gekündigt – für ein Büro im 4. Stock eines Mietshauses. Da ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um dem Eigentümer daran zu erinnern, dass Eigentum auch soziale Verpflichtungen mit sich bringt.