…dachte sich Zwangsräumung verhindern und schaute bei „Wird Wohnen zum Luxus? Die Mietensituation in den Berliner Bezirken am Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg“ veranstaltet von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mal kurz vorbei. Ja das ist die von der FDP und nochmal ja das fragen die wirklich.
Und weil das so schön war eine Woche später bei „Städtebauliche Entwicklung am Kreuzberger Spreeufer“ weil die MediaSpree-Geschichte so schön zeigt, dass Bürger_innenbeteiligung in der kapitalistischen Stadtplanung nur Schall und Rauch ist. Eine Stadt für alle gibt es eben nicht für ein Kreuzchen auf einem Wahl- oder Stimmzettel. Eine Stadt für alle muss erkämpft werden. Das haben wir mit einer kleinen Ansprache und unseren Flyern klargemacht.
Ansprache auf der Veranstaltung „Wird Wohnen zum Luxus? Die Mietensituation in den Berliner Bezirken am
Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg“, Montag, 26. November 2012
Hochverehrtes Publikum, das Bündnis Zwangsräumung verhindern wünscht einen schönen Abend und 5 Minuten ihrer geschätzten Aufmerksamkeit.
„Wird Wohnen zum Luxus? – Die Mietensituation in den Berliner Bezirken“ so der Titel der heutigen Veranstaltung. „Wie kann die Mietpreisspirale durchbrochen werden? Welche Wege gibt es, Wohnraum bezahlbar zu halten, damit Wohnen nicht zum Luxus wird?“ fragt der Veranstalter in seiner Einladung.
Der Veranstalter, das ist die „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“. Und genau da liegt das Problem. Denn nicht die Freiheit der Menschen in ihren Kiezen wohnen zu bleiben ist gemeint. Sondern die Freiheit auf Teufel komm raus Profit aus der Ware Wohnung herauszupressen. Denn die „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“, das ist die Stiftung der FDP. Genau, diese Splitterpartei die kein Schwein braucht, ausser den Reichen damit sie noch reicher werden.
Nicht dass wir von anderen Parteien mehr zu erwarten hätten. In 10 Jahren rot-rot wurden so viele öffentliche Wohnungen privatisiert wie noch nie. Die Wohnungsnot wurde einfach geleugnet. Nach jahrelangen Mieterprotesten und angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich schwarz-rot jetzt auf eine andere Taktik verlegt: Satt leugnen ist jetzt ein „o ja da gibt’s ein Problem, lasst uns mal drüber reden, reden, reden, reden…“
Gut, aber zurück zur FDP. Wie beschissen muss die Lage auf dem Wohnungsmarkt eigentlich sein, wenn selbst eine Partei, deren Mantra Steuersenkung und Privatisierung ist, jetzt scheinheilig fragt: „Wie kann die Mietpreisspirale durchbrochen werden?“. Liebe Reiche, keine Bange. Die FDP will wie die anderen Parteien auch nur reden, reden, reden. Was alle Parteien nicht wollen ist ein Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt – zugunsten der Armen. Denn das geht nur indem man den Wohnungsmarkt abschafft. Wohnen ist keine Ware, Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch das müssen wir gemeinsam durchsetzen. Gegen den Markt, gegen die Profiteure, und gegen deren Verbündete, die Parteien.
Aber FDP und Konsorten redet ihr nur weiter. Während ihr noch redet handeln wir schon längst. Wir organisieren uns mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn. Wie am Montag den 22.10. An diesem Tag haben 200 Menschen mit einer Sitzblockade eine Zwangsräumung in der Lausitzer Str. verhindert. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge wieder abziehen.
Zwangsräumung ist nur die gewalttätigste Art der Verdrängung. Aber Verdrängung hat noch viele andere Gesichter: Modernisierung, die zu Mieten führen, die die Leute nicht mehr zahlen können. Die zynische Aufforderung der Jobcenter „die Kosten der Unterkunft zu senken“. Die Umwandlung in Eigentumswohnungen. Das alles ist legal, politisch gewollt und in einer Gesellschaft mit kapitalistischem Wohnungsmarkt völlig normal.
Aber das haben wir satt. Und wir haben es satt zuzusehen wie unsere Nachbarinnen und Nachbarn still und leise verdrängt werden. Wir werden das nicht mehr zulassen. Und wir erfahren eine überwältigende Solidarität, im Kiez und darüber hinaus. Hunderte Nachbarinnen, Aktivistinnen, Vereine, Kiezläden, Künstler, Wissenschaftlerinnen und sogar Politikerinnen haben sich verpflichtet die nächste Räumung durch eine Blockade zu verhindern.
Wir werden den nächsten Räumungsversuch verhindern – in der Lausitzer Straße und anderswo! Ihr fragt „Welche Wege gibt es, Wohnraum bezahlbar zu halten?“ Unsere Antwort: solidarisches und kollektives Handeln. Verehrtes Publikumg, danke für die Aufmerksamkeit, schließt euch uns an!
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Ansprache auf der Veranstaltung „Städtebauliche Entwickllung am Kreuzberger Spreeufer“, Dienstag den 04.12.2012
Hallo, einen schönen guten Abend wünscht das Bündnis Zwangsräumung verhindern.
Ihr seid ja heute hier weil es um die „Städtebauliche Entwicklung am Kreuzberger Spreeufer“ geht.
War da nicht mal was? Zum Beispiel der Bürgerentscheid im Juli 2008? 50 Meter Uferweg und keine Bebauung höher als 22 Meter.
87% der Abstimmenden stimmten da dafür, das waren immerhin 29.783 Menschen, und der erfolgreichste Bürgerentscheid in Berlin.
Und heute? Geht mal ans Ufer gucken. Partizipation, Bürgerbeteiligung. Alles Schnickschnack in der kapitalistischen Stadt. Hier zählt der Profit und sonst nix.
Dagegen wurden alle damaligen Befürchtungen und Ängste vor steigenden Mieten und Verdrängung um ein vielfaches übertroffen.
Verdrängung hat viele Gesichter: Modernisierung, hohe Mieten, Jobcenter zahlt die Miete nicht, Umwandlung in Eigentumswohnungen. Und die gewalttätigste Art der Verdrängung ist die Zwangsräumung. Das alles ist legal, politisch gewollt und in einer Gesellschaft mit kapitalistischem Wohnungsmarkt völlig üblich.
Aber das alles ist auch kein Naturgesetz, sondern wird von Menschen gemacht. Und kann deshalb auch von Menschen mit kollektivem und solidarischem Handeln geändert werden. Das dachten sich auch 200 Nachbarn und Mietaktivistinnen. Sie verhinderten am Montag, den 22.10.2012, in der Lausitzer Straße 8 die Zwangsräumung einer Familie durch eine Sitzblockade. Auch der zweite Räumungsversuch am 12. Dezember wird verhindert werden. Hierzu haben sich schon viele NachbarInnen, AktivistInnen, Gruppen, Vereine, KünstlerInnen und sogar PolitikerInnen zu einer weiteren Blockade bereiterklärt.
Eine Stadt für alle Menschen wird nicht vom Senat erbettelt, sondern muss erkämpft werden. Gemeinsam mit vielen können wir am 12. Dezember die Räumung ein zweites Mal blockieren und verhindern. Danke. Wir sehen uns am 12.12. um 7 Uhr in der Lausitzerstr.
Bündnis Zwangsräumung verhindern
