Die GSW wollte am 09. 01. 2013 eine Familie am Kottbusser Tor räumen lassen. Diese Zwangsräumung hat die GSW erst einmal ausgesetzt. Das ist schon die zweite ausgesetzte Zwangsräumung innerhalb weniger Wochen.
Achtung: Beide Zwangsräumungen sind nur aufgeschoben – nicht aufgehoben! Beide sollen weiterhin verhindert werden. Achtet auf Ankündigungen!
Zwangsräumung am Kotti verschoben!
Die GSW hat die Zwangsräumung am 9. Januar 2013 verschoben, aber wohl ausdrücklich mitgeteilt, das wäre definitiv das letzte mal und die Forderung auf „unbefristet zu hartz4“ könne man sich aus dem Kopf schlagen – so sinngemäß die Nachricht, die dem Mieter bisher nur mündlich überbracht wurde. Hintergrund ist anscheinend, dass am 14. Januar ein Gespräch zwischen der GSW Geschäftsführung und dem Bürgermeister Franz Schulz geplant ist.
Hintergrund der Zwangsräumung
Die ehemals städtische Wohnungsgesellschaft GSW, 2004 vom damaligen „rot-roten“ Senat privatisiert, will eine Familie am Kottbusser Tor aus der Wohnung räumen lassen.
Die Familie, 2 Erwachsene und drei minderjährige Kinder bilden eine Teilbedarfsgemeinschaft. Ein Teil der Familie ist sogenannter „Aufstocker“, d.h. der Lohn ist so gering, dass durch soziale Transferleistung aufgestockt werden muss. Die Warmmiete im ehemaligen sozialen Wohnungsbau liegt bei ca. 10 Euro/qm, ca. die Hälfte sind Betriebskosten. Das Jobcenter hat die Miete nicht in voller Höhe übernommen. Die aufgelaufenen Mietschulden sind der Grund der Kündigung.
Besuch bei der GSW
Am Freitag, 21.12.2012 um 10 Uhr besuchten Vertreter von Kotti&co, Bündnis Zwangsräumung verhindern und eine Bezirksverordnete der Grünen die GSW,
um zusammen mit einem Vertreter der Familie, denen am 9. Januar 2013 die Zwangsräumung angekündigt wurde, einen gemeinsamen Brief an die Geschäftsführung zu übergeben (Brief s.u.).
Die Geschäftsführung war nicht im Hause, aber Frau K. empfing die Gruppe. Frau K. erklärte die Geschäftslogik der GSW, insbesondere die Pflichten gegenüber den Aktionären. Die Bezirksverordnete der Grünen berichtete über die Bemühungen von Franz Schulz, dem Bürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain, mit der Geschäftführung in Kontakt zu treten.
Man tauschte Argumente für die unterschiedlichen Positionen, konnte sich aber darauf verständigen, dass sich alle zunächst einmal auf diese Zwangsräumung und deren Aussetzung konzentrieren. Der Bezirk hatte bereits einen Vorschlag unterbreitet, die Mietschulden zu übernehmen, war aber mit dem Angebot der GSW, den Mietvertrag nur für ein Jahr zu verlängern, nicht einverstanden.
Bei der Höhe der Mietschulden war den Initiativen noch ein Widerspruch aufgefallen. Dazu wurde ein zweiter Brief übergeben. Nimmt man das Urteil vom Februar diesen Jahres zur Grundlage der Mietschuldenhöhe, reduziert sich die bisher angenommene Mietschuldenhöhe ganz erheblich. Frau K. sicherte zu, dies prüfen zu lassen.
Man verabschiedete sich mit guten Wünschen für die Feiertage, mit der stillen Hoffnung, sich nicht wieder sehen zu müssen, aber auch mit der Gewißheit, wieder zu kommen, falls es keine positive Antwort gibt.
Brief an die GSW-Geschäftsführung
An die Geschäftsführung der GSW
persönlich übergeben
Berlin, den 21.12.2012
Räumung am 9.1.2013 um 9 Uhr in der Admiralstraße 33 am Kotti
Familie Sami N., Faizab K.
Sehr geehrte Geschäftsführung,
der Familie mit drei Kindern droht die Obdachlosigkeit. Darüber sind wir, die Mietergemeinschaft Kotti & Co. und das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ sehr besorgt.
Dabei ist eine Lösung zum Greifen nah. Die soziale Wohnhilfe des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg würde die Mietschulden übernehmen und Ihre Gesellschaft wäre bereit, die Wohnung zu dem Satz der „Kosten der Unterkunft“, die das JobCenter zahlt, für ein Jahr zu vermieten. Der Bezirk knüpft die Übernahme der Mietschulden allerdings an die Bedingung, dass sie die Miete dauerhaft und nicht, wie sie angekündigt haben, nur für ein Jahr zu den Kosten der Unterkunft senken.
Wir wenden uns heute an Sie, um Ihnen mitzuteilen, die Familie ist nicht allein und viele, viele NachbarInnen und politische AktivistInnen sind solidarisch mit der Familie.
Viele BewohnerInnen haben diesen Bezirk zu dem gemacht, was er heute ist. Nun werden die Mieten erhöht, weil hieraus eine attraktive Wohnlage geworden ist und die Arbeitsverhältnisse werden gleichzeitig immer prekärer.
Wir fordern Sie auf, gemeinsam mit dem Bezirk zu einer Lösung zu kommen, die die Räumung verhindert. Die Kinder in der Schule, die NachbarInnen in der Gegend, aber auch viele engagierte MieterInneninitiativen in dieser Stadt schauen auf Sie.
Wir kommen gern zu Gesprächen wieder.
Solidarisch mit der Familie:
Kotti & Co.
Bündnis „Zwangsräumung verhindern“
