Pressemitteilung 14.02., 9:30 Uhr
Ausnahmezustand wegen Zwangsräumung
Mehrere hundert Polizisten, gesperrte Straßen und U-Bahn, Hubschrauber, Polizistengruppen vor etlichen Hauseingängen, brutale Räumung der Sitzblockaden, Festnahmen, mehrere Verletzte durch Pfefferspray und Prügelattacken. Berliner Politik und Polizei beantworten Mieter_innenproteste mit einem Ausnahmezustand in Kreuzberg.
Selbst die Anwesenheit von Anwälten, dem „Arbeitskreis Kritischer JuristInnen“ und des Grundrechtekomitees beeindruckten die Polizei nicht im geringsten.
Trotz dieses unglaublichen Vorgehens waren ca. 800-1000 Menschen nicht gewillt ihren Protest gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung aufzugeben. Sie blockierten weiterhin mehrere Stunden die Lausitzer Straße um der Gerichtsvollzieherin den Zugang zum Haus zu verwehren.
So war es der Polizei nicht möglich die Gerichtsvollzieherin auf direktem Weg ins Haus zu bringen. Sie versuchten sie mit einer Polizeiuniform zu tarnen und musste sie auf Umwegen über Hinterhöfe in die Lausitzer Straße 8 bringen. Der eigentliche Akt der Zwangsräumung ging dann in wenigen Minuten vor sich.
Obwohl der Aktionskonsens des Bündnisses lautete „Von uns geht keine Eskalation aus“, hat die Berliner Polizei angesichts der großen Proteste, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes staatlicher Gewalt weit übertrieben.
Die massenhafte Teilnahme an den Protesten zeigt aber dass die Menschen sich davon nicht abschrecken lassen. Zur Zeit sammelt sich die Wut und der Protest auf der Straße.
Bündnis Zwangsräumung verhindern
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